Initiativen für die Haussitzung am 03. Oktober 2013


 

  • Antrag betreffend Subventionsstopp für Atomenergie
    Der Salzburger Landtag unterstützt die Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 gegen die geplante neue EU-Richtlinie für Staatsbeihilfen im Energiebereich und ersucht die Salzburger Landesregierung sich bei der Bundesregierung und sowie bei der EU-Kommission vehement gegen die Subventionierung der Atomenergie im Rahmen des EU-Beihilfenrechts auszusprechen.
    Der Antrag im Volltext

     
  • Antrag betreffend die Verlängerung des Pflegeurlaubes für Eltern eines beeinträchtigten Kindes
    Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von zwei Wochen Pflegefreistllung für Eltern von beeinträchtigten Kindern bis zum vollendeten 16. Lebensjahr im Urlaubsgesetz zu verankern.
    Der Antrag im Volltext

     
  • Antrag betreffend die Sicherstellung der finanziellen Mittel des Bundes für Schulskikurse und Sportwochen
    Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die notwendige Finanzierung der Infrastruktur und der Veranstaltungen unserer 2 Bundesschulen, vor allem der Schulskikurse und Sportwochen durch eine ausreichende Dotierung der Sachaufwandsmittel sicherzustellen.
    Der Antrag im Volltext
     

 

  • Antrag betreffend die Anwendung der realen Wärmeleitzahl von Massivholzbauteilen und die Einrechnung des ökologischen Fußabdruckes über den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden im Energieausweis
    Die Landesregierung wird ersucht, bei der Neuverhandlung der OIB-Richtlinien über den Energieausweis die in der Präambel beschriebenen Punkte zu vertreten.
    Der Antrag im Volltext

     
  • Mündliche Anfrage an LR Mayr betreffend Zukunft des Salzburger Verkehrsverbundes
    Die Mündliche Anfrage im Volltext

     
  • Mündliche Anfrage an LR Berthold betreffend Überprüfung von Tageseltern durch die Jugendwohlfahrt
    Die Mündliche Anfrage im Volltext


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