Initiativen für die Haussitzung am 3. Juli 2013

  • Antrag betreffend steuerliche Begünstigungen für katastrophenbedingte Ersatzinvestition
    Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein zeitlich befristetes Hochwasser-Soforthilfeprogramm in Form steuerlicher Begünstigungen für katastrophenbedingte Ersatzinvestitionen durchzusetzen.
    Der Antrag im Volltext


 

  • Antrag betreffend Direkte Demokratie (3-Parteien-Antrag)
    Ziel des Antrages ist es, die Landtagspräsidentin zu ermächtigen, zu einer Enquetekommission gem. § 21 Abs 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz zur Einholung von Informationen, Expertisen und Erfahrungen und zur Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen zum Thema Direkte Demokratie einzuladen.
    Der Antrag im Volltext


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