Aus Verantwortung für Salzburg.

31 Tage, 31 Projekte. 

Die Salzburger Volkspartei präsentiert nach einem breiten Beteiligungsprozess ihre Zukunftsprojekte. Online-Pressegespräch mit KO GS Wolfgang Mayer und LGF Nikolaus Stampfer.

 

Der Landtagsklub der Salzburger Volkspartei hat im September 2021 unter dem Motto „Mitbestimmen. Mitgestalten.“ einen breiten Beteiligungsprozess gestartet. Exakt 2.042 Salzburgerinnen und Salzburger haben sich an den Salzburg-Dialogen beteiligt und den umfangreichen Fragebogen ausgefüllt. Wir wollten damit nicht nur ein aktuelles Stimmungsbild der Salzburger Bevölkerung über die Arbeit der Landesregierung und über die Pandemiebewältigung erhalten, sondern haben auch abgefragt, welche Zukunftsfragen die Salzburgerinnen und Salzburger besonders beschäftigen und welche Erwartungen sie in die Inhalte und den Stil einer verantwortungsvollen Landespolitik legen. „Die Ergebnisse liegen nun vor und werden transparent dargelegt. Sie sind nicht nur in vielen Bereichen eine Bestätigung unserer bisherigen Arbeit, sondern vielmehr ein Auftrag für die Zukunft, den wir gerne annehmen und versuchen werden, bestmöglich umzusetzen. Neben klaren thematischen Vorstellungen war ein wesentlicher Wunsch der Befragten, die politische Arbeit auch stärker zu kommunizieren und dabei auch verstärkt auf positive Zukunftsthemen zu setzen. Wir kommen diesem Anliegen gerne nach und werden in den nächsten 31 Tagen 31 konkrete Zukunftsthemen in einer Kampagne in den Mittelpunkt stellen. Keine Überschriften, sondern hinterlegt mit klaren inhaltlichen Konzepten und konkreten Umsetzungsvorhaben“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer und ÖVP-Landesgeschäftsführer Nikolaus Stampfer.  

 

Hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Salzburger Volkspartei

 

Mehr als 73 Prozent aller Befragten bewerten die Arbeit der Salzburger Volkspartei mit sehr gut oder gut. Das ergibt eine Durchschnittsnote von 2,08. Bemerkenswert: trotz der schwierigen Phase aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen notwendigen Einschränkungen vergeben lediglich 5 Prozent ein Nichtgenügend in einer Umfrage, die für alle Salzburgerinnen und Salzburger und nicht nur für Parteimitglieder zugänglich war.

 

Corona: die gespaltene Gesellschaft wieder versöhnen

 

Für die Salzburger Volkspartei ist klar, dass die derzeitige Omikron-Variante die Spielregeln verändert hat, Öffnungsschritte und eine Neubewertung der Lage zulässt und auch die Chance für ein neues Miteinander gibt. Ebenso bewusst ist uns aber auch, dass die Pandemie in dieser für die Spitäler vergleichsweise weniger belastenden Form womöglich nur eine Pause einlegt: unser voller Fokus liegt daher auf der Vorbereitung aller Szenarien für den Herbst und der Umsetzung der Learnings.

 

26 Prozent beurteilen das Krisenmanagement der Landesregierung in der wohl schwierigsten Phase der Pandemie als sehr gut, über 38 Prozent als gut und weitere 20 Prozent als befriedigend. Über 90 Prozent stimmen sehr bis eher zu, dass die Corona-Pandemie zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt hat. Und ganze 95 Prozent erachten es als wichtige Aufgabe der Politik, die Gesellschaft zu vereinen. Die Salzburger Volkspartei wird daher weiterhin alles unternehmen, um das Miteinander und den gegenseitigen Respekt wie Verständnis zu stärken. Generell erachten 97 Prozent Werte wie Anstand, Respekt und gemeinsame Bemühungen als wichtig in der Politik.

 

„Das Salzburger Klima lassen wir daher nicht von destruktiven Kräften vergiften. Daher setzen wir gerade jetzt auf eine ausschließlich positive und in die Zukunft gerichtete Kampagne. 31 Zukunftsprojekte in den nächsten 31 Tagen. Natürlich ist das keine vollständige Aufzählung aller Themen, an denen derzeit gearbeitet wird, sondern eine Auswahl, die wir hier bewusst vor den Vorhang holen. Wir wollen damit zeigen, dass Salzburg nicht nur ein wunderbares Land ist, in dem man gut und gerne lebt, sondern dass auch der Blick in die Zukunft optimistisch stimmt. Wir werden dabei auf die üblichen Werbemittel wie Inserate, Onlinewerbung und Plakate setzen“, führt ÖVP-Landesgeschäftsführer Nikolaus Stampfer aus.

 

Mit Optimismus in die Zukunft – aus Verantwortung für Salzburg

 

„Wir sprechen dabei aber nicht nur Schönwetter-Themen, sondern besonders die Herausforderungen an und präsentieren dazu unsere Konzepte. So hat es enorm viele Rückmeldungen zu den hohen Lebenskosten in Salzburg und der generellen Teuerung gegeben. Ein Thema, mit dem wir aus aktuellem Anlass auch beginnen werden. Die Landesregierung hat erkannt, was das gerade für einkommensschwächere Menschen, Alleinerziehende, Mindestpensionisten und andere bedeutet und ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung in der Höhe von 12 Millionen Euro geschnürt“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.

 

„Eines soll diese Kampagne auch: den Unterschied zu den politischen Mitbewerbern hervorheben. Wir zeigen, dass die Salzburger Volkspartei aus Verantwortung für Salzburg handelt. Wir setzen das Jahrhundertprojekt der Mobilitätswende mit dem Kernprojekt S-LINK um und werden uns hier keinen Zick-Zack-Verhinderungskurs leisten, das gleiche gilt für den Grundverkehr, die Pflege, die Stärkung der Spitalsstandorte, für die beste Bildung, mehr Betreuungsangebot, für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und viele weitere Themen. Und eines ist diese Kampagne sicher nicht: ein Auftakt für einen vorgezogenen Wahlkampf, sondern ein Zeichen, dass konsequent weitergearbeitet wird. Die Freiheitlichen mögen noch so viele Gerüchte erfinden – die Salzburger Volkspartei wird diese Regierung bis zum nächsten regulären Wahltermin führen. Dieser ist aufgrund der gesetzlichen Fristen voraussichtlich im April 2023. Bis dahin gibt es für uns und alle konstruktiven Kräfte im Land noch viel zu tun“, sind sich Stampfer und Mayer einig.



Aus Verantwortung für Salzburg

Ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerung

Entlastungspaket der Salzburger Landesregierung

Die aktuellen Preissteigerungen stellen viele Mitmenschen vor große Herausforderungen. Die Salzburger Landesregierung dreht daher in ihrem Zuständigkeitsbereich an möglichst vielen Stellschrauben, um vorwiegend Haushalte mit geringeren Einkommen zu entlasten. Neben dem Bereich Energie (Strom, Gas, etc.) steigen auch andere Preise, wie zum Beispiel für Wohnen, stark an. Eine Entlastung für die Salzburger Bevölkerung kann daher nur aus einem Bündel an verschiedensten Maßnahmen bestehen, angefangen von sozialer Unterstützung, einem Ausbau an Beratungsleistungen, Investitionen in Aus- und Weiterbildung, über Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft bis hin zu leistbarer und attraktiver Mobilität.

1.    Entlastungen für Endkunden – zusätzlich rund EUR 5 Mio.

a)    Notfallfonds in der Höhe von EUR 1,5 Mio.

  • Für private Haushalte
    • durch einen Einmalzuschuss,
    • für Personen in schwierigen Lebenslagen und
    • zur Abfederung von Schicksalsschlägen.

b)    Anhebung des höchstzulässigen Wohnungsaufwandes für Heizung und Strom – zusätzlich EUR 2,5 Mio.

