Initiativen für die Haussitzung am 11. Dezember 2013

 


 

  • Antrag betreffend die Strafbarkeit von Falschaussagen im Untersuchungsausschuss (5-Parteien-Antrag) 
    Ziel des Antrages ist es, mit einer Ergänzung im Landtags-Geschäftsordnungsgesetz klarzustellen, dass im Salzburger Landtag die Erstattung falscher Befunde, Gutachten oder Aussagen vor Untersuchungsausschüssen mit gerichtlicher Strafe bedroht sind.
    Der Antrag im Volltext

     
  • Antrag betreffend die Befreiung der Vignettenpflicht im Bereich der Salzburger Stadt-Autobahn 
    Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, für die Autobahn zwischen Salzburg-Nord und Salzburg-Süd eine Befreiung der Vignettenpflicht zu gewähren.
    Der Antrag im Volltext

     
  • Antrag betreffend die Einführung des Schulfaches Politische Bildung
    Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das Pflichtfach "Politische Bildung" ab der 7. Schulstufe an Schulen einzuführen.
    Der Antrag im Volltext
     

 

  • Antrag betreffend die Einführung des Tatbestandes Sportbetrug im Strafgesetzbuch
    Ziel des Antrages ist es, mit dem Ersuchen, nach Vorbild des Doping-Tatbestandes auch den Tatbestand des Sportbetruges im Strafgesetzbuch zu verankern, an die Bundesregierung heranzutreten.
    Der Antrag im Volltext

     
  • Antrag betreffend ein Erwerbs- und Konsumverbot von Wasserpfeifen für unter 16-Jährige
    Ziel des Antrages ist es, ein Kauf- und Konsumverbot von Wasserpfeifen für unter 16-jährige Jugendliche im Salzburger Jugendschutzgesetz zu verankern.
    Der Antrag im Volltext
     

 

  • Antrag betreffend die Erarbeitung eines neuen Haushaltsrechts (5-Parteien-Antrag) 
    Ziel des Antrages ist es, im Salzburger Landtag die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Rahmenbedingungen für ein neues Haushaltsrecht , gültig ab dem Budgetjahr 2015 zu erarbeiten.
    Der Antrag im Volltext

     
  • Mündliche Anfrage an LR Dr. Schellhorn betr. Schernberg
    Die Mündliche Anfrage im Volltext

     
  • Mündliche Anfrage an LR Mayr betr. die Errichtung der Bahnhaltestelle Seekirchen-Süd
    Die Mündliche Anfrage im Volltext

     
  • Anfrage an LR Mag. Berthold betr. den Stan der Rückzahlungen von Förderungen durch die ASKÖ Salzburg
    Die Anfrage im Volltext
     


Copyrights © 2018 & All Rights Reserved by Salzburger Volkspartei.