ÖVP-Beteiligungsprozess und Neue Kampagne

Gutes Zeugnis für Landeshauptmann und Landesregierung. Bei Bundespolitik klarer Beleg für Bedarf an Erneuerung.

16. Mai 2017

„Die Salzburger Volkspartei hat unter dem Titel „Unsere Zukunft. Ein gemeinsamer Weg.“  den größten Beteiligungsprozess in Salzburg gestartet und alle Salzburgerinnen und Salzburger dazu eingeladen, die Zukunft unseres Bundeslandes mitzugestalten. Im Rahmen dieses Prozesses haben wir auch die mehr als 30.000 Parteimitglieder und viele Interessierten mittels Fragebogen befragt. Die Auswertung der ersten 1000 Fragebögen liegt nun vor – die Befragten stellen dabei Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der Salzburger Landesregierung ein gutes Zeugnis aus. Mit der Arbeit auf Bundesebene sind jedoch nur wenige zufrieden“, berichtet Landesgeschäftsführer Mag. Wolfgang Mayer Dienstag Vormittag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Demnach sind 92,95 % der Befragten mit der Arbeit des Landeshauptmannes zufrieden bzw. eher zufrieden. Nur 7,05 % sind eher nicht zufrieden bzw. nicht zufrieden. Ähnlich verhält es sich mit der Zufriedenheit über die Arbeit der Landesregierung. 86,09 % bewerten die Arbeit positiv, 13,91 % negativ. Eher unzufrieden sind die Befragten mit der Performance auf Bundesebene. Nur 26,85 % stellen der politischen Arbeit auf Bundesebene ein gutes Zeugnis aus, 73,15 % sind nicht zufrieden. Erwähnenswert ist außerdem, dass auch die Arbeit in den Bezirken (76,96 % zufrieden) und Gemeinden (78,07% zufrieden) sehr positiv beurteilt wird.

„Ich möchte festhalten, dass die angeführten Daten kein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage sind. Dennoch spiegeln die Ergebnisse jenen Trend wieder, den auch schon unsere Umfrage im Jänner 2017 gezeigt hat. Die Menschen schätzen den Stil der gegenseitigen Wertschätzung der Salzburger Landesregierung. Aus den Antworten ging auch ganz klar hervor, dass der Wunsch nach Sebastian Kurz an der Spitze der Partei sehr groß war. Daher kann man die Ergebnisse auf Bundesebene nur als Bestätigung der Notwendigkeit der Erneuerung sehen, die jetzt vollzogen wird. Ich bin überzeugt, dass Sebastian Kurz ein schlagkräftiges Team aufstellen wird und ein ausgezeichneter Parteiobmann sein wird. Aus Salzburg hat er dazu jede Unterstützung“, so Mayer weiter.

Social Media Offensive sehr erfolgreich

Neben der Befragung unserer Mitglieder haben wir bewusst alle Salzburgerinnen und Salzburger zur Mitarbeit eingeladen und daher die Partizipationsmöglichkeit für alle via Internet ermöglicht. Auch hier lässt sich eine positive Bilanz ziehen.   „75.403 einzelne Personen haben den Aufruf zur Mitarbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen via Social Media gesehen, 6.814 Personen haben im März diesen Jahres auf Facebook die Links zu den Arbeitsgruppen geklickt und 4.666 mal wurden die Seiten der Arbeitsgruppen, bei einer durchschnittlichen Verweildauer von 3 Minuten und 44 Sekunden, generell aufgerufen“, erläutert Mayer, der hinzufügt: “Wir fälschen keine Zahlen und haben uns auch keine fragwürdigen Likes oder Interaktionen hinzugekauft, sondern geben hier den tatsächlichen Stand des letzten Monats im Großraum Salzburg bekannt“.

Vier zentrale Themenkomplexe im Mittelpunkt

„Besonders interessant waren für uns die Antworten auf die Frage, welchen Themen wir in Zukunft besondere Aufmerksamkeit schenken sollten bzw. für welche Themen sich die Menschen zukünftig Lösungen erwarten? Bei der Auswertung dieser Fragen, welche offen zu beantworten waren, ergaben sich quer durch alle Bezirke vier zentrale Themenkomplexe:

  • Sicherheit (21 %)

  • Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern (17 %)

  • Infrastruktur, ländlichen Raum, Pflege und Familie  (9 %)

  • Verkehrsproblematik (19 %)

„Für knapp ein Viertel der Befragten zählt das Thema Sicherheit mit all seinen Facetten zu einer der wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Knapp dahinter die klassischen Themen wie Wirtschaft und Arbeit und der Ausbau sowie die Versorgung des ländlichen Raumes“, so Mayer. 