  • Unterstützung von 4.700 Salzburgerinnen und Salzburgern
  • Zur Vermeidung von Stromabschaltungen und Delogierungen

c)    Erhöhung des Kinderrichtsatzes von 21 % auf 25 % des allgemeinen Richtsatzes – zusätzlich ca. EUR 750.000

  • Spürbare Entlastung für ca. 1.500 Familien mit Kinder in der Sozialunterstützung

 d)    Anhebung des Heizkostenzuschusses ab 2022/23 - Zusätzlich EUR 85.000

  • Nochmalige Anhebung von EUR 180 auf EUR 200, dh konkret 20 Euro mehr pro Bezieherinnen und Bezieher des Heizkostenzuschusses

2.    Beihilfen im Wohnbereich – zusätzlich rund EUR 6 Mio.

  • Anhebung der Wohnbeihilfe von EUR 23 Mio. auf EUR 29 Mio. pro Jahr
    • Steigerung des durchschnittlichen Zuschusses um 15 % auf EUR 287 pro Monat
    • Höchstbetragsanpassung bewirkt jährlich EUR 400 an Wohnbeihilfe pro Haushalt
  • Allgemeine Wohnbeihilfe
    • Anhebung des Auszahlungsbetrages für Wohnbeihilfenbeziehende
    • Erhöhung um EUR 3,7 Mio.
    • Entlastung für 8.000 Haushalte
  • Erweiterte Wohnbeihilfe
    • Erhöhung um EUR 2,4 Mio.
    • 1.000 zusätzliche Haushalte
    • Anhebung der Obergrenze vom Richtwert EUR 8,03 Hauptmietzins pro m² auf EUR 8,83

3.    Wirtschaft Nachhaltigkeitspaket – EUR 1 Mio.

  • Aufstockung der Mittel für die Photovoltaik-Förderung
    • Start 2. Quartal 2022
    • EUR 200.000
  • „Nachhaltigkeits-Bonus“ für kleine Unternehmen (bis 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
    • Start per 1.7.2022
    • Erhöhung um EUR 800.000 auf knapp EUR 2 Mio. für „Energie-Bonus“

4.    Ergänzende Maßnahmen der Salzburg AG

  • Caritas-Fonds wird auf EUR 250.000 aufgestockt
  • Aufstockung der Energieberatung um EUR 200.000
  • Abschaltverzicht für einkommensschwache Haushalte bis Ende Mai
  • Großzügige Ratenzahlung für einkommensschwache Haushalte für eine Dauer bis zu 18 Monaten

Aus Verantwortung für den Innovationsstandort.

Österreichs erste Digital-Fakultät in Salzburg.

Zur Stärkung der digitalen Kompetenzen investiert das Land Salzburg intensiv in Digi-Offensive, WISS-Projekte und die neue Fakultät DAS (Digital & Analytical Sciences)

 

Digi-Offensive als Erfolgsmodell

Seit November 2018 wurden 340 Förderprojekte genehmigt. Über 5 Millionen Euro wurden bereits zugesagt und lösen ein Investitionsvolumen von über 43 Millionen aus.

2022 stehen wieder € 2,5 Millionen Euro Fördermittel für die Digitalisierungsschwerpunkte Digi-Start, Digi-Invest, Digi-Commerce und Digi-Bonus zur Verfügung.

 

9,7 Millionen Euro für Österreichs erste Digital-Fakultät in Salzburg

Die neue Fakultät Digital & Analytical Sciences (DAS) an der Paris Lodron Universität Salzburg ist die bisher größte Einzelinvestition im Bereich der Forschungsförderung des Landes. 9,7 Millionen Euro der Gesamtkosten von 12,7 Millionen Euro werden vom Land bereitgestellt. Die neue Fakultät umfasst etwa 140 Beschäftigte in den Fachbereichen Artificial Intelligence and Human Interfaces (AIHI), Geoinformatik, Informatik und Mathematik. Etwa 40 Professorinnen und Professoren sowie Habilitierte sind an der DAS tätig. 1.250 Studierende belegen aktuell ein Studium an der neuen Fakultät.

 

Exzellenter Forschungsschwerpunkt:

Gemeinsam mit der Universität Salzburg und der ITG-Innovationsservice für Salzburg konnte in den letzten drei Jahren das Konzept für eine digitale Fakultät und für einen exzellenten Forschungsschwerpunkt entwickelt werden. Mit der DAS als struktureller Grundlage sind zahlreiche weitere Elemente Teil des Gesamtprojekts:

 

  • Leuchtturmprofessur im Bereich Artificial Intelligence (AI) /Angewandte Informatik ab Oktober 2022
  • Zwei Professuren im Bereich AI/Data Science, die bereits umgesetzt wurden
  • Schaffung neuer Studienangebote mit Studium Artificial Intelligence ab Oktober 2022
  • Einrichtung von 3 Forschungsstiftungsprofessuren
  • Aufbau eines Research College
  • Brückenstiftungsprofessur im Bereich Cybersicherheit
  • Projekt- und Standortentwicklungsmanagement als Pilotmodell

Aus Verantwortung für unsere Regionen.

Dezentralisierung konsequent vorantreiben.

Die Dezentralisierungsbemühungen des Landes werden konsequent fortgeführt. Die geplanten Vorhaben stellen eine „echte“ Dezentralisierung mit neu geschaffenen Arbeitsplätzen in den jeweiligen Bezirken dar (nicht bloß Telearbeitsplätze), konkret:

 

  • Das Landesabgabenamt soll 2023 nach Tamsweg ziehen. Dafür werden von Seiten des Landes knapp EUR 2 Mio. aufgewendet und insgesamt 23 Personen künftig im Lungau für das Abgabenamt tätig sein.
  • Die BH Salzburg-Umgebung siedelt im Sommer 2023 nach Seekirchen. Insgesamt 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig am neuen Standort tätig sein. Das Land Salzburg investiert EUR 35 Mio.
  • Die Landesforstdirektion wird ab der zweiten Jahreshälfte 2024 aufgeteilt. Zum Standort in Salzburg wird ein dezentraler Standort im Großraum Pinzgau errichtet, von dem aus der Pinzgau, Pongau und Lungau bearbeitet werden.

Aus Verantwortung für Arbeit & Wirtschaft

Salzburg als lehrlingsfreundlichstes Bundesland.

Mehr als Million Euro und viele Maßnahmen, um Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen

Die Salzburger Allianz für Wachstum und Beschäftigung hat sich zum Ziel gesetzt, Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundesland zu machen.  Gemeinsam setzen die Allianzpartner eine Reihe von Maßnahmen, um die Rahmenbedingungen für die Lehre und das Image der Lehre nachhaltig zu verbessern. Das Land Salzburg koordiniert die Arbeit der Allianzpartner und investiert allein dafür über eine Million Euro pro Jahr.

Umgesetzte Maßnahmen:

  • Einrichtung einer zentralen Web-Plattform, die erstmals alle Informationen rund um das Thema Lehre bündelt (https://www.lehre-salzburg.at/)
  • Durchführung einer Imagekampagne, die sich speziell an die Jugendlichen wendet
  • Duale Akademie als Spezialangebot für Maturantinnen und Maturanten zur Erlangung eines Lehrabschlusses
  • Konzeption einer Berufs- und Bildungsorientierungsstrategie für das Land Salzburg
  • „Du kannst was“ – Anerkennung von bestehenden Kenntnissen für den Lehrabschluss
  • Starthilfe/Lernbegleitung Mathematik
  • Senkung der Lehrabbruchs-/Durchfallquoten
  • Karriere-Check: Talente-Check für Maturanten, damit die Berufswahl stärkengerecht erfolgen kann

 

Weitere Maßnahmen sind geplant:

  • Pilotprojekt „Lange Nacht der Lehre“ am 29. April 2022 im Tennengau
  • „Ausbildner-Tag“: Entwicklung eines Konzepts zur besseren Wertschätzung und Vernetzung der Ausbildner
  • Bündelung und bessere Kommunikation der Angebote für psychisch belastete Lehrlinge

 

Zusätzlich € 200.000,-- pro Jahr für Meisterprüfungen und Werkmeisterprüfungen

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Salzburg und zur Deckung des Fachkräftebedarfs zahlt das Land Salzburg die Prüfungsgebühren für die Meisterprüfung sowie Prüfungskosten zum Werkmeister zu 100 Prozent.

Aus Verantwortung für unsere Kinder.

Talente entdecken und fördern.

Eine Million Euro investiert das Land Salzburg jährlich.

