Initiativen für die Haussitzung am
30. April 2014

  • Dringlicher Antrag betreffend Maßnahmen zur Eindämmung des Bettelwesens
    Ziel des Dringlichen Antrages ist es, dass sich Österreich auf Ebene der Eu-Kommission für ein wirkungsvolles Maßnahmenpaket zur Bekämpfung  von Armut vor allem in den strukturell benachteiligen Regionen und damit auch zur Eindämmung der Bettelproblematik einsetzt.
    Der Dringliche Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend Ausbau der flexiblen Kinderbetreuung durch Tageseltern 
    Ziel des Antrages ist es, die Umsetzbarkeit von den in der Präambel beschriebenen flexibleren Einsatzmöglichkeiten von Tageseltern zu prüfen und bei der Novelle des Kinderbetreuungsgesetzes entsprechende Adaptierungen  umzusetzen.
    Der Antrag im Volltext

 

  • Antrag betreffend Kinderlärm
    Die Landesregierung wird aufgefordert, im Landesgesetz zu verankern, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Immissionen (Lärmerregung) darstellen.
    Der Antrag im Volltext

 

 

 

 

 



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