Antrag betreffend steuerliche Begünstigungen für katastrophenbedingte Ersatzinvestition
Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein zeitlich befristetes Hochwasser-Soforthilfeprogramm in Form steuerlicher Begünstigungen für katastrophenbedingte Ersatzinvestitionen durchzusetzen. Der Antrag im Volltext
Antrag betreffend Direkte Demokratie (3-Parteien-Antrag)
Ziel des Antrages ist es, die Landtagspräsidentin zu ermächtigen, zu einer Enquetekommission gem. § 21 Abs 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz zur Einholung von Informationen, Expertisen und Erfahrungen und zur Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen zum Thema Direkte Demokratie einzuladen. Der Antrag im Volltext