 

Jährlich € 600.000 bis 2025 für Talente-Check und Karriere-Check für jährlich 6.000 Pflichtschüler bzw. 1.400 AHS-Absolventen:

Seit Herbst 2015 bietet die Wirtschaftskammer Salzburg in Kooperation mit dem Land Salzburg den Talente-Check für alle Pflichtschüler der 7. und 8. Schulstufe im Klassenverband kostenlos an. Flächendeckende Potenzialanalysen mit anschließenden Beratungsgesprächen sollen an den Schnittstellen des Bildungssystems die Entscheidungsfindung für die weitere Bildungs- und Berufswahl erleichtern. Im Jahr 2020 fand dazu eine Evaluierung statt, welche den Talente-Check als wichtiges und notwendiges Element im Prozess der Bildungs- und Berufsorientierung (BBO) in Salzburg definierte.

Der Talente-Check soll mit den Partnern flächendeckend auch für den Bereich der mittleren und höheren Schulen für den Jahrgang vor deren Abschluss (z. B. Matura) angeboten werden. Zusätzlich zum Talente-Check für Schüler der 7. und 8. Schulstufe bietet die Wirtschaftskammer daher in Kooperation mit dem Land Salzburg seit Jänner 2020 den Karriere-Check für angehende AHS-Maturanten mit der Möglichkeit zu klassenweiser Testung und Beratung an.

 

Jährlich € 400.000 für MINT-Offensive und EdTech Salzburg:

Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sind die Bereiche, in denen nach wie vor ein erheblicher Fachkräftebedarf in Salzburg besteht. Daher wurde im Jahr 2017 die MINT-Initiative Salzburg ins Leben gerufen und anschließend die Schlüsselmaßnahme „MINT Modellregion Salzburg“ aus dem IKT-Masterplan der Salzburger Landesregierung in die Umsetzung gebracht. Das Land Salzburg unterstützt die Vereine Einstieg und PeP sowie Awareness-Maßnahmen und MINT-Zukunftstage in allen Bezirken, um Jugendliche für MINT zu begeistern. Zudem haben die MINT-Netzwerkpartner gemeinsam folgende Schwerpunktthemen festgelegt, in denen sie bis 2023 Schlüsselmaßnahmen umsetzen wollen:

  • Verstärkte Einbindung von Jugendlichen
  • Ausbau und Stärkung der außerschulischen Lernorte
  • Sicherung der Qualität in der Kooperation zwischen Schulen und MINT-Anbietern/Unternehmen
  • Forcierung der Elternarbeit

 

„Robo-Wunderkind“ ist eine weitere Maßnahme zur Stärkung der MINT-Kompetenzen und ein Impuls in Richtung Fachkräfteausbildung im Rahmen der Ausschreibung der innovativen Beschaffung des Bundes. Im Zuge dessen werden 20 Salzburger Volksschulen mit dem Robo-Wunderkind-Koffer ausgestattet.

Aus Verantwortung für das Kulturland Salzburg

Kulturerlebnisse in Stadt und Land ermöglichen.

Um die Salzburger Kunst- und Kulturlandschaft weiter zu entwickeln, wurde von LH Dr. Wilfried Haslauer der Generalplan Kulturbauten initiiert. In den nächsten Jahren sollen 22 Kultur-Projekte im gesamten Bundesland mit Kosten von insgesamt fast € 520 Mio. realisiert werden. Der Kunst- und Kulturstandort in seiner Gesamtheit soll weiter aktuellen Erfordernissen angepasst werden, wofür wir die Leitlinien festgelegt haben, so dass die Stellung Salzburgs gefestigt und auch ausgebaut werden kann. Im weltweiten Vergleich sind wir einer der bedeutendsten Standorte, die Kultur ist unter anderem unsere internationale Visitenkarte. Daher müssen wir jetzt die richtigen Schritte für die Zukunft setzen, worunter unter anderem die Generalsanierung und Erweiterung der Festspielhäuser, die Schaffung von Proberäumen für die freie Kulturszene in der Landeshauptstadt, der Biosphärenpark Neuwirtsstadel in Mauterndorf, die Sanierung Salzburger Landestheater oder die Errichtung eines neuen Besucherzentrums im Freilichtmuseum Großgmain fallen.

Aus Verantwortung für künftige Generationen

Weiterhin stabile und solide Finanzen

Das Landesbudget wurde seit Übernahme des Finanzressorts durch die Salzburger Volkspartei im Jahr 2013 aus einer katastrophalen Situation konsequent, schrittweise und nachhaltig erfolgreich konsolidiert. 

Der Schuldenstand konnte unter LH-Stv. Christian Stöckl zwischen 2013 und 2020 um 1,1 Mrd. Euro reduziert werden. Das entspricht einer Halbierung der Schulden.

Allein die Zinsersparnis durch diesen Konsolidierungskurs beläuft sich seit 2013 auf rund 100 Millionen Euro.

Erst durch diesen strikten Budgetkurs wurden die finanziellen Handlungsspielräume erarbeitet, die wir jetzt zur Bekämpfung der Pandemie so dringend brauchen.

Neben den notwendigen Sofortmaßnahmen (Direkthilfen, Schutzausrüstung, Testinfrastruktur etc.) sehen wir das wirksamste Instrument zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gerade jetzt in überlegten, zielgerichteten, nachhaltigen öffentlichen Investitionen.

Gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden, aber auch mit Unterstützung der EU werden wir in den nächsten zehn Jahren Investitionsvorhaben mit über 5,5 Mrd. auf den Weg bringen. Damit wird sichergestellt, Salzburg weiter an der Spitze Österreichs und als eine der erfolgreichsten europäischen Regionen zu erhalten.

So notwendig diese Investitionen zur Bekämpfung der Krise und zur Weiterentwicklung Salzburgs jetzt sind, so klar und bewusst ist uns auch die Tatsache, dass wir natürlich auch eine budgetpolitische Verantwortung für künftige Generationen haben. Zudem werden wir nach dem Ende der Pandemie den Konsolidierungskurs des Landesbudgets wieder mit vollem Nachdruck aufnehmen.

Die nötigen Schwerpunkte bei Gesundheit, Pflege, Bildung und Sozialem usw. bleiben hierbei selbstverständlich gesichert.

Aus Verantwortung für unsere Gesundheit

Die Spitalsstandorte in den Regionen

Die regionale Gesundheitsversorgung und damit verbunden der Erhalt und die nachhaltige Absicherung der kleinen Spitäler sind ein wesentliches Commitment der politischen Verantwortungsträger. Dabei wird in die Modernisierung und Verbesserung der medizinischen Versorgung an allen Spitalsstandorten im ganzen Bundesland investiert. Somit kann der Salzburger Bevölkerung sehr wohnortnahe eine qualitativ hochwertige und bedarfsorientierte Gesundheitsversorgung angeboten werden. Der stationäre Gesundheitsplan 2025 gliedert das Bundesland Salzburg in 2 Versorgungsregionen und kann dadurch auf regionale Gegebenheiten besonders gut Rücksicht nehmen. Zur Versorgungsregion Nord zählen die Spitalsstandorte des Uniklinikums Salzburg mit der Christian-Doppler-Klinik, dem St. Johanns-Spital (SALK) und der Landesklinik Hallein sowie das Krankenhaus Oberndorf und die Barmherzigen Brüder Salzburg. Zudem gibt es eine gute Kooperation mit dem Unfallkrankenhaus Salzburg der AUVA.

Das Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, das Tauernklinikum mit den Standorten Zell am See und Mittersill sowie die Landesklinik Tamsweg und die Landesklink St. Veit des Uniklinikums Salzburg sind der Versorgungsregion Süd zugeordnet.

Aus Verantwortung für unsere Gesundheit

Eine flächendeckende ärztliche Versorgung sicherstellen

Mit vielen regionalen Ausbildungsinitiativen im Bereich der Allgemeinmedizin und der Kinder- und Jugendheilkunde ist es gelungen, auch für die niedergelassene Gesundheitsversorgung junge NachwuchsmedizinerInnen gewinnen zu können. Zu den Ausbildungsinitiativen gehören neben dem bezahlten Klinisch-Praktischen-Jahr der Allgemeinmedizin auch die Abhaltung einer Summer-School-Allgemeinmedizin, Begleitseminare in Zusammenarbeit mit der PMU sowie die Möglichkeit, in der Ärzteausbildung auch eine Lehrpraxis in der Allgemeinmedizin und Kinder- und Jugendheilkunde absolvieren zu können. Der ambulante Gesundheitsplan 2025 bildet die Planungsgrundlage für die niedergelassene Gesundheitsversorgung. In Salzburg ist es gelungen, unter anderem durch die gemeinsame Anstrengung aller Partner die geplanten Kassenarztstellen auch weitgehend mit jungen Medizinerinnen und Medizinern besetzen zu können.

