Mut Zum Weitblick







Dr. Wilfried Haslauer

Liebe Salzburgerinnen, liebe Salzburger!

 

I.

Schwierige Zeiten

 

Unser Land geht in einen schwierigen Herbst, der darüber entscheiden wird, wie wir virolo- gisch, gesellschaftlich vor allem aber auch wirtschaftlich über den Winter kommen wer- den. Die Infektionszahlen nehmen beängstigend zu, auch wenn sie in Salzburg in öster- reichweitem Vergleich noch unterdurchschnittlich sind. Es wird Unternehmen geben, die Mitarbeiter kündigen müssen und die angespannte Situation nicht überleben werden. Na- türlich hängt die Entwicklung in Salzburg auch sehr von der österreichweiten und internati- onalen Entwicklung ab; dennoch müssen auch wir alles daransetzen, einen zweiten Lock- down zu verhindern. Dies hängt zuallererst von uns selbst ab, wie diszipliniert wir sind, wie konsequent die von der Bundesregierung und den Gesundheitsbehörden verordneten Maß- nahmen umgesetzt werden und wie gut es gelingt, die Infektionskette möglichst effizient zu unterbrechen. Es darf zu keiner Reisewarnung Deutschlands gegenüber Salzburg oder gar ganz Österreich kommen, weil dies nicht nur für die kommende Wintersaison eine Ka- tastrophe wäre, sondern uns auch in unserem Alltag – denken Sie an die Grenzkontrollen oder die Probleme beim Kleinen Deutschen Eck und die wirtschaftlichen Beziehungen zwi- schen uns und unseren Nachbarregionen – massiv betreffen würde. International und auch von der Bundesregierung wird versichert, dass es im Frühjahr einen Impfstoff geben wird; halten wir durch, seien wir vorsichtig, reduzieren wir unsere sozialen Kontakte so weit als möglich! Ich weiß, dass fällt uns allen schwer, ich möchte aber nicht wieder, dass wir An- gehörige in den Seniorenwohnheimen nicht mehr besuchen dürfen, lang geplante Operatio- nen zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines COVID-Spitals verschoben werden müssen und es erneut zum gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Stillstand mit all seinen Auswirkungen kommt.

 

II.

Salzburg und seine Krisen

 

Dennoch: Wenn man in der Geschichte zurückblickt, sieht man, dass Salzburg wesentlich schlimmere Krisen und Katastrophen erlebt hat, als die COVID-Krise, die wir zu einem gu- ten Teil selbst meistern können.

 

Lassen Sie mich einige Beispiele geben:

 

  • Vor 400 Jahren trat Fürsterzbischof Paris Lodron 1619 sein Amt an; fast seine gesamte Regierungszeit war vom 30-jährigen Krieg geprägt, Salzburg musste enorme Zahlungen leisten und Truppenkontingente stellen. Dennoch gründete Paris Lodron in dieser Zeit die Universität, baute den Dom zu Ende, errichtete das Bürgerspital, befestigte die Stadt und trug mit wichtigen Baumaßnahmen in der sogenannten Neustadt wesentlich zur heutigen Schönheit von Salzburg bei.

 

  • Oder vor gut 200 Jahren, als nach den napoleonischen Kriegen 1816 Salzburg nach rund 500 Jahren seine Unabhängigkeit verlor und Teil der Österreichischen Monarchie wurde; es folgte ein totaler Niedergang, Salzburg wurde von Linz aus regiert, die Stadt ver- wahrloste zunehmend. Zudem kam es zum Ausbruch des Vulkans Tambora auf der Insel Sumbawa in Indoniesien, dessen Asche in die Atmosphäre befördert wurde, den Himmel verdunkelte, sodass es ein Jahr ohne Sommer gab, die Ernte verfaulte, die Menschen hungerten fürchterlich. Die Universität war noch unter Bayernherrschaft wenig zuvor aufgelöst worden. Trotzdem haben die Salzburgerinnen und Salzburger damals nicht aufgegeben, sie haben intensiv darum gekämpft, wieder ein selbstständiges Kronland zu werden und mit Errichtung des Mozartdenkmals im Jahre 1842 haben sie neue Kraft und neue Zuversicht entdeckt, die Welt wurde wieder auf Salzburg aufmerksam. Mit Er- richtung des Kronlandes Salzburg 1850 und Einsetzung einer Landesregierung und eines Landtages ging es nicht nur politisch, sondern auch sozial, wirtschaftlich und gesell- schaftlich wieder aufwärts.

