Erlass des BMI: Mehr Sicherheit für Justizwachebeamte – Zusatzplanposten für Puch-Urstein

Nachdem die Salzburger Volkspartei vor wenigen Wochen im Exekutivbereich mit Bundesminister Wolfgang Sobotka eine Vielzahl von Projekten (KATWARN, Gemeinsam Sicher) besprechen und Erfolge (zusätzliches Personal) erzielen konnte, gibt es nun auch für die Justizwachebeamten gute Nachrichten:

10. Juli 2017

Nachdem die Salzburger Volkspartei vor wenigen Wochen im Exekutivbereich mit Bundesminister Wolfgang Sobotka eine Vielzahl von Projekten (KATWARN, Gemeinsam Sicher) besprechen und Erfolge (zusätzliches Personal) erzielen konnte, gibt es nun auch für die Justizwachebeamten gute Nachrichten:

 

„Aufgrund der monatelangen Interventionen der Salzburger Volkspartei – es gab auch einen Mehrheitsbeschluss im Salzburger Landtag – hat nun der Bundesminister für Inneres in einem Erlass klargestellt, dass das Waffengesetz sehr wohl so zu interpretieren ist, dass Justizwachebeamte einen Waffenpass (Schusswaffe der Kategorie B) beantragen können. Sie gehören ausdrücklich zu einer Berufsgruppe, „die wegen Ausübung einer bestimmten Tätigkeit auch außerhalb der Dienstzeit – etwa aufgrund befürchteter Racheakte – eine Schusswaffe zur Abwehr von Gefahren benötigen“. Ein wichtiger Schritt für jene, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um unsere Sicherheit zu garantieren“, freut sich der Sicherheitssprecher der Salzburger Volkspartei, Wolfgang Mayer.

 

„Darüber hinaus war in meinen vielen Gesprächen mit den Personalvertretern Ernst Scharrer und Wolfgang Schönauer die angespannte Personalsituation ein großes Thema. Im Wesentlichen hätte ein zusätzlicher Nachtdienstposten für erhebliche Entspannung gesorgt. Auch dieser wurde nun zugesagt. Das war notwendig – immerhin befinden sich in Salzburg derzeit 4 Gefährder nach §278b in Gewahrsam“, so Mayer.

 

„Mir ist wichtig, dass die Justizwachebeamten in der Anstalt genügend Personal und Ausrüstung für ihren schwierigen Job haben und außerhalb der Anstalt die Möglichkeit, sich und ihre Familie bei einer Bedrohungslage zu beschützen.“

 

Im ÖVP Foto: Wolfgang Mayer mit den Personalvertretern Ernst Scharrer und Wolfgang Schönauer.

LGF Mag. Wolfgang Mayer

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Kontakt | Artikel von: LGF Mag. Wolfgang Mayer

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