Die neue Kampagne: Salzburger Volkspartei setzt auf Themen anstatt auf vorzeitigen Wahlkampf

„Wir haben uns die Rückmeldungen der Menschen genau angesehen und daraus unsere Schlüsse gezogen. Bei unserer neuen Kampagne verzichten wir gänzlich auf die Abbildung von Politikern und zeigen stattdessen echte Menschen aus dem Leben, welche in den zuvor genannten Bereichen einen großen Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Wir stellen die Themen Sicherheit, Arbeit und Wirtschaft, ländlicher Raum sowie Bildung und Zukunft in den Mittelpunkt und grenzen uns damit auch stark von den politischen Mitbewerbern ab, welche jetzt schon lieber auf plumpe Wahlkampfrhetorik setzen. Wir führen zum jetzigen Zeitpunkt sicher keinen Wahlkampf und konzentrieren uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch voll auf die inhaltliche Arbeit für dieses Land“, betont Mayer. 

„Unser Motto lautet: auf Basis einer soliden Bilanz den Fokus auf die Zukunft richten!“

Dass die Landesregierung in den thematisierten Bereichen in den letzten Jahren nicht untätig gewesen ist und man zukünftig noch einiges vor hat, zeigt die Statistik: 

Der Salzburger Weg – Erfolgreich: Voller Einsatz für Arbeit und Wirtschaft.

  • Durch die standortübergreifende Initiative „StartUp.Salzburg“ werden die besten Voraussetzungen für Gründer geschaffen und Salzburg zu einem der gründerfreundlichsten Regionen in Österreich gemacht.

  • Im Rahmen der Deregulierungspakete wird das Orts- und Kurtaxengesetz zu einem „Nächtigungsabgabegesetz“ zusammengefasst. Gleichzeitig die Thematik „Sharing Economy“ (AirBNB & Co) geregelt. Das Tanzschulengesetz wurde abgeschafft, die Bewilligungsfreistellung von kleinen Gertenhäuschen ist in der Zielgeraden.

  • Die Investitionsvorhaben in den Krankenanstalten sowie das  Sonderwohnbauprogramm (400 neue Mietwohnungen) werden umgesetzt.

  • Die Photovoltaik-Förderung für Betriebsdächer wird weitergeführt und ausgebaut.

  • Die touristischen Schwerpunktprogramme für das Untere Saalachtal, das Lammertal, das Seenland und den Unterpinzgau wurden bis Ende 2018 verlängert.

  • Im Salzburger Wachstumsfonds wurde eine eigene Förderschiene für Umweltinvestitionen (Energiechecks, thermische Sanierung, etc.) in Kraft gesetzt.

  • Das Wachstumsprogramm für Kleinstbetriebe wird bis Juni 2018 mit erhöhter Bemessungsgrundlage (20 Mitarbeiter statt bisher 9 und € 50.0000  Investitionsvolumen statt bisher € 35.000) weitergeführt.

  • Für das Jahr 2020 konnte die Mountainbike-WM abermals nach Saalfelden/Leogang geholt werden.

  • Saalbach-Hinterglemm bewirbt sich mit Landes-Unterstützung (€ 20 Mio) um die Ski-WM 2023.

  • Die Salzburger Thermen kooperieren erstmals mit Unterstützung des Landes und bieten gemeinsame Aktionen an.

  • Geplant ist ein Förderprojekt für das „Qualitätsland Salzburg“ mit Fokus auf Handwerk und Gewerbe, mit dem die hohe Qualität der Produkte unterstützt werden soll.

  • Weiter wird an einem „Wirtepaket“ gearbeitet, mit dem gezielt die Gastronomiebranche (abseits des klassischen Tourismus) unterstützt werden soll.

  • Die „Salzburger Allianz für Wachstum und Beschäftigung“ wird fortgeführt.

Der Salzburger Weg - Sicherheit: Schnell, entschlossen und menschlich handeln.

  • Neuaufstellung der Rot-Kreuz-Leitstellen Nord und Süd.

  • Neue Polizeileitstelle für das ganze Bundesland in der Stadt Salzburg geplant.

  • Durch die integrierte Ausbildung aller einsatzführenden Mitarbeiter nach dem Standard des staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements ist der Grundstein für eine einheitliche und schlagkräftige Bewältigung von Krisen und Katastrophen gelegt.