 

  • 1918 nach dem verlorenen Weltkrieg ein ausgeblutetes, vor allem in den südlichen Be- zirken ein rückständiges und bitterarmes Land, es kam zu Hungerdemonstrationen, man musste mit einer neuen, unbekannten Staatsform, nämlich einer demokratischen Re- publik leben. Bei einer Volksbefragung gab es eine überragende Mehrheit für einen An- schluss an Deutschland, dem Staat wurde keine Zukunft gegeben, eine zunehmende Ra- dikalisierung der politischen Parteien trat ein, die jede ihre bewaffnete Privatarmee unterhielt, Inflation vernichtete Vermögen. Und in diesen schwierigen Jahren, als die Menschen wahrlich andere Sorgen hatten, wurden in Salzburg 1920, also genau vor 100 Jahren, die Salzburger Festspiele gegründet, die heute weltberühmt sind und nicht nur künstlerisch das weltbeste Drei-Sparten-Festival darstellen (Oper, Konzert, Schauspiel), sondern auch wirtschaftlich für unser Land von größter Bedeutung sind. Gerade heuer haben wir das erleben dürfen. Landeshauptmann Franz Rehrl hat die Bedeutung der Festspiele damals erkannt und sie immer unterstützt, er hat aber auch mit dem Bau der Großglockner Hochalpenstraße oder etwa der Errichtung der Gaisbergstraße oder der Seilbahn auf die Schmittenhöhe zukunftsweisende Investitionsprojekte umgesetzt, die für die Salzburgerinnen und Salzburger nachhaltig Arbeit und Beschäftigung bedeute- ten. Heute profitieren wir immer noch davon.

 

  • Nach dem 2. Weltkrieg 1945, in der Stadt waren nach 15 Bombenangriffen 46 % des Wohnungsbestandes oder 7.600 Wohnungen zerstört, befanden sich zehntausende Flüchtlinge im Land und lebten in Baracken und Flüchtlingslagern. Dennoch – in dieser schwierigen Situation, als die Menschen in unserem Land um ihre fundamentalen Le- bensbedingungen kämpften – wurde unter Landeshauptmann Josef Klaus 1956 – poli- tisch höchst umstritten – mit dem Bau des Großen Festspielhauses begonnen, in die Inf- rastruktur wurde massiv investiert, Kraftwerke, vor allem Kaprun, wurde zu Ende ge- baut und 1962 kam es zur Wiedergründung der Universität.

 

  • Nach der Ölkrise 1973, wir haben es im Film gesehen, wurden für die Universität die Jahrhundertbauten errichtet, damit gab es wieder Investitionen in Wissen und Bildung und gleichzeitig damit auch Arbeit und Beschäftigung für unsere gebeutelte Volkswirt- schaft.

 

Ist es nicht bemerkenswert, dass all diese Krisen bewältigt wurden, indem nachhaltig in die Infrastruktur, in die Wissenschaft, vor allem die Universitäten, und auch in die Kunst inves- tiert wurde?

 

  • Zuletzt hat der Finanzskandal Salzburg in eine veritable wirtschaftliche, finanzielle aber auch politische Krise gestürzt; in nur sechs Jahren ist es gelungen, die Folgen nicht nur zur Gänze aufzuarbeiten, sondern 40 % der Schulden des Landes abzutragen und die Verwaltung grundlegend zu modernisieren.

 

III.

In der Krise sind wir stark

 

In guten Zeiten wird in unserem Land viel diskutiert, vieles hinterfragt und auch manches verhindert. In Krisen aber, das zeigen die Parallelen aus der Geschichte, ist Salzburg stark und hält zusammen. Ich meine damit nicht begrenzte Katastrophen, wie Hochwässer, Lawi- nen, Vermurungen, Schneelasten oder den Brand im Tauerntunnel und das schreckliche Un- glück bei den Gletscherbahnen, Unglücksereignisse, bei denen wir auf unsere hervorragen- den Einsatzorganisationen und ihre vielen Freiwilligen zählen können, nein ich meine die großen, alle Bereiche, das gesamte Land beeinträchtigenden Krisen.

Dann sind wir stark,
wenn wir aufeinander schauen, einander beistehen,
wenn wir uns nicht unterkriegen lassen,
wenn wir unseren Optimismus nicht verlieren,
unsere Hoffnung, nein vielmehr unsere Überzeugung, dass es weitergehen wird
und auch und vor allem, wenn die politische Führung im Land konsequent handelt, Mut und Zuversicht ausstrahlt, mit absoluter Entschlossenheit Krisen bewältigen will und nicht da- ran denkt, sich unterkriegen zu lassen.

