Blockadepolitik der SPÖ im Bundesrat gebrochen ÖVP-Fraktionsvorsitzende

SPÖ hat in der Länderkammer die Sperrminorität verloren und kann Gesetze nicht mehr im Alleingang blockieren

25.Nov 19

Blockadepolitik der SPÖ im Bundesrat gebrochen

ÖVP-Fraktionsvorsitzende: SPÖ hat in der Länderkammer die Sperrminorität verloren und kann Gesetze nicht mehr im Alleingang blockieren

 

Das Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark hat für die ÖVP mehrere durchwegs erfreuliche Aspekte. Nicht nur, dass die Volkspartei mit deutlichem Vorsprung eine große Mehrheit erzielen konnte und Landeshauptmann Schützenhöfer unangefochten Landeshauptmann bleibt. Durch das Wahlergebnis kommt es auch zu Verschiebungen im Bundesrat: die ÖVP gewinnt in der Steiermark ein Mandat dazu und stellt nun vier der insgesamt neun steirischen Bundesräte. Insgesamt hat die ÖVP-Fraktion jetzt 23 