  • Seit Herbst neue Einsatzzentrale für den Landeseinsatzstab. Auf 220 m² wurde ein neuer Raum mit moderner Technik um ca. 450.000 Euro im Zusammenwirken von Land Salzburg und Landesfeuerwehrverband konzipiert und eingerichtet.

  • Einführung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Damit beginnt für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rotem Kreuz, Bundesheer, Bergrettung und Wasserrettung ein neues Zeitalter der Kommunikation. Der flächendeckende Vollbetrieb ist für 2018 geplant.

  • Der Landesfeuerwehrverband hat gemeinsam mit dem Land und der Salzburg AG ein dreistufiges Ausbauprogramm zur Vorsorge für einen längerfristigen, großflächigen Stromausfall, einen sogenannten „Blackout“ , entwickelt, das nun Schrittweise umgesetzt wird.

  • Planmäßig werden im kommenden Jahr Fahrzeuge und Gerätschaften bei den Freiwilligen Feuerwehren ausgetauscht und einige Zeugstätten erneuert bzw. neu gebaut.

  • Die Landesfeuerwehrschule wird laufend erweitert und modernisiert. Als Schwerpunkte für 2017 und 2018 steht die Modernisierung der bestehenden Lehrsäle, Kantine und Internat am Programm. Das Angebot an Lehrgängen wird erweitert. 

  • Im Laufe des Jahres ist auch eine Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes geplant. Ziel ist eine  Verschlankung und Vereinfachung sowie Modernisierung des Gesetzes. Teil dieses Vorhabens ist auch die Erhöhung des Alters für die aktive Mannschaft von derzeit 65 auf dann 70 Jahre, was zu einer Erhöhung der Schlagkraft der Freiwilligen Feuerwehr führt.

  • Nach einem beinah fünfjährigen Prozess wurden die neun Bezirks-Leitstellen des Salzburger Roten Kreuzes zu einer Rettungsleitstelle mit zwei Standorten zusammengelegt. Das gesamte Bundesland wird nun von den beiden Standorten Salzburg Stadt, für den nördlichen Raum, und Zell am See abgedeckt.

  • Das Bundesheer stellt sich in Salzburg neu und stark auf. Standortschließungen sind vom Tisch, die Kasernen und Einheiten werden aufgestockt.

  • Polizei und Exekutive: Für 2017 wurden 4 weitere SIAK-Ausbildungskurse mit 100 Polizeischülern genehmigt.

Der Salzburger Weg – Ideenreich: Neue Perspektiven bieten neue Chancen.

  • Strukturreformen im Bildungsbereich im Land Salzburg: Nächster Schritt bei Umsetzung der Bildungsreform:  Einführung einer gemeinsamen Bildungsbehörde – der Bildungsdirektion.

  • Begabungsfördernde Modellregion: Start im vergangenen Schuljahr im Oberpinzgau. Kooperation von Kindergarten, Pflichtschul- und Höherbildendem-Schulbereich. Weiterer Ausbau der Begabten- und Begabungsförderung.

  • Internationale Schule: Start im vergangenen Schuljahr mit einer Klasse pro Jahrgang am BG Zaunergasse. Dieses Schuljahr schon doppelt so viele Bewerber.

  • Verstärkte Sprachförderung: Landesweit derzeit drei Willkommensklassen für integrative Beschulung noch nicht alphabetisierter Flüchtlingskinder. Zu den vom Bund bereitgestellten 52 Planstellen werden vom Land zusätzlich noch einmal 23 Planstellen in der Sprachförderung zur Verfügung gestellt.

  • Den Talentecheck haben im ersten Schuljahr bereits mehr als 5000 Jugendliche absolviert. 85 % nehmen das Beratungsgespräch mit den Eltern in Anspruch. Test ist für dieses Schuljahr bereits ausgebucht.

  • Stärkenkompass für alle Kinder in der 3. Schulstufe, um eine Orientierungshilfe beim wichtigen Übergang in die Sekundarstufe zu erhalten.

  • Maßnahmenpaket zur Förderung von Schulabschlüssen durch ein Pilotprojekt im letzten Semester im Pongau mit aufsuchender Sozialarbeit. Der weitere Ausbau wird aktuell mit einer Ausrollung des Projekts auf alle Bezirke und eine Erhöhung des Budgets auf über 620.000 Euro intensiv vorbereitet. Start zu Beginn Schuljahr 2017/18.