Zur Bewältigung einer Krise gehört also, zunächst die Krise im eigentlichen Sinn zu bewälti- gen; es gehört aber auch dazu, eine weite Perspektive zu entwickeln, nicht nur den kurzen Blick auf Morgen und die nächsten Monate zu haben, sondern ganz bewusst die Zeit danach zu planen, den weiten Blick auf kommende Jahre, die über den nächsten Wahltag hinaus- gehen, zu haben und Mut zu großen Entwürfen zu zeigen.

Heute, der 24.9.2020, der Tag des Heiligen Rupert, unser Landesfeiertag, ist genau der richtige Tag dafür!

 

IV.

Salzburg in zehn Jahren

 

Wo also stehen wir in zehn Jahren, welche Weichenstellungen treffen wir heute für die nächsten Jahrzehnte, wo geht unser Land nach COVID hin?

 

  1. Ich wünsche mir ein Land, das zusammenhält und das weiterhin von seinem größten im- materiellen Reichtum gesegnet ist, nämlich der Hilfsbereitschaft seiner Bevölkerung und dem uneigennützigen Ehrenamt. Ohne unsere Einsatzorganisationen, Polizei und Bundesheer, aber auch den von Freiwilligkeit gekennzeichneten Einsatzorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bergrettung, Wasserrettung, Höhlenrettung, den Mitwir- kenden in den Lawinenkommissionen, aber auch den vielen Menschen, die sich in der Sozialarbeit, in der Kultur, bei den Kirchen engagieren, würde Salzburg nicht mehr Salzburg sein. Aus diesem Grund haben wir zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tä- tigkeit eine Servicestelle Ehrenamt beim Amt der Landesregierung eingerichtet, um eh- renamtliche Tätigkeit entsprechend zu unterstützen.
     
  2. Ich wünsche mir eine politische Kultur der wechselseitigen Toleranz, des Respektes vor anderen Meinungen, und einer Sprache, die das Verbindende und nicht das Trennende sucht.
    Nicht Neid, sondern Vielfalt,
    nicht Rücksichtslosigkeit, sondern fairer Wettbewerb,
    nicht Nörgelei, sondern Lebensfreude,
    nicht Saturiertheit, sondern Fleiß, Neugierde und Kreativität,
    nicht Egoismus, sondern Solidarität und Hilfsbereitschaft
    sollten die tragenden Grundeinstellungen in Salzburg sein.
     
  3. Ich wünsche mir starke Regionen in einem starken Land, in dem die ländlichen Gebiete auf Augenhöhe mit den urbanen Zentren stehen.
     
  4. Ich wünsche mir, dass die Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden, in dem man nicht vor ihren Schwierigkeiten kapituliert, sondern ihre Chancen ergreift, z. B. im Klimaschutz, in der Digitalisierung, bei der Weiterentwicklung unseres Weges in eine Wissensgesellschaft, bei der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, beim Wettbewerb des Erfindungsreichtums und der Kreativität, mit denen unsere Produkte auf den Welt- märkten bestehen und schließlich beim Bemühen, Arbeit als sinnstiftende, erfüllende Tätigkeit zu gestalten und zu verstehen und nicht als Qual und öde Notwendigkeit.
     
  5. Ich wünsche mir eine florierende Wirtschaft, die qualitative und gut bezahlte Arbeits- plätze bietet, mit der wir wettbewerbsfähig sind, die Privatinitiative zulässt und för- dert: „Made in Salzburg“ als Gütesiegel für Qualität, für Dienstleistungsfreundlichkeit und für gute Arbeitsbedingungen.
     
  6. Ich wünsche mir, dass wir mit den natürlichen Ressourcen und der Schönheit unseres Landes, der wunderbaren Natur, aber auch der Schönheit unserer Städte und Dörfer verantwortungsbewusst und maßvoll umgehen und einen vernünftigen Ausgleich zwi- schen menschlichen Bedürfnissen und Natur- und Umweltschutz finden.
     
  7. Ich wünsche mir, dass in diesem Land auf Alle geschaut wird, die ganz Kleinen, die Kranken, auch die ältere Generation, der wir so viel zu verdanken haben, jeder und jede soll in diesem Land eine Chancengarantie haben, die nach den jeweiligen Möglich- keiten und Fähigkeiten ergriffen werden kann.
     