Aus Verantwortung für die Menschen

Jährlich mehr als eine Milliarde für unser Gesundheitssystem

Das Land investiert im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro in die Gesundheit der Salzburgerinnen und Salzburger. Das ist mit fast 30 Prozent des Gesamtbudgets der klar größte Anteil. Das Land Salzburg investiert also weiterhin massiv in den Ausbau der Gesundheitsversorgung. So steigerten sich die Ausgaben von 600 Millionen (2014) auf 987 Millionen Euro (2022). Darüber hinaus werden nächstes Jahr zusätzlich 32 Millionen in die Spitäler investiert - Bauprojekte zur Modernisierung und Absicherung der regionalen Gesundheitsversorgung, wie beispielsweise Generalsanierung des Krankenhauses Mittersill, Masterplan Schwarzach, Neubau Onkologie am Uniklinikum.
Das Gesundheitssystem in Österreich hat sich von Grund auf geändert. Dabei steht nicht mehr im Vordergrund, die Versorgung nach der Anzahl der Betten zu bewerten. Denn die ambulanten Leistungen – also jene, die keine Bettenbelegung mit einer Übernachtung benötigen – wurden massiv mehr. Diese Strukturänderung bedeutet auch einen enormen Vorteil für die Salzburger Bevölkerung. In den letzten Jahren kam es zu einer Verdoppelung bei der Anzahl der ambulanten Leistungen in den Krankenanstalten, besonders im Bereich Chemotherapien. Demgegenüber steht ein nur geringer Rückgang bei der Anzahl der Betten (2015: 3.421; 2020: 3.206), dies ist auch eine Vorgabe durch den Österreichischen Strukturplan Gesundheit.
Auch beim Personal gab es Zuwächse. Von 2015 auf 2020 steigerte sich die Anzahl der Vollzeit-Äquivalente von 7.521 auf 7.968. Die Zahl der Absolventinnen und Absolventen im Pflegebereich konnte in zehn Jahren sogar fast verdoppelt werden. 2010 waren es 352, im Vorjahr bereits 658.

Aus Verantwortung für alle Generationen

Mehr Ausbildungsplätze und bessere Bedingungen für die Pflege

Mit der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes im Jahr 2016 wurde die Pflegeausbildung neu aufgestellt. Die Ausbildung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegekraft läuft aus und wird durch den gehobenen Dienst der Pflege auf Bachelorniveau ersetzt. Zusätzlich wurden die Berufsbilder der Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz geschaffen. Das Bundesland Salzburg hat im Zuge dessen die Pflegeplattform in Leben gerufen. Für diese Pflegeplattform wurden finanzielle Mittel in Höhe von € 73 Mio. zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zur Attraktivierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen im Bereich der Pflege zu setzen. Die Ausbildungsplätze wurden deutlich erhöht – beispielsweise wurden die Ausbildungsplätze an der Fachhochschule Salzburg für den gehobenen Dienst der Pflege vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2021 vervierfacht (von 40 auf 160 Ausbildungsplätze). Auch in den Regionen wird ständig am Ausbau der Ausbildungsplätze auf allen Ausbildungsniveaus gearbeitet. Als erstes Bundesland wurde in Salzburg die Pflegeausbildung auch in den berufsbildenden mittleren- und höheren Schulen implementiert (Multiaugustinum, LWS Bruck, HAS Zell am See).

Aus Verantwortung für alle Generationen

Pflegende Angehörige besser unterstützen

  • 7,4 Millionen Euro bis 2023 für Entlastung von pflegenden Angehörigen
  • Personelle Unterstützung: durch Haushaltshilfen, Hauskrankenpflege, Angehörigenentlastung etc.
  • Finanzielle Unterstützung: durch Pflegekarenzgeld, Familienhospizkarenz-Härteausgleich, begünstigte Versicherungsleistungen, Zuschuss für eine Ersatzpflege
  • Neuer sozialer Dienst „Angehörigenentlastung“ eingerichtet
  • Angebot an Tageszentren stark ausgebaut

Aus Verantwortung für unsere Kinder

Die beste Ausstattung für unsere Schulen

Jährlich werden insgesamt 40 Millionen Euro in den Schulbau in Salzburg investiert

 

Für ein erfolgreiches Lernen muss auch das Gebäude passen. Insgesamt rund 40 Millionen Euro werden pro Jahr für die Modernisierung von Salzburgs Schulen investiert. Dieses Geld trägt dazu bei, Lernorte zum Wohlfühlen zu erhalten und zu schaffen.

 

Die Salzburger Gemeinden sind für den Bau und die Erhaltung der Pflichtschulen zuständig und investieren hier jedes Jahr rund 20 Millionen Euro für eine gute Lern-Infrastruktur für die Schülerinnen und Schüler. Davon wird in etwa die Hälfte vom Gemeindeausgleichsfonds des Landes gefördert.

 

Ebenso investiert das Land in seine elf Landesberufsschulen jährlich rund fünf Millionen Euro. Auch der Bund investiert in den Umbau und in die Sanierung der Bundesschulen jährlich etwa 15 Millionen Euro.

 

Digitalisierung an unseren Schulen

 

Aktuell läuft die größte Ausstattungsoffensive an den Salzburger Schulen, bei der 10.000 SchülerInnen und über 1.000 Lehrpersonen an 480 Klassen der fünften und sechsten Schulstufe an 99 Salzburger Schulen flächendeckend Laptops oder Tablets erhalten. In Zukunft bekommt jede Schülerin und jeder Schüler in der fünften Schulstufe ein digitales Endgerät.

Aus Verantwortung für Arbeit & Wirtschaft

Mehr technische Schwerpunkte an Schulen

Kompetenzen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sind wichtiger denn je und bieten enorme berufliche und persönliche Chancen für Mädchen und Burschen. Deshalb statten wir unsere Volksschulen mit speziellen Lernbaukästen aus und starten ab Herbst die ersten MINT-Schwerpunktklassen an Mittelschulen, für die ein eigener Lehrplan geschaffen wurde und keine Sprengelgrenzen gelten.

 

Das Land Salzburg setzt aber nicht nur inhaltlich und strukturell Maßnahmen für die Förderung der MINT-Kompetenzen bei jungen Erwachsenen, sondern unterstützt auch bei der Anschaffung notwendiger Technik. Mit dem Masterplan Digitalisierung läuft aktuell ergänzend eine wichtige Ausstattungsoffensive, bei der 480 Klassen der fünften und sechsten Schulstufe an 99 Schulen flächendeckend von Land und Bund Laptops oder Tablets erhalten.

 

60 MINT-Schulen

 

Bildungseinrichtungen, die vorbildlich zeigen, wie man junge Menschen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik begeistert, erhalten das MINT-Gütesiegel. 60 Schulen in Salzburg wurden bereits mit diesem ausgezeichnet, das sind um zwei Drittel mehr als vor zwei Jahren. Besonders ist, dass oft innovative und spannende Lösungen entstehen, die andere übernehmen und weiterentwickeln.

 

Professionelle Begleitung

 

Entscheidend für einen erfolgreichen Start der MINT-Offensive ist auch die professionelle Begleitung der Schulen. Sowohl die Bildungsdirektion, als auch das Innovationsservice für Salzburg (ITG) verstärken hierfür ihr Team und schaffen jeweils einen eigenen Koordinator. Durch diese zusätzliche Expertise und Unterstützung kann der Fokus noch stärker auf die Digitalisierung aber auch die MINT-Pädagogik geworfen werden.

Aus Verantwortung für unsere Kinder

Besser und individueller fördern.

An den Salzburger Bildungseinrichtungen steht die individuelle und zielgerichtete Förderung der Kinder im Mittelpunkt. Hierfür investiert das Bildungsressort des Landes viel Geld und weitet das Budget dafür laufend weiter aus, denn die beste Förderung braucht die entsprechenden Ressourcen.

