Initiativen der ÖVP Salzburg für die Haussitzung am 20. März 2013

 

  • Antrag: Berichtspflicht Landeswohnbaufonds
    Ziel des Antrages ist es, zur Verbesserung der Transparenz den Landeswohnbaufonds einer umgehenden Neuorganisation zu unterziehen, welche u.a. die Einrichtung eines echten Kontroll- und Aufsichtsrates, die Umstellung auf doppelte Buchhaltung und die Überprüfung der Bilanzen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer beinhalten soll. Außerdem soll eingeführt werden, dass die Landesregierung dem Landtag jährlich über die Verwendung der Fondsmittel berichten muss.
    Der Antrag im Volltext
     
  • Antrag: Gesetzlicher Verankerung des Landesschulgemeinschaftsausschusses
    Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, einen Landesschulgemeinschaftsausschuss gesetzlich zu verankern, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Landesschülervertretung auszubauen.
    Der Antrag im Volltext
     
  • Mündliche Anfrage an LR MMag. Dr. Maltschnig betr. EU-Mittel zur Umorganisation der Salzburger Spitalseinrichtungen
    Die Anfrage im Volltext

 

 

  • Anfrage an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betr. Unterricht für nicht deutschsprachige Kinder
    Die Anfrage im Volltext

 

 

  • Anfrage an LH-Stv. Steidl betr. die Einrichtung einer Kinder- und Jugendlichen-Rehabeinrichtung in Salzburg
    Die Anfrage im Volltext

 



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