  8. Ich wünsche mir aber, dass weiterhin wie bisher und auch noch stärker Salzburg ein Ort der Wissenschaft und der Künste ist und wir in diesen Bereichen Weltgeltung haben.

 

V.

Plan für Salzburg – Mut zum Weitblick

 

Dieses Bild von Salzburg in zehn Jahren wird sich, liebe Salzburgerinnen und Salzburger, nicht von selbst einstellen; wir müssen dafür sorgen, dass es Realität wird, mit Fleiß, mit konsequenter Arbeit, aber auch mit Investitionen und Weichenstellungen, die wiederum für Arbeit und Beschäftigung und damit für Wohlstand für viele Menschen in unserem Land sorgen.

Wir werden in den nächsten zehn Jahren zur Erreichung dieser Ziele gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden, aber auch mit Unterstützung der EU INVESTITIONSVORHABEN VON ÜBER € 5,5 MILLIARDEN auf den Weg bringen, um Salzburg weiter an der Spitze Ös- terreichs und als eine der erfolgreichsten europäischen Regionen zu erhalten.

 

  1. Ein altes Sprichwort sagt: „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Gesundheit ist das größte Anliegen eines jeden von uns. Fast 30 % des Landes- budgets werden für den Bereich Gesundheit und die Spitäler laufend ausgegeben. Dazu kommt ein großer Investitionsplan, in den kommenden Jahren werden € 290 Millionen für Spitalsanierungen und Neubauten in den Landeskliniken, in Schwarzach, Mittersill, Tamsweg und Zell am See investiert. Wir gehen nach Plan vor: Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich, Zusammenarbeit und Spezialisierung der Spitäler als Grundvoraussetzung für den Erhalt unserer Spitäler in allen Regionen. Christian Stöckl wird morgen die Details der Öffentlichkeit vorstellen.
    Mit dem Arbeitsergebnis der Plattform Pflege wollen wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern und diesen so wichtigen, aber erfüllenden Beruf attraktiv machen. Dafür werden wir bis 2023 zusätzlich € 74 Millionen für die Attraktivierung des Pflege- berufes, die Aus- und Weiterbildung und für pflegende Angehörige ausgeben.
     
  2. Wissenschaft und Bildung ist Treibstoff für die Zukunft, hier liegen große Chancen für unser Land!
     
    • Aus diesem Grund konnte schon 2018 in St. Johann im Pongau eine Informatik-HTL verwirklicht werden, genauso, wie wir ein öffentliches englischsprachiges Gymna- sium beim BG Zaunergasse entwickelt haben, dass nunmehr in sein 6. Jahr geht und mit österreichischer Matura und internationalem Baccalaureat abschließt.
       
    • Mit dem Talente-Check werden flächendeckend alle 14- und 15-jährigen auf ihre Talente getestet und – österreichweit einmalig - durch einstündige individuelle Be-ratungsgespräche auf die weitere Bildungs- oder Ausbildungsentscheidung vorberei- tet. Wenn es uns gelingt, die Bildungs- und Ausbildungsentscheidungen stärker an den Talenten junger Menschen zu orientieren, dann werden wir weniger fehlgelei- tete Bildungskarrieren, weniger Schul- und Studienabbrecher, sondern mehr erfolg- reiche und in ihren Berufen glückliche Menschen und Mitbürger haben. Jetzt haben wir neu den Karriere-Check für AHS-Maturanten dazugelegt, die dabei beraten werden, welches Studium oder welche Berufsausbildung – vielleicht sogar Lehre – sie nach der Matura ihren Neigungen und Talenten entsprechenden am klügsten be- ginnen sollten.
       
