Initiativen für die Haussitzung am 3. Juli 2013

Antrag betreffend steuerliche Begünstigungen für katastrophenbedingte Ersatzinvestition
Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ein zeitlich befristetes Hochwasser-Soforthilfeprogramm in Form steuerlicher Begünstigungen für katastrophenbedingte Ersatzinvestitionen durchzusetzen.
Der Antrag im Volltext

Antrag betreffend Direkte Demokratie (3-Parteien-Antrag)
Ziel des Antrages ist es, die Landtagspräsidentin zu ermächtigen, zu einer Enquetekommission gem. § 21 Abs 2 Landtags-Geschäftsordnungsgesetz zur Einholung von Informationen, Expertisen und Erfahrungen und zur Aufbereitung von Entscheidungsgrundlagen zum Thema Direkte Demokratie einzuladen.
Der Antrag im Volltext