Initiativen für die Haussitzung am
26. März 2014

  • Antrag betreffend Einhaltung demokratischer Publizitätsstandards bei den Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
    Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die Öffnung und Publizität der Verhandlungen zum TAFTA/TTIP-Abkommen bei der Europäischen Kommission einzufordern.
    Der Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend die Einführung eines gesetzlichen Mindestalters für Lotterieprodukte 
    Ziel des Antrages ist es, das gesetzliche Mindestalter für die Teilhabe, die Verwendung und den Erwerb von Lotterieprodukten wie Lotto, Toto und Rubbellose auf das  vollendete 16. Lebensjahr anzuheben.
    Der Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend die Ausweitung des Fairnesskataloges für die Vergabe von Aufträgen durch Gemeinden
    Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Salzburger Gemeinden mit dem Ersuchen heranzutreten, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Kompetenzbereich der Gemeinden nach den Richtlinien des Fairnesskataloges gemäß der Grundsatzerklärung des Landes Salzburg zu gestalten.
    Der Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend Novellierung des Ehrungsgesetzes
    Ziel des Antrages ist es, zu prüfen, wie ein Ehrungsgesetz für das Land Salzburg bestmöglich umgesetzt werden kann und darüber dem Landtag ehestmöglich zu berichten bzw. einen Beschlussvorschlag zu übermitteln. 
    Der Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend Modellregion Begabtenförderung
    Ziel des Antrages ist es, ein Konzept zu erarbeiten ob und wie  in Salzburg eine Modellregion zur Begabungs- und Begabtenförderung eingerichtet werden könnte.
    Der Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend die Abschaffung der Abgabe auf Strom aus Photovoltaikanlagen
    Ziel des Antrages ist es, mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten, sich für die unverzügliche Zurücknahme der Abgabe auf den Eigenverbrauch von mit Photovoltaikanlagen erzeugtem Strom einzusetzen.
    Der Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend neues Modell der Ärzteausbildung
    Ziel des Antrages ist es, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, im Bereich der Turnusarztausbildung ein Ausbildungskonzept sowie eine Mitfinanzierung durch den Bund zu erreichen. 
    Der Antrag im Volltext

 

 



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