    • Das neue Rektorat der Paris Lodron Universität Salzburg unter Prof. Dr. Hendrik Lehnert hat eine Universitätsstruktur vorgelegt, die sich derzeit in interner Abstim- mung befindet. Ich unterstütze und begrüße ausdrücklich den Plan der Paris Lodron Universität, eine eigene Fakultät für digitale und analytische Wissenschaften zu gründen; die Digitalisierung ist eine der großen Herausforderungen und Chancen un- serer Zeit, schon jetzt hat Salzburg in Teilbereichen hier Herausragendes zu bieten,
      z. B. in der Geoinformatik. Wichtig ist, dass die digitalen und analytischen Wissen- schaften, wie die Computerwissenschaften, Data Science, künstliche Intelligenz, Mathematik und andere mehr in einer eigenen Fakultät zusammengefasst werden, die ihrerseits wieder die Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen und Universi- täten, wie etwa der Universität Mozarteum oder der Fachhochschule sucht. Mit die- ser Fakultät hat die Paris Lodron Universität ein Alleinstellungsmerkmal in den nächsten zehn Jahren in Österreich und die Chance, einen echten Leuchtturm auf- zubauen. Die Technische Universität Linz, die ebenfalls einen Schwerpunkt auf Digi- talisierung haben wird, hat ein stärker industrielles Profil, sie wird ihren Betrieb nach den derzeitigen Überlegungen erst in zehn Jahren aufnehmen, die genaue Struktur, die Finanzierung und vieles mehr sind derzeit noch unklar. Salzburg hat die Chance hier Fakten zu schaffen und einen Vorsprung im Wissenschaftsbereich zu finden.
      Wir haben zugesagt, eine derartige Digitale Fakultät mit Stiftungsprofessuren und finanziellen Mitteln zu unterstützen.
       
    • Auch die Fachhochschule ist im Bereich der Informatik – neben ihrem anderen groß- artigen Angebot, wie z. B. im Holzbereich in Kuchl – hoch aktiv: Sie arbeitet derzeit am Profil einer „School of Informatic“, wobei gerade für diesen Bereich auch Bau- maßnahmen – entweder in Urstein oder in der Science City in Salzburg-Itzling – fol- gen werden.
       
    • In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass wir intensiv daran arbei- ten, die Salzburg AG von einem Energieversorger zu einem digitalen Technologieun- ternehmen weiterzuentwickeln.
       
    • Lassen Sie mich noch kurz zur PMU, Paracelsus Medizinischen Privatuniversität kom- men: Sie ist ein wunderbarer Beweis dafür, dass ein als notwendig erkanntes Pro- jektes, das über Jahrzehnte nicht umgesetzt werden konnte, nämlich die Gründung einer Medizinischen Fakultät in Salzburg letztlich durch private Initiative der Pro- fessoren Resch und Frick dann doch noch gelungen ist: Heute hat die PMU als pri- vate medizinische Universität Vorbildfunktion, mit 300 Professoren, Wissenschaft- lern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird an 21 Universitätsinstituten, vier Forschungszentren und drei großen Forschungsbereichen gearbeitet; 1.500 Studen- tinnen und Studenten studieren derzeit Medizin, 500 haben ihr Studium bereits po- sitiv zum Abschluss gebracht, ferner fast 900 Absolventinnen und Absolventen der Pflegewissenschaften. Die PMU hat sich gemeinsam mit dem Universitätsklinikum und der Naturwissenschaftlichen Fakultät in bester Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Krebsforschung und den Neurowissenschaften einen exzellenten Namen gemacht und hat als weiteres großes Forschungsfeld die regenerative Medizin vor Augen.
       
    • Die Universität Mozarteum ihrerseits plant im Anschluss an das Paracelsusbad im Kurgarten einen Neubau um rund €18 Millionen, in dem die Gesangsbereiche, aber auch der Bachchor untergebracht sein werden. Ich setze mich intensiv in Wien für die Finanzierung dieses Projektes ein, sowohl Land Salzburg als auch Stadt Salzburg sind bereit, diesen Bau finanziell zu unterstützen.
       
    • Ich fordere intensive Zusammenarbeit aller Universitäten am Standort mit dem Ziel ein, effizient, effektiv und exzellent zu sein und in den internationalen Rankings tatsächlich auch sichtbar zu werden.
  3. Unser Motto ist: Starke Regionen, starkes Land! Das wird uns nur gelingen, wenn die Regionen gut aufgeschlossen sind; dazu gehört die Versorgung mit Breitband und eine entsprechende Datenleitungsinfrastruktur. Schon heute weist Salzburg die beste Breit- bandversorgung Österreichs auf, damit können und wollen wir uns nicht aber nicht zu- friedengeben; die Salzburg AG wird daher in den nächsten Jahren rund € 250 Millio- nen in den weiteren Ausbau des Breitbandes und des Glasfaserkabels investieren, auch die Mobilfunkanbieter haben hohe Investitionen vor.
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    • Ferner planen wir die Dezentralisierung der Landesverwaltung, in dem einzelne Dienststellen des Amtes der Landesregierung in die Bezirkshauptorte verlegt wer- den; die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wird in Seekirchen neu er- richtet, in Salzburg verbleibt eine Außenstelle.
       
