Initiativen der ÖVP Salzburg für die Haussitzung am 20. März 2013
Antrag: Berichtspflicht Landeswohnbaufonds
Ziel des Antrages ist es, zur Verbesserung der Transparenz den Landeswohnbaufonds einer umgehenden Neuorganisation zu unterziehen, welche u.a. die Einrichtung eines echten Kontroll- und Aufsichtsrates, die Umstellung auf doppelte Buchhaltung und die Überprüfung der Bilanzen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer beinhalten soll. Außerdem soll eingeführt werden, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich über die Verwendung der Fondsmittel berichten muss. Der Antrag im Volltext
Antrag: Gesetzlicher Verankerung des Landesschulgemeinschaftsausschusses
Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, einen Landesschulgemeinschaftsausschuss gesetzlich zu verankern, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Landesschülervertretung auszubauen. Der Antrag im Volltext
Mündliche Anfrage an LR MMag. Dr. Maltschnig betr. EU-Mittel zur Umorganisation der Salzburger Spitalseinrichtungen Die Anfrage im Volltext
Mündliche Anfrage an LR Blachfellner betr. Pläne zur Mietpreissenkung Die Anfrage im Volltext
Anfrage an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betr. Unterricht für nicht deutschsprachige Kinder Die Anfrage im Volltext