 

Ausbau der Schulsozialarbeit

Durch den Ausbau der Schulsozialarbeit können wir die Corona-Auswirkungen für unsere Kinder abmildern und gezielt dort helfen, wo es nötig ist. Dafür haben wir das Budget in den letzten Jahren auf 1,1 Millionen Euro mehr als verzehnfacht und bauen weiter aus, denn hier ist jeder Euro bestens investiert.

 

Mehr Unterstützung für unsere Pflichtschulen

  • Sprachförderung: Wir investieren jährlich eine Million Euro in die Deutsch-Förderung an unseren Pflichtschulen, denn nur wer unsere Sprache beherrscht, kann sich auch in der Gesellschaft aktiv beteiligen und einbringen.
  • Sonderpädagogik: Für die Förderung und Unterstützung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf setzen wir jährlich über 1,4 Millionen Euro für zusätzliche SonderpädagogInnen und Schülerassistenzen ein.
  • Verwaltungsunterstützung: 70% unserer 284 Pflichtschulen haben bereits eine Verwaltungsassistenz und wir arbeiten intensiv daran, dass alle Standorte diese wichtige administrative Unterstützung bekommen.

Aus Verantwortung für unsere Kinder

Betreuungsangebote ausbauen

Die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht für uns bei der Kinderbetreuung im Mittelpunkt. Knapp 80 Prozent der Mütter im Land Salzburg sind berufstätig, und davon arbeiten annähernd ein Viertel in Vollzeit. Die Salzburger Gemeinden bauen deshalb die Kinderbetreuungsplätze mit Unterstützung des Landes laufend aus. Auch beim Personal und der Anzahl der Einrichtungen gibt es einen stetigen Zuwachs.

 

Beim Betreuungsschlüssel erreichen wir im Land Salzburg bereits jetzt bundesweit den besten Wert. Auch die Anzahl der ganztägig geöffneten Einrichtungen steigt.

In den vergangenen Jahren wurde auch die schulische Tagesbetreuung im Land Salzburg laufend ausgebaut. Seit 2010 hat sich die Anzahl der Standorte auf aktuell 183 mehr als verdoppelt, womit 9.000 Kinder und Jugendliche betreut und gefördert werden können. Gemeinsam mit Bund und Gemeinden arbeiten wir daran, die Betreuung weiter abzusichern und auszubauen.

 

Gemeinsam mit den Gemeinden arbeiten wir weiter daran, die Kinderbetreuung flächendeckend und bedarfsgerecht auszubauen und damit die Situation für unsere Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Aus Verantwortung für unsere Umwelt

Die Salzachauen als größtes Naherholungsgebiet für die Salzburger.

Mit der Renaturierung der Weitwörther Au, dem bisher größten Naturschutzprojekt in Salzburg, haben wir es geschafft, die kostbare Auenlandschaft als einzigartiges Naherholungsgebiet für Mensch und Natur im Zentralraum wiederherzustellen.

 

10,5 Millionen Euro wurden für den Ankauf und die Renaturierung von 127 Hektar in der Weitwörther Au südlich von Oberndorf investiert. 100.000 Kubikmeter Erdmenge wurden bewegt, 14.000 Aubäume gepflanzt und 7 Kilometer Besucherwege geschaffen. Fichtenforste wurden in artenreiche Auwälder umgewandelt und zahlreiche Augewässer verbessert oder neu angelegt.

 

Wir verfolgen darüber hinaus die Vision des „Naturparks Salzachauen“ in der Weitwörther und Antheringer Au mit einer Gesamtfläche von 9 km². Damit leisten wir einen großen Beitrag zum Artenschutz und schaffen das größte Naherholungsgebiet im Zentralraum für die Salzburgerinnen und Salzburger. Dazu verhandeln wir aktuell über den Ankauf und die Renaturierung der Antheringer-Au mit über 500 Hektar und Gesamtkosten von 52 Millionen Euro.

Aus Verantwortung für die Natur

Artenschutz in der Gemeinde leben

Der Erhalt unserer einzigartigen Natur und Biodiversität steht für das Land Salzburg und die Salzburger Gemeinden an erster Stelle, auch und vor allem in unserem Nationalpark Hohe Tauern, dem größten Schutzgebiet Mitteleuropas. Beweis dafür ist unter anderem, dass ein Drittel der Landesfläche, 2265 km² von 7.160 km² über das ganze Land verteilt unter Naturschutz steht.

 

Naturschutz ist Klimaschutz

Mit gezielten Naturschutz-Maßnahmen wie der Renaturierung von Mooren leisten wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Moore stellen weltweit einen der bedeutensten Kohlenstoffspeicher dar. Durch unverrottete Biomasse wird CO2 dauerhaft gebunden und auch das noch „klimaschädlichere“ Lachgas N2O verbleibt im Torf. In den kommenden Jahren wollen wir in Salzburg alle bedeutenden Moore renaturieren und dadurch aktiven Klimaschutz leisten.

 

Natur im Garten

Mit der landesweiten Kampagne „Natur im Garten“, für die naturnahe Gestaltung von Privatgärten, schaffen wir zusätzliche und über das ganze Land verteilte artenreiche Lebensräume zur Steigerung der Biodiversität.

 

Natur in der Gemeinde

Bereits 21 Salzburger Gemeinden sind Partner des 2020 gestarteten Naturschutzprojekts des Landes für eine naturnahe Gestaltung von Gemeindeflächen. Wir wollen alle Salzburger Gemeinden dabei unterstützen, ihre Flächen natürlicher zu gestalten und somit einen großen Beitrag zum Erhalt unserer Artenvielfalt leisten.

Aus Verantwortung für junge Familien

Leistbares Wohnen durch Baulandsicherung

Das wirksamste Instrument zur Realisierung von leistbarem Wohnraum besteht in der aktiven Bodenpolitik unserer 119 Salzburger Gemeinden. Sie wissen am besten über die Wohnbedürfnisse ihrer Bevölkerung Bescheid und haben mit dem Widmungsakt und der freiwilligen Vertragsraumordnung den größten Hebel in den Händen. Auf diesem Wege sind in Salzburg in den letzten Jahren unzählige Baulandsicherungsmodelle auf den Weg gebracht und Wohnraum für einheimische junge Familien geschaffen worden.

Diese Erfolgsmodelle in den Gemeinden gilt es aktiv von Seiten des Landes zu unterstützen. Daher haben wir uns bereits mit Nachdruck dafür ausgesprochen, die zusätzlichen Mittel aus dem Salzburger Wohnbaubudget zur Unterstützung von Baulandsicherungsmodellen in Salzburger Gemeinden zu verwenden, um so insbesondere jungen Familien die Schaffung der eigenen vier Wände und in der Regel oftmals auch in der eigenen Heimatgemeinde zu ermöglichen.

Die Salzburger Landesregierung kämpft seit Jahren um leistbares Wohnen und hat in dieser Zeit ein gesetzliches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das sich durchaus sehen lassen kann. Von legistischen Schritten gegen die touristische Kurzzeitvermietung auf Airbnb & Co. mit dem Nächtigungsabgabengesetz und dem Kampf gegen illegale Zweitwohnsitze, über eine Novelle des Baurechts mündeten diese Bemühungen jüngst in einem aktuell bereits in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf, der eine eigene Abgabe auf Wohnungsleerstand und Zweitwohnsitze vorsieht. Hierbei hat Salzburg österreichweit beachtet juristisches Neuland beschritten und dabei ist der nächste große Schritt mit einer völligen Neuausrichtung des Grundverkehrs bereits in Planung. Landesrat Sepp Schwaiger hat den Landtagsfraktionen einen umfassenden Novellierungsentwurf für das Salzburger Grundverkehrsgesetz vorgelegt. Darin werden nicht nur im sogenannten Grünen Grundverkehr durch begriffliche Klarstellungen und einem Abrücken von ortsüblichen Preisen hin zu Richtwertpreisen maßgebliche Verbesserungen geschaffen, es wird vor allem auch im Grauen Grundverkehr eine „Positiverklärung“ hinsichtlich Hauptwohnsitznutzung eingeführt.