    • Zudem wird in Seekirchen das neue Bezirksgericht für den Flachgau errichtet, beide Projekte werden 2023 bezogen werden können. Dann wird wohl Seekirchen auch formal zur Bezirkshauptstadt des Flachgaus werden, da es für mich nicht verständlich ist, dass der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich zweitstärkste Be- zirk Österreichs keine eigene Bezirkshauptstadt hat.
       
    • Das Leben am Land ist vom Umgang mit der Natur geprägt, aber auch von deren Ge- fährdungen; wir haben in den vergangenen Jahrzehnten enorme Anstrengungen in den Hochwasserschutz gesetzt und werden dies weiter tun. Ich danke Landesrat Sepp Schwaiger sehr für seinen besonderen Einsatz in diesem Zusammenhang.
       
    • Wir können von Regionalität nicht nur sprechen, sondern auch Regionalität leben, wenn wir heimische Lebensmittel, die unsere Bäuerinnen und Bauern in wunderba- rer Weise produzieren – mehr als 50 % unserer Bauern führen ihre Betriebe als Bio- Betriebe -, wobei wir dafür eine eigene Herkunftsmarke „Salzburger Land“ ins Le- ben gerufen haben.
       
    • Schließlich wird ein Leben am Land nicht attraktiv sein, wenn es nicht gute Verbin- dungen zu den regionalen und überregionalen Zentren des Landes gibt, wozu ich noch kommen darf, und wenn nicht Frauen Arbeitsplätze und die Möglichkeit von Kinderbetreuungsplätzen besteht. Unser Bestreben ist, mehr Kinderbetreuungs- plätze in ländlichen Regionen zu schaffen, meine Aufgabe als Wirtschafsreferent ist es, durch Investitionen in den ländlichen Regionen auch entsprechend Arbeitsplätze zu sichern.
       
    • Ein großes Danke gebührt den Gemeinden und ihren Bürgermeistern, die in vielfälti- ger Weise zu unserem hohen Standard in Fragen der Daseinsvorsorge sehr weitsich- tig beitragen.
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  4. Natur- und Klimaschutz spielen für die Weiterentwicklung unseres Landes eine wichtige Rolle:
     
    • Landesrätin Maria Hutter arbeitet sehr konkret am Projekt Naturpark Salzachauen, geplant ist ein Naturpark in einem 500 Hektar großen Areal, in dem auch die Salzach aufgeweitet und ihren natürlichen Lebensraum zurückgewinnen kann. Land, Bundeswasserbau und EU werden hiefür gemeinsam ca. € 50 Millionen in den nächs- ten fünf bis zehn Jahren aufwenden, um einen entsprechenden Naherholungsraum im Zentralraum sicherzustellen.
       
    • Die klimatischen Veränderungen machen auch vor unserem Land nicht halt. Der Kli- maschutz ist daher für die künftige Entwicklung Salzburgs von großer Bedeutung.
      Wir arbeiten intensiv am Masterplan Klima und Energie 2030 unter der Federführung von Landehauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Ja: Es wird Windkraft auch in Salzburg geben, einige Projekte haben gute Chancen verwirklich zu werden, aber auch die Errichtung des Wasserkraftwerkes in Stegenwald ist geplant, wie auch eine Photovoltaikoffensive.
       
    • Das Hauptaugenmerk beim Klimaschutz wird aber in der Entwicklung des Angebotes für den öffentlichen Verkehr liegen: Landesrat Stefan Schnöll treibt derzeit den größten Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den letzten Jahrzehnten voran. Die Di- mension ist vielen noch gar nicht bewusst. Die lange geforderte Neuausrichtung der Verkehrspolitik für die nächsten Jahrzehnte ist in Salzburg voll im Gange. Ich er- wähne die Projekte der Regionalstadtbahn – noch heuer soll das Finanzierungsme- morandum mit dem Bund zustande kommen -, ferner den Ausbau der Lokalbahn, sodass ein Viertelstundentakt ermöglich wird, die Elektrifizierung der Pinzgau- bahn, die Elektrifizierung der Mattigtalbahn, den Bau der Haltestelle Seekirchen Süd. Gemeinsam mit dem Neubau der HL-Strecke, die jetzt sehr konkret in die Projektierungs- und Bewilligungsphase eintritt und bei der auch einige sehr kriti- sche Bereiche vor allem in Köstendorf noch zu lösen sind. In den nächsten zehn Jah- ren werden alleine im Verkehrsbereich Projekte mit einem Gesamtvolumen von über € 4 Milliarden begonnen werden. Zudem bestehen gute Chancen, dass in die- sen zehn Jahren die Weichen für den bahntechnischen Ausbau im Bereich Pass Lueg gestellt werden. Mit den schon jetzt attraktiven Kartensystemen und diesen enor- men Investitionen in den öffentlichen Verkehr wird es gelingen, einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
       
