Gleiche Rahmenbedingungen für Online-Plattformen und Hotellerie schaffen

ÖVP-Klubgespräch zum Thema ´Tourismus im Wandel´

14. Juni 2017

Foto: vl. Mag. Matthias Koch, Klubobfrau Mag. Daniela Gutschi, Thomas Reisenzahn und MMag. Herbert Brugger

´Tourismus im Wandel - Bestimmt die Sharing Economy mit neuen Beherbergungsformen und Online-Plattformen die touristische Zukunft?´ – unter diesem Motto fand gestern Abend eine hochkarätig besetzte Diskussion im Rahmen der ÖVP-Klubgespräche statt. „Das kurzfristige Vermieten von privaten Zimmern und Wohnungen über Online-Plattformen an Touristen boomt. Immer mehr Menschen nutzen den sogenannten ´Trend zum Teilen` und übernachten lieber in privaten Wohnungen, anstatt traditionelle Hotelzimmer zu buchen. Generell stehen wir zwar innovativen Ideen und Entwicklungen positiv gegenüber – es braucht aber einen fairen Wettbewerb und gleiche rechtliche Rahmenbedingungen für alle“, fasst ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi die Ergebnisse der gestrigen Klubgespräche mit zahlreichen interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Orchesterhaus Salzburg zusammen.

Thomas Reisenzahn, Geschäftsführer der Prodinger Tourismusberatungs GmbH, zeigte auf, dass vor allem erst durch den digitalen Fortschritt, Social Media und die steigende Tendenz zur Individualisierung die Möglichkeit für derartig rasante Entwicklungen im Bereich der Sharing Economy in den letzten Jahren entstanden wäre. Mit mehr als 60 Millionen Gästen und mehr als zwei Millionen Unterkünften weltweit im Jahr 2016 zähle Airbnb zu den bekanntesten Vertretern dieser Wirtschaftsform und sei bereits eine ernst zu nehmende Hotelalternative. Die Plattformen selbst haben jedoch keine eigenen Zimmer, vielmehr vermieten Privatpersonen ihre eigenen vier Wände an Touristen. Der Unterschied zur unentgeltlichen Übernachtung „auf dem Sofa“ ist, dass bei der Vermietung über Online-Plattformen der ökonomische Vorteil im Vordergrund stehe.

Online-Plattformen wie Airbnb, Wimdu & Co werden in Zukunft eher wachsen als schrumpfen. Nicht nur, weil das Konzept von vielen als persönlicher und authentischer empfunden werde, sondern auch, weil die Gesellschaft der Zukunft vermehrt bereit sei, zu teilen. Man müsse sich bewusst machen, dass es einen fairen Wettbewerb sowie dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl für die traditionelle Hotellerie, als auch für neue Formen der Zimmervermittlung wie beispielsweise über Online-Plattformen geben müsse, ergänzte Mag. Matthias Koch, Geschäftsführer des Fachverbandes Hotellerie der Wirtschaftskammer Österreich.

MMag. Herbert Brugger, Geschäftsführer der Tourismus Salzburg GmbH, betonte, dass die Hotellerie auch durchaus von der Sharing Economy lernen könne, vor allem wenn es um die Rolle und Inszenierung als Gastgeber gehe. Dennoch müsse alles in geregelte Bahnen gelenkt werden, vor allem weil in attraktiven touristischen Orten wie beispielsweise der Stadt Salzburg, wo Wohnraum bereits jetzt knapp und teuer sei, immer mehr Wohnungen aus ökonomischen Gründen zur Weitervermietung genutzt würden. Durch die Vermietung einzelner Zimmer für touristische Zwecke kämen auch Privatpersonen in Berührung mit gesetzlichen Regelungen wie beispielsweise der Ortstaxe, die abgeführt werden müsse, der Einkommens- und Umsatzsteuer, dem Meldegesetz, um nur einige Beispiele anzuführen. Um ein „fair play“ für alle Beteiligten schaffen zu können, sei auch die Politik gefordert, v.a. beim Schaffen rechtlicher Rahmenbedingungen sowie bei Verhandlungen mit Plattformen über die Herausgabe der Daten zur Schaffung von Transparenz, beispielsweise um das Abführen der Ortstaxe zu ermöglichen.

„Die kurzfristige touristische Vermietung von Wohnungen im Rahmen der Sharing Economy tangiert viele Rechtsbereiche wie u.a. das Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, abgabenrechtliche Themen sowie das Raumordnungsgesetz. Einige dieser Bereiche liegen auch in der Regelungskompetenz der Länder. Wir haben daher entsprechende Regelungen vorgesehen, wie beispielsweise im Nächtigungsabgabegesetz und Raumordnungsgesetz.  Im Zuge der Zusammenführung von Orts- und Kurtaxengesetz beabsichtigen wir, auch die Vermittlung über Online-Plattformen einer Abgabenpflicht zu unterziehen. Es ist uns wichtig, gerade auch für diesen Bereich faire Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine Benachteiligung von gewerblichen Beherbergern und damit eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden. Auch bei der Novelle zum neuen Raumordnungsgesetz wollen wir in ersten Schritten beim Thema Privatzimmervermietung und der Zweckentfremdung von Wohnungen zu touristischen Zwecken ansetzen“, betonte ÖVP-Tourismussprecher LAbg. Mag. Hans Scharfetter.

"Es zeigt sich ganz klar, dass wir in Salzburg durch unseren eingeschlagenen Weg mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes sowie des Ortstaxengesetzes bereits erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt haben. Wir sind von Seiten der Politik nun gefordert, geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um den richtigen Weg zwischen Deregulieren im Allgemeinen und Regulieren im Speziellen zu finden. Es braucht Rahmenbedingungen, die für alle gelten und bei Bedarf auch sanktioniert werden können", so Gutschi abschließend.

 

 

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

Kontakt | Artikel von: KO Mag. Daniela Gutschi

LAbg. Mag. Hans Scharfetter

Klubobmann-Stv / ÖVP-Finanzsprecher

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