Aus Verantwortung für unsere Heimat

Keine weiteren Zweitwohnsitze

Das Land Salzburg spricht sich gegen eine weitere Ausweisung von Zweitwohnistzen aus! Diese Aussage aus dem Entwurf des Landesentwicklungsprogramm führt die Ziele im Raumordnungsgesetz weiter.

 

Im Raumordnungsgesetz nimmt das Land Salzburg mit der Festlegung von Zweitwohnsitzbeschränkungsgebieten (mehr als 16% Nicht Hauptwohnsitze am Gesamtwohnungsbestand) und den Regelungen bezüglich Zweckentfremdung von Wohnungen in Österreich die Vorreiterrolle ein.

 

Diese Ziele – den wertvollen Grund und Boden für die einheimische und vor allem der Jungen Erwachsenen in den Orten für Hauptwohnsitzen zu sichern – werden mit dem zukünftigen Grundverkehrsgesetz weitergeführt und die Fehlentwicklung bezüglich Zeitwohnsitze bei der Wurzel gepackt. Mit der Positiverklärung wird der Zweitwohnsitz und auch der Leerstand bereits beim Kauf von Wohnungen und Grundstücken verhindert.

 

Mit der Möglichkeit der Senkung des Schwellenwerts für Beherbergungsgroßbetriebe von 120Zimmer/240Betten auf 60Zimmer/120Betten (durch Verordnung der LREG), der Ausweitung der Kennzeichnung von Apartmentshäuser auch auf Apartmenthotels wurden Maßnahmen gesetzt und wertvolle Werkzeuge zur Steuerung von touristischer Beherbergung und Eindämmung von Zweitwohnsitzen in Händen der Gemeinden gelegt. Hier darf ebenfalls die hinkünftige Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe nicht vergessen werden.

 

Mit der eigens eingerichteten Stabstelle Gemeindeservice - Zweitwohnen und Apartments werden die Gemeinden durch das Land Salzburg bezüglich der Eindämmung von Zweitwohnsitzen, touristischer Entwicklung und Anwendung der Bestimmungen des ROG personell – fachlich wie juristisch – bestmöglich unterstützt.

Aus Verantwortung für das Klima

Erneuerbare Energie ausbauen

In dem als Diskussionsgrundlage bereits mittels Hörungsverfahren begutachtete Landesentwicklungsprogramm zeigt, dass wir uns über die Verantwortung für das Klima bewusst sind und stark forcieren. Die Festlegungen von Windeignungszonen, welche bereits mittels Strategischer Umweltprüfung untersucht wurden werden durch die Maßnahmen bezüglich des verstärkten Ausbaus von Photovoltaikanlagen ergänzt.

 

Die Bewilligungsfreistellung von Photovoltaikanlagen im LEG wird jedenfalls Verfahrensbeschleunigungen und weniger Bürokratie nach sich ziehen.

Aus Verantwortung für unsere Sicherheit

Massiv in den Schutz vor Naturereignissen

Zukunftsfähiger Schutz und Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung vor Hochwasser an den größeren Flüssen und Bächen

Wasser: Versorgung- und Entsorgungssicherheit für Generationen!

Wassercharta im Bewusstsein der Bevölkerung stärken –  Drehscheibe = Dachverband der Salzburger Wasserversorger

Zukunftsfähiger Schutz der Wasservorkommen durch laufende Evaluierung und Anpassung der Schongebiete

Stetiger Ausbau der Kooperationsbeziehungen der Wasserversorger durch lokale Vernetzung und Entwicklung mehrerer Versorgungsstandbeine

Weitere Aufrechterhaltung und Investitionen in eine funktionierende Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung in alpinen Lagen (z.B. Studie: Versorgung auf alpinen Hütten…)

 

Wasser: Zukunftsfähiger Schutz und Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung vor Hochwasser an den größeren Flüssen und Bächen (Bundes-, Interessenten-, zT. kleine Gewässer)

Planung und Weiterentwicklung von Hochwasservorsorge und –schutzmaßnahmen in den Tauerntälern unter Berücksichtigung geänderter Niederschlags- und Abflussverhältnisse (Überschreitung der Bemessungswerte) – Rückhalt in den Seitentälern zur Salzach (Investbedarf grob > 30 Mio. EUR)

Umsetzung von Schutzmaßnahmen in besonders vulnerablen Regionen des Landes mit dem Investitionsschwerpunkt (Baubeginn 2022) an der Gasteiner Ache in Bad Hofgastein (Gesamtkosten rd. 22 Mio. EUR bis 2025; Knapp 300 Objekte und mehr als 800 Bewohner geschützt!)

Weiterer Ausbau und Adaptierung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Salzach in den Gemeinden Niedernsill, Hollersbach, Uttendorf und Neukirchen (Baubeginn 2022) (GesamtInvest. bis 2023: 2,5 Mio. EUR), an der Saalach in der Gemeinde Wals-Seizenheim (Gesamt.Invest. bis 2023: 0,6 Mio. EUR), an der Lammer in der Gemeinde Abtenau – Ortsteil Voglau (Gesamt.Invest. bis 2023: 0,7 Mio. EUR), am Eisbach in der Gemeinde Köstendorf – Ortsteil Wenig (Gesamt.Invest. bis 2023 1,4 Mio. EUR), an der Enns in der Gemeinde Radstadt (GesamtInvest. bis 2023 rd. 0,5 Mio EUR.) u.a.m. – GesamtINVEST bis 2023 (rd. 8,0 - 10,0 Mio. EUR)

Maßnahmen zur Hochwasserschadensbehebung nach der HW-Katastrophe im Juni 2021 an der Salzach im Oberpinzgau (Uttendorf, Niedernsill, Hollersbach, Mittersill, Bramberg, Stuhlfelden, Bruck, Piesendorf) mit GesamtInvest. bis 2022 von 2,5 Mio. EUR.

Weiterentwicklung des Hochwasservorhersagemodells HYDRIS und rasche Übermittlung der Prognosewerte an Einsatzorganisationen

 

Wasser: Schutz vor Hochwasser kombiniert mit Verbesserungen der ökologischen Verhältnisse der Fließgewässer und deren Aufwertung als Naherholungsraum

Rd. 3 km gewässerökologische Verbesserungen (Aufweitungen, Anlage von Nebenarmen) an der Gasteiner Ache in Bad Hofgastein (rd. 6 Mio. EUR für rein ökologisch orientierte Maßnahmen bis 2025)

Rd. 2,5 km Aufweitung der Saalach in Wals-Siezenheim (rd. 5 Mio. EUR reine Kosten Gewässerökologie; Gesamtkosten rd. 8,0 Mio. EUR)

Rd. 1,0 km Aufweitungen („Ennsmäander“) an der Enns in Radstadt-Mandling (EU LIFE Projekt; rd. 1,6 Mio. EUR Gesamtkosten, davon rd. 1,1 Mio. EUR ÖKO)

Rd. 1,0 km Gewässeraufweitung an der Saalach in Unken (GesamtInvest bis 2023:  rd. 0,5 Mio. EUR, davon rd. 0,45 Mio. ÖKO)

Rd. 1,0 km Gewässerrenaturierungen (z.T. Aufweitung) (rd. 0,8 Mio. EUR ÖKO; bis 2023)

Damit werden rd. 9 km Gewässerstrecke zu den bereits mehr als 40 km bestehenden morphologisch verbesserten Gewässern (v.a. Aufweitungen: Breitwasser statt Hochwasser) bis 2023 ergänzt. Zusätzlich zu den rd. 60 Mio. EUR, die bisher in die Verbesserung der Ökologie der Fließgewässer im Rahmen von Kombinationsmaßnahmen investiert wurden, kommen bis 2025 noch weitere 15 Mio. EUR Gesamtinvest. ÖKO hinzu.

 

 

WLV –die Sicherheit der Bevölkerung!