    • Um das öffentliche Interesse an einer nahtlosen Verkehrsplanung zwischen Stadt und den angrenzenden Regionen besser umsetzen zu können, beabsichtigen wir nach wie vor, den Verkehrsbereich der Salzburg AG in eine Stadt/Land Gesell- schaft auszugliedern, die vor allem die Bereiche O-Bus und Lokalbahn aber auch die Pinzgaubahn betreiben wird. Wir werden demnächst die Ergebnisse des Bewer- tungsgutachtens vorlegen können.
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  5. Wir arbeiten nach der Einführung der Doppik, die nach rund 200 Jahren die Kameralis- tik abgelöst hat, weiterhin an einer Modernisierung der Verwaltung; dazu gehört eine ausreichende Anzahl an Homeoffice-Plätzen, die wir zu einem großen Teil in der Corona-Krise zusätzlich zu den bestehenden Plätzen schon schaffen konnten, aber auch zeitgemäße Büroräumlichkeiten, die die Sicherheitsansprüche unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch den Kundenverkehr entsprechend qualitativ begünstigen. Da- her werden wir im Bereich des sogenannten Porschehofes ein neues Landesdienstleis- tungszentrum für rund 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes bauen, das 2026/2027 bezogen werden soll. Damit können über die ganze Stadt verstreute Dienst- stellen zusammengefasst werden, unsere Bürger haben verkehrsgünstig in der Nähe des Hauptbahnhofes die Möglichkeit einen Großteil der Abteilungen des Amtes der Landes- regierung vorzufinden und wir können ein Gebäude errichten, das auch modernsten ökologischen Standards entspricht. Wir befinden uns derzeit in der Formulierung der Wettbewerbsbedingungen, die Höhe der Kosten wird natürlich vom Siegerprojekt ab- hängen, ich rechne aber jedenfalls mit Kosten von mehr als € 200 Millionen.

    Mit dem Neubau der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung in Seekirchen wird auch insoweit ein weiterer Strukturschritt gesetzt.
     
  6. Eine der Stärken Salzburgs, für die Salzburg weltberühmt ist, ist die Kultur; unser Ziel ist, neben Wien das kulturelle Zentrum Österreichs mit Weltgeltung zu bleiben und un- sere Position noch mehr auszubauen.
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    • Das Große Festspielhaus ist nach nunmehr 60 Jahren sanierungsbedürftig; viele Be- reiche, wie z. B. der Brandschutz, Arbeitnehmerschutz erfordern hohe Investitio- nen. Darüber hinaus besteht bei allen Festspielhäusern in unterschiedlichster Weise Handlungsbedarf. Die Werkstätten, die Künstlergarderoben, zum Teil auch der Zuschauerbereich entsprechen nicht mehr den Anforderungen von Mitarbeitern, Künstlern aber auch Publikum an ein Festival mit Weltgeltung. Gerade im 100-Jahr- Jubiläum der Festspiele ist auch baulich ein neues Kapitel aufzuschlagen, in dem die Festspielhäuser umfassend saniert, modernisiert und auch erweitert werden. Es liegt ein vom Kuratorium in seinen Grundzügen abgesegnetes Projekt vor, das der- zeit intensiv in Wien verhandelt wird. Ich hoffe, dass ich Ihnen bald über das Ergeb- nis dieser Verhandlungen berichten und das genaue Projekt vorstellen kann; nur so viel schon jetzt: Ein dreistelliger Millionenbetrag wird hiefür von Bund, Land und Stadt in Salzburg investiert werden.
       
    • Ich setze mich aber auch dafür ein, dass die Republik Österreich in Salzburg ein Bundesmuseum für Fotografie errichtet; Fotografie ist mehr als Kunstfotografie, sie ist das allgegenwärtige Medium unserer Zeit und hat unmittelbaren sozialen, ge- sellschaftlichen, kulturellen und politischen Einfluss. Das Fotografische und seine Querbeziehungen müssen wissenschaftlich betreut und auch zugänglich gemacht werden. Das ist eine unbedingte Aufgabe des Bundes und ich möchte, dass diese in Salzburg verwirklicht wird.
       
