Aarhus- Konvention nun umgesetzt

Salzburger Naturschutz-, Nationalpark-, Jagd- und Fischereigesetz werden angepasst

09.Oct 19

„Gegen Österreich wurde bereits 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die EU-Kommission eingeleitet. Mit der heute im Landtagsausschuss einstimmig beschlossenen Novelle des Salzburger Naturschutz-, Nationalpark-, Jagd- und Fischereigesetzes kommt Salzburg nunmehr auch seiner Verpflichtung aus der Aarhus-Konvention in den Bereichen Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten nach“, so ÖVP-Umweltsprecher LAbg. Simon Wallner und präzisiert beispielhaft die Neuregelung.

„Konkret werden gesetzlich anerkannten Umweltorganisationen in den von der Aarhus-Konvention erfassten Bereichen Beteiligungsrechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren und nachträgliche gerichtliche Überprüfungsrechte eingeräumt. Umweltorganisationen können dadurch die Einhaltung unionsrechtlich bedingter Umweltschutzvorschriften einfordern. Als Beschwerdegründe kommen jedoch rein unionsrechtlich bedingte Umweltvorschriften, ua richtliniengeschützte Vogelarten, in Betracht. Die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der Landesumweltanwaltschaft wird unverändert fortgeführt“, so Wallner.

„Weiters wird eine einheitliche elektronische Plattform eingerichtet. Diese erleichtert nicht nur den Umweltorganisationen den Zugang zu Informationen, sondern verhindert auch unnötigen Verwaltungsaufwand für alle Behörden. Die Umsetzung der Aarhus-Konvention orientiert sich eng an den EU-Vorgaben. Ein ´Gold Plating´ wird es in Salzburg nicht geben. Mit diesem Gesetz ist es uns gelungen, einerseits die rechtlichen Vorgaben umzusetzen, andererseits aber Verfahrensoptimierungen und -beschleunigungen zu ermöglichen. Die im Vorfeld geführten Gespräche mit den Vertretern der Naturschutzorganisationen und der Wirtschaft haben sich als zielführend herausgestellt“, so Wallner abschließend.

 

Bgm. Ing. LAbg. Simon Wallner

Ing. Simon Wallner

LAbg. Bgm.

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