  • Die Evaluierung der Gefahrenzonenpläne und die Sachverständigentätigkeit für Behörden und Gemeinden werden mit hoher Intensität fortgeführt.
  • Insgesamt wird im Jahr 2022 wieder in etwa 100 Wildbach- und Lawineneinzugsgebieten gearbeitet, um das Sicherheitsniveau im Bundesland Salzburg konstant hoch zu halten. Über 60 % der Investitionen werden heuer in 18 Einzugsgebieten gesetzt, welche sich über alle Salzburger Bezirke verteilen.  Die Investitionen in flächenwirtschaftliche Projekte und Objektschutzwaldflächen werden um über 50 % auf 1,5 Mio € erhöht. Mit unseren Interessenten, den Schutzwassergenossenschaften und Gemeinden ist geplant, insgesamt 35 Mio € in den Schutz vor Naturgefahren zu investieren.
  • Schutzmaßnahmen - Schwerpunkte: Gesamtinvestitionen: 35 Mio. Euro hoher regionaler Mehrwert durch Beschäftigung von einheimischen Arbeitern und Firmen Gebietsbauleitung Pinzgau:  Schmittenbach, Thumersbach - Zell am See; Saalach - Saalbach; Brandenauerbach - Taxenbach; Breuergraben - Wald im Pinzgau,
  • Gebietsbauleitung Pongau, Flach- und Tennengau: Kotbach - Hallein, Mörtelbach –Krispl, Brunnbach – Thalgau, Eisenmühlgraben – Obertrum, Wiedeneralpsbach-Badhofgastein, Gainfeldbach – Bischofshofen, Kleinarle Ache - Wagrain/Kleinarl,
  • Gebietsbauleitung Lungau: Lawinenschutz Tauernrampe – Tweng/Untertauern, Lanschützbach und Burgstallgraben – St. Michael im Lungau, Zauchbach – Altenmarkt
  • Die Evaluierung der Gefahrenzonenpläne und die Sachverständigentätigkeit für Behörden und Gemeinden werden mit hoher Intensität fortgeführt.

Aus Verantwortung für unsere Zukunft

45 Millionen in den Breitbandausbau investieren

Bis 2026 sollen rund € 45 Mio. an zusätzlichen Investitionen in die Breitbandinfrastruktur durch Förderprojekte von Land und Bund ausgelöst werden. Salzburg kommt damit dem Ziel einer flächendeckenden und hochwertigen Breitbandversorgung wieder einen entscheidenden Schritt näher.

Zusätzlich wird der privatwirtschaftliche Ausbau in enger Zusammenarbeit mit der Salzburg AG weiter forciert. 2022 steht ein Rekordbudget der Salzburg AG für den Telekomsektor in Höhe von € 40 Mio. bereit. Damit wird das Tempo beim Breitbandausbau nochmals deutlich erhöht und der Zukunftsstandort Salzburg gestärkt.

Aus Verantwortung für unsere Landwirtschaft

Bauernland in Bauernhand durch strengen Grundverkehr

Strenge Vorgaben im neuen Gesetz

Ein neues richtungsweisendes Grundverkehrsgesetz

Neuordnung im Detail

  • Beim grünen Grundverkehr werden die Definitionen Landwirt, Land- oder Forstwirtschaftlicher Betrieb und Landwirtschaftliches Grundstück klar geregelt.
  • Es wird künftig eine zentrale Grundverkehrskommission in kleinerer Form für das ganze Land geben. Sie stellt eine einheitliche Abwicklung sicher und tagt auch in den Regionen.
  • Für den bewilligungspflichtigen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken ist ein bindendes Bewirtschaftungskonzept vorzulegen. Der Erwerber ist über 15 Jahre daran gebunden.
  • Die Eindämmung der Preisspirale und die Grundstücksspekulation werden aufgrund der Einführung eines Richtpreises neu geregelt. Er orientiert sich insbesondere am Ertragswert.
  • Die räumliche Entfernung des Bieters ist ein Kriterium für den Zuschlag.
  • Beim Erwerb von Liegenschaften und Wohnungen braucht es künftig eine Positiverklärung zur Nutzung als Hauptwohnsitz, um Leerstand und Zweitwohnsitznutzung zu verhindern.
  • Der Grundverkehrsbeauftragte überprüft die erklärungskonforme Nutzung.

„Das neue Gesetz rundet die konsequente Handhabung in der Raumordnung mit der neuen Regelung im Grundverkehr ab“, so Landesrat Schwaiger.

„Bodenspekulation gibt es, das ist Tatsache. Mit dem neuen Grundverkehrsgesetz wollen wir diese hintanhalten und Flächen sowohl für den Wohnbau als auch für die bäuerliche Lebensmittelproduktion erschwinglich halten“, betont Landesrat Josef Schwaiger in der Expertenrunde. „Es wird neu definiert, wer wirklich Landwirt ist. Diese müssen zumindest drei Viertel der Flächen landwirtschaftlich selbst nutzen und auch für 15 Jahre festhalten, daß diese bewirtschaftet werden. Halten sie sich nicht daran, wird die Grundstückstransaktion rückabgewickelt“, so Schwaiger. Es wird zudem nur mehr eine weisungsfreie landesweite Grundverkehrskommission unter der Leitung eines Grundverkehrsbeauftragten geben.

„Grund und Boden sind ein hohes Gut, das zeigt der ungebrochen starke Druck auf Grünland, auf Bauland und Wohnungen. Die Preise sind oft nicht mehr erwirtschaftbar! Gleichzeitig investieren Spekulanten in ‚Betongold‘ und verschärfen damit die angespannte Marktsituation“, erläutert Landesrat Josef Schwaiger. Mit dem neuen Gesetz - das aktuelle stammt aus dem Jahr 2001 - will das Land Salzburg zwei Hauptziele erreichen: „Grünland für die bäuerliche Produktion sichern sowie Hauptwohnsitze statt Leerstand und Spekulation.“

Aus Verantwortung für unsere Landwirtschaft

Auf heimische und regionale Produkte setzen

Regionale Produkte in öffentliche Einrichtungen

Die landeseigenen Betriebe, allen voran die Landeskliniken, gehen bereits mit gutem Beispiel voran und setzen konsequent auf heimische Lebensmittel. Ziel ist es regionale Lebensmittel auch noch mehr als bisher in die Gastronomie und Kantinen der Salzburger Unternehmern zu bringen. Diesen Weg gehen wir Schritt für Schritt weiter und stärken damit die Landwirtschaft und Wertschöpfung in Salzburg.

Aus Verantwortung für moderne Mobilität

S-LINK: Die Öffis in Salzburg massiv verbessern

Der S-LINK ist das Rückgrat der Mobilitätswende

Mit Stadt, Land und Bund ziehen alle Partner an einem Strang: Die Verlängerung der Lokalbahn in Richtung Süden ist auf Schiene.

Die Stadt Salzburg zieht als wirtschaftliches Zentrum einer ganzen Region täglich viele Menschen an. Täglich pendeln knapp 60.000 Menschen in die Landeshauptstadt zu ihrem Arbeitsplatz. Hinzu kamen vor Corona jährlich rund neun Millionen Tagestouristen in Salzburg.
Der S-Link verbindet künftig die Stadt Salzburg nördlich auf der bestehenden Salzburger Lokalbahn mit dem Flachgau und wird in einem weiteren Ausbau-Schritt auch den Tennengau an den Zentralraum anbinden. Die neue leistungsfähige Nord-Süd-Schnellbahnverbindung wird zum Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs im Zentralraum und ermöglicht, zeitsparend, bequem und günstig mobil zu sein. Sie wird dazu beitragen, den Individualverkehr zu reduzieren und das Stauaufkommen in der Stadt und darüber hinaus zu verringern.

Die nächsten Schritte:

  • Fertigstellung der Einreichplanung bis zur Haltestelle Schloss Mirabell bis zum Ende des zweiten Quartals 2022
  • Danach Einreichung zum UVP-Verfahren (und damit direkte Beteiligungs-Möglichkeit für diverse Stakeholder)
  • Noch vor Baubeginn des ersten Abschnittes: Grobe Trassen-Findung der weiteren Strecke Richtung Süden in Abstimmung zwischen Stadt Salzburg, den betroffenen Gemeinden entlang der restlichen Strecke und dem Land
  • Baubeginn des ersten Abschnittes für das Jahr 2023 geplant
  • Inbetriebnahme der neuen Haltestelle Mirabell für 2025/26 geplant


 

Aus Verantwortung für unsere Pendler

Leistbare Tickets und attraktive Verbindungen schaffen.