    • Im zweiten Innenhof der Neuen Residenz soll eine große Ausstellungshalle errichtet werden, in dem das Belvedere Wien eine Außenstelle mit Dauer- und Wechselaus- stellungen errichtet.
       
    • Und schließlich wollen wir in der Alten Residenz in den Kellergewölben künftig die Archäologie ausstellen, sowie zu den Domgrabungen durchbrechen.
       
    • Dazu kommt noch ein Erweiterungsbau durch die Stiftung Mozarteum für das Mo- zarteum in der Schwarzstraße, das schon 2022 fertiggestellt sein soll.
       
    • Auch eine Reihe von Kulturprojekten in den ländlichen Regionen werden umgesetzt, beispielshalber das Biosphärenparkzentrum Mauterndorf im Neuwirtstadl, einem mehr als 500 Jahre alten Zehenthof, oder die Sanierung und Attraktivierung der aus dem 30-jährigen Krieg stammenden Festung Kniepass in Unken.
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  7. Es steht außer Zweifel, dass die Preise für das Wohnen mittlerweile ein mehr als prob- lematisches Ausmaß erreicht haben. Mit den gesetzlichen Regelungen betreffend Air- bnb, in der Raumordnung, strengen Zweitwohnsitzvorschriften aber auch Änderungen in der Wohnbauförderung hat die Regierungskoalition in dem Fall unter Federführung von Landesrätin Klambauer wichtige Schritte zur Entlastung unternommen. Wir haben durch zwei Mietsenkungsprogramme für die Eindämmung der exorbitanten Mietsteigerungen für alle geförderten Mietwohnungen gesorgt: 25.000 Salzburgerinnen und Salzburger profitieren davon. Nun arbeiten wir auch noch gemeinsam an einem € 25 Millionen starken Impulspaket für förderbares Wohnen in Miete und Eigentum und stellen € 10 Millionen für aktive Bodenpolitik zur Verfügung. Wichtig ist, dass neben dem freifi- nanzierten Wohnungsmarkt auch ein geförderter Bereich durch rege Bautätigkeit von Wohnbaugenossenschaften oder Bauträgern unseren Salzburgerinnen und Salzburgern das Wohnen zur Miete oder im Eigentum zu leistbaren Konditionen ermöglicht.
     
  8. All diese Maßnahmen sollen und werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass durch Aufträge der öffentlichen Hand die Wirtschaft floriert und damit viele Salzburge- rinnen und Salzburger Arbeit und Beschäftigung finden; sie sollen einen Beitrag zu ei- nem Klima der Zuversicht und des Aufschwunges bringen. All diese Projekte stehen ne- ben den Förderungsprogrammen des Wachstumsfonds, für Forschung, Digitalisierung und Investitionen. Die vielen tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen sich eine Perspektive, dass in unserem Land etwas weitergeht, dass in die Stärken unseres Landes gezielt investiert und auch entsprechend für Infrastruktur gesorgt wird.
    Daneben ist es aber unbedingt erforderlich, dass die Unternehmen auch ausreichend Fachkräfte bekommen; wir wollen daher Salzburg zum lehrlingsfreundlichsten Bundes- land Österreichs entwickeln und setzen uns sehr für eine Attraktivierung und gesell- schaftliche Anerkennung der Lehre und der Berufsausbildung ein.

 

VI.

Schluss

 

Das Land Salzburg wird in den nächsten zehn Jahren mit seinen Partner Bund, der Stadt Salzburg, den Gemeinden, aber auch mit Hilfe der EU riesige Summen in die Gesundheit, in Klimaschutz und Verkehr, in die Infrastruktur (vor allem in den Verkehr), in Wissenschaft, Forschung und Bildung, in die Modernisierung der Verwaltung und in die Kultur investieren.

Jetzt geht es ganz klar darum, die nächsten Monate gut zu bewältigen, sie werden schwierig werden und manche von uns hart treffen. Aber es gibt immer auch ein „Danach“, in das wir nicht hineinstolpern wollen, sondern ganz gezielt den Weg zurück in den Aufschwung planen, die Rückeroberung von Arbeitsplätzen und tiefgreifenden Weichenstellungen für die künftige Entwicklung unseres Landes vornehmen.
Wir lassen uns nicht unterkriegen!

Lassen Sie uns gemeinsam neben den Anforderungen des Tages und der nächsten Monate den Mut zu großen Entwürfen haben, den Mut zum Weitblick. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken.



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