Absurde Rechtslage im Zusammenhang mit dem Untreueparagraphen muss dringend geändert werden

Volle Unterstützung für Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

06.Nov 19

Die heutige Debatte in der Aktuellen Stunde im Landtag nahm Landeshauptmann Wilfried Haslauer erneut zum Anlass, um auf die absolut unbefriedigende Rechtslage im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Untreue hinzuweisen und vom Bund eine rasche Änderung zu fordern: „Es ist völlig unverständlich und geradezu absurd, dass Gemeinden – nicht nur die Bürgermeister, sondern alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter – de facto gezwungen werden, jeden Vermögensvorteil für die Gemeinde ohne Rücksicht auf andere, gegenteilige Interessen der Gemeinde anzunehmen. Ein, gerade in der aktuellen Frage der 380-KV-Leitung und der damit verbundenen Ausgleichszahlungen, aber auch weit darüber hinaus, unhaltbarer Zustand, der dringend geändert gehört. Wir lassen die Gemeinden in dieser Frage nicht im Stich, gerade deshalb habe ich auch zur Schaffung rechtlicher Klarheit ein Gutachten eines unabhängigen Strafrechtsprofessors in Auftrag gegeben und das eindeutige Ergebnis dieses Gutachtens den Gemeinden zur Verfügung gestellt. Menschen, die sich in den Gemeinden ehrenamtlich zur Verfügung stellen und sich für ihre Ortsgemeinschaften nach bestem Wissen und Gewissen einsetzen, müssen wir bestmöglich vor Strafverfolgung schützen. Das sehe ich als meine Aufgabe als Landeshauptmann und Gemeindereferent“, so Wilfried Haslauer.

„Für uns als Bürgermeister, aber vor allem auch für alle GemeindevertreterInnen ist die Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit in der kommunalpolitischen Arbeit, ohne dabei strafrechtlich unter Druck gesetzt zu werden, von großer Bedeutung. Ich bedanke mich bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer für seine Unterstützung, die Einholung des Gutachtens und seine Initiativen zur Änderung der Gesetzeslage auf Bundesebene. Ein Weg, der unabhängig des Anlassfalles der 380-KV-Leitung absolut notwendig ist“, ergänzt LAbg. Bgm. Hannes Schernthaner.

„Zur notwendigen Änderung der Gesetzeslage habe ich bereits mit Sebastian Kurz gesprochen und ihn um Unterstützung ersucht. Der Gemeindeverband steht ebenso hinter dem Vorhaben, wie auch der Salzburger Landtag, der heute dazu entsprechende Anträge behandelt hat. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass wir hier zu einer befriedigenden Lösung kommen werden“, meint der Landeshauptmann abschließend.

 

Wilfried Haslauer

Dr. Wilfried Haslauer

Landesobmann Landeshauptmann

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LAbg. Bgm. Hannes Schernthaner

Hannes Schernthaner

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