365-Euro-Ticket für alle Öffis; Takterhöhungen in allen Bezirken

 

Nach der großen Tarifreform im Jahr 2020 und einer neuen Jahreskarte für das gesamte Bundesland um nur 595 Euro wurde mit 1. Jänner 2022 das Öffi-Jahresticket nochmals massiv vergünstigt. Um nur 365 Euro im Jahr können die Salzburgerinnen und Salzburger alle öffentlichen Verkehrsmittel in unserem Bundesland nutzen. Noch vor 3 Jahren bezahlte man zum Beispiel für ein Jahresticket zwischen Zell am See und Salzburg mehr als 1.530 Euro. Für alle Öffi-Nutzer konnte somit eine wesentliche Entlastung von teilweise mehr als 1.000 Euro erreicht werden. Zudem wurde auch das Senioren-Jahresticket nochmals auf 274 Euro verbilligt. Studenten zahlen ab dem kommenden Semester nur noch 137 Euro für ein Ticket, das sechs Monate gilt, somit auch in den Ferien.

 

Neben dem Preis möchten wir beim öffentlichen Verkehr vor allem aber auch ein attraktiveres und dichteres Angebot schaffen. In den letzten Jahren wurde bereits sehr viel Geld in die Hand genommen, um bessere Takte in allen Bezirken anzubieten. Unser Ziel für den Angebot im Öffentlichen Verkehr in Salzburg bleibt weiterhin klar: ein 7,5-Minuten-Takt in der Stadt, alle 15 Minuten ein Öffi im verdichteten Raum rund um die Stadt, einen 30-Minuten-Takt von und zu den regionalen Zentren und eine Mindestabdeckung im ländlichen Raum mit einem Bus oder Zug pro Stunde.

Aus Verantwortung für den Pinzgau

Die Pinzgauer Lokalbahn wiederaufbauen und modernisieren

Fast 20 Millionen Euro fließen in den Wiederaufbau der Pinzgauer Lokalbahn

Für die weitere Modernisierung führt das Land bereits Verhandlungen mit dem Bund

 

Die Pinzgauer Lokalbahn ist seit der Übernahme durch das Land Salzburg im Jahr 2008 ein wichtiges Rückgrat für den Öffentlichen Verkehr im Pinzgau. Nach der Umsetzung zahlreicher Maßnahmen konnte in der Zwischenzeit sogar ein 30-Minuten-Takt zwischen Zell am See und Niedernsill in Spitzenzeiten eingeführt werden. Die Fahrgastzahlen sind zuletzt auf über eine Million angewachsen. Nach den Hochwasserereignissen im vergangenen Sommer wird die Pinzgauer Lokalbahn nun ab dem Frühjahr wiederaufgebaut und auf Vordermann gebracht. In Zusammenarbeit mit dem Hochwasserschutz soll die Bestandsstrecke hochwassersicher ausgebaut werden, damit es bei zukünftigen Ereignissen zu keinen größeren Schäden mehr kommt.

 

Aber nicht nur der Wiederaufbau der Pinzgauer Lokalbahn ist das Ziel, sondern viel mehr eine Modernisierungsoffensive für diese wichtige Bahn. So soll die gesamte Strecke elektrifiziert und damit nachhaltig und klimafitter werden. Mit dem Ankauf von neuen Fahrzeugen soll außerdem für alle Fahrgäste ein neuer Komfort geschaffen werden, der den Umstieg auf den Öffentlichen Verkehr noch attraktiver macht. Ebenso bleibt eine Verlängerung der Lokalbahn bis zu den Krimmler Wasserfällen ein weiteres wichtiges Ziel, das in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll. Das Land Salzburg ist dazu schon in Gesprächen mit dem Bund, um eine gemeinsame Finanzierung auf die Füße zu stellen.

Aus Verantwortung für für den Zentralraum Zell am See

Die Entlastungsstraße Zell am See realisieren

Entlastungsstraße Zell am See bringt deutlich Erleichterungen für die Pendler

Schüttdorf wird um ein Viertel an Verkehr entlastet

 Der Bau der neuen Umfahrung in Zell am See, welche die B311 Pinzgauer Straße südlich von Schüttdorf mit der B168 Mittersiller Straße, der Hauptverkehrsader im Oberpinzgau, verbindet, läuft seit Juli 2020. Heuer im Sommer soll diese neue wichtige Verbindungsstraße fertiggestellt werden. Im Durchschnitt passieren in Schüttdorf täglich 22.500 Fahrzeuge, die B168 rund 17.500 und die B311 19.000 Fahrzeuge. Die Entlastungsstraße soll den Verkehr auf der B311 bei Schüttdorf um mehr als ein Viertel verringern, für die B168 mit der verkehrstechnisch problematischen Kreuzung Bruckberg wurde sogar ein Minus von 45 Prozent errechnet, also eine noch deutlichere Verbesserung der Situation für alle Pendlerinnen und Pendler.

 

Daten und Fakten:

  • Bauzeit: Juli 2020 bis Juni 2022
  • Länge: 1,5 Kilometer
  • Gesamtkosten: 18,4 Millionen Euro
  • Verlauf: B311 Pinzgauer Straße Höhe Firma Porsche, nördlich am Flugplatz Zell am See vorbei, Anbindung an B168 Mittersiller Straße auf Höhe Baumarkt Ebster
  • Verkehrszahlen aktuell (Durchschnitt): Schüttdorf: 22.500 Fahrzeuge pro Tag; B168: 17.500 Fahrzeuge pro Tag; B311: 19.000 Fahrzeuge pro Tag
  • Berechnete Entlastung: B311 (Schüttdorf): minus 28 Prozent, B168 (Bruckberg): minus 45 Prozent

Aus Verantwortung für sicheren Verkehr

Maßnahmenpaket gegen extreme Raserei

Strafen für extreme Raserei auf Initiative Salzburgs mehr als verdoppelt

Zweites Raser-Paket bereits in Verhandlung

 

Auf Initiative Salzburgs hat Österreich einen härteren Weg gegen extreme Raserei eingeschlagen. Mit 1. September ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit strengeren Strafen für rücksichtsloses Rasen eingeführt worden. Neben der Erhöhung des Strafrahmens auf 5.000 Euro, der Verdoppelung der Entzugsdauer des Führerscheins, der Erhöhung des Beobachtungszeitraumes bei wiederholten Übertretungen wurde vor allem der Führerscheinentzug bei illegalen Straßenrennen neu eingeführt. Es geht dabei nicht um diejenigen, die nur ein paar km/h zu schnell unterwegs sind, sondern vor allem um die wirklichen Raser, die rücksichtslos andere Menschen im Straßenverkehr gefährden. Mit der Kampagne „Owa vom Gas“ wurde außerdem eine neue Verkehrssicherheits-Initiative geschaffen, die alle Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr noch mehr auf eine bessere gegenseitige Rücksichtnahme aufmerksam macht.

 

Salzburg fordert nun in einem zweiten Raser-Paket, dass noch weitere Schritte im Kampf gegen extreme Raserei folgen müssen. Vor allem für besonders rücksichtslose Raser braucht es noch weitere Strafverschärfungen. In extremen Fällen soll daher auch die Möglichkeit einer Fahrzeugabnahme bestehen. In anderen Ländern hat diese Maßnahme zu einem deutlichen Rückgang der Delikte geführt. Es soll daher zukünftig auch das Auto abgenommen werden können, um rücksichtslose und massive Raser noch mehr abzuschrecken.

Aus Verantwortung für den sozialen Frieden

508 Millionen Euro in den Sozialbereich investieren

Als christlich soziale Partei bekennen wir uns zum einem sicheren und verlässlichen Sozialsystem, und zur Unterstützung sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger. Wir unterstützen Menschen, die unverschuldet in Krisensituationen geraten, bestmöglich dabei, diese schwierigen Lebensabschnitte zu meistern. Wir lassen auch in der Pandemie keinen in Salzburg zurück. Dieser Anspruch spiegelt sich auch im Sozialbudget des Landes wider, das über 500 Millionen Euro jährlich, oder knapp 15 Prozent des Gesamtbudgets ausmacht.

 

Zentrale Aufgabenfelder im Bereich Soziales sind:

  • Mindestsicherung und wirtschaftliche Hilfen
  • Pflege und Betreuung
  • Leistungen für Menschen mit Behinderung
  • Psychosozialer Dienst (PSD)
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Grundversorgung
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