  • Verwaltungsunterstützung für Pflichtschuldirektoren durch bereits 48 Sekretärinnen in 73 Gemeinden an über 60 Prozent der Pflichtschulen im Land. Im Zuge der Bildungsreform ist geplant, durch die Einführung von Clustern freiwerdende Ressourcen für administrative Unterstützung zur Verfügung zu stellen.

  • Gemeinsame Lehrerausbildung: Zehn Hochschulen aus Oberösterreich und Salzburg, die sich unter dem Namen "Cluster Mitte" zu einem regionalen Verbund zusammengeschlossen haben, bieten seit diesem Studienjahr gemeinsam ein Lehramtsstudium für die Sekundarstufe an.

  • Neue Studiengänge an der FH Salzburg eingeführt (KMU Entrepreneurship und Smart Building und Smart Cities). Etablierung der FH Salzburg als Start-Up Hochschule.

  • Einführung Pharmazie-Studium an der PMU.

  • IKT Masterplan zur Bekämpfung des Fachkräftemangels durch ein von Interessensvertretungen und Land geschnürtes Maßnahmenpaket, beginnend vom Kindergarten bis zum Ausbau von HTL-Schwerpunkten.

  • Die Weiterentwicklung und Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Innovation im Bundesland Salzburg wird durch Kooperation, durch Nutzung bestehender Synergiepotenziale und durch eine Fokussierung auf das "Stärken stärken"-Prinzip erfolgen.

Der Salzburger Weg - Verlässlich: Flächendeckende Versorgung sichern.

 

  • Salzburger Investitionsförderung für die Landwirtschaft: Unbürokratische Förderung mit einfacher Antragstellung für Kleininvestitionen ist bestens angelaufen und wird bis 2020 fortgeführt.

  • Die Modernisierung der Landwirtschaftsschulen (Neubau und Sanierung) ist in vollem Gange. In Tamsweg wird das Schulgebäude bis zum Herbst 2017 um 3,3 Mio. Euro generalsaniert, in Bruck beginnen heuer die Bauarbeiten für einen neuen Turnsaal und neue Lehrküchen. Dort investieren wir 4.6 Mio. Euro.

  • Ämter aufs Land. Die Verlegung von Dienststellen des Landes in den ländlichen Raum wird derzeit im Detail geprüft und in Folge sollen qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in die Regionen verlagert werden.

  • Größtes Hochwasserschutzprojekt des Landes im Zeller Becken: Baubeginn im Herbst. Hochwasserschutz an den großen Flüssen ist nach dem Zeller Becken lückenlos aktiv.

  • Breitbandausbau wird weiter vorangetrieben. 2017 wurden Förderzusagen für Investitionen im Breitbandausbau in der Höhe von 10 Mio. Euro gegeben. (Förderung ist ca. 30 bis 50 % davon, je nach Projekt). Derzeit stehen wieder 2,5 Mio. Euro an Fördermitteln für künftige Ausbauprojekte durch Telekombetreiber zur Verfügung.

  • Erfolgreiche Photovoltaik- und Speicherförderung wird fortgesetzt. Bald über 2000 geförderte PV-Anlagen im Bundesland. Eine neue PV-Förderung für Landwirtschaft (Großanlagen) und Private wird in Kürze gestartet.

  • Es wurden zahlreiche Vorhaben im Bereich der Pflege umgesetzt, um dem drohenden Pflegekräftemangel aktiv zu begegnen. Beispielhaft kann an dieser Stelle erwähnt werden: Erhöhung der Ausbildungsplätze durch eine zusätzliche Klasse an der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflegeschule in den SALK. Zusätzliche 21 Ausbildungsplätze an der Krankenpflegeschule Schwarzach in einem gemeinsamen Projekt mit der PMU. An der Krankenpflegeschule Zell am See ist im Rahmen des Neubaus nunmehr die Führung von zwei ersten Schulklassen möglich.

  • durch notwendige Reformen wie Kooperationen, Zusammenlegungen und Leistungsabstimmung werden unsere kleinen Spitäler und die Gesundheitsversorgung in den Regionen abgesichert.

  • Stärkung der Allgemeinmedizin/Hausärzte durch verschiedene Projekte und Initiativen

  • mehr Pflege-Ausbildungsplätze und österreichweit in der Vorreiterrolle

Im Bild: LGF Wolfgang MAyer und LGF Stv. Nikolaus Stampfer bei der Vorstellung der neuen Kampagne.

 

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