Dringlicher Antrag betreffend Maßnahmen zur Eindämmung des Bettelwesens
Ziel des Dringlichen Antrages ist es, dass sich Österreich auf Ebene der Eu-Kommission für ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Armut vor allem in den strukturell benachteiligen Regionen und damit auch zur Eindämmung der Bettelproblematik einsetzt. Der Dringliche Antrag im Volltext
Antrag betreffend Ausbau der flexiblen Kinderbetreuung durch Tageseltern
Ziel des Antrages ist es, die Umsetzbarkeit von den in der Präambel beschriebenen flexibleren Einsatzmöglichkeiten von Tageseltern zu prüfen und bei der Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes entsprechende Adaptierungen umzusetzen. Der Antrag im Volltext
Antrag betreffend Kinderlärm
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landesgesetz zu verankern, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Immissionen (Lärmerregung) darstellen. Der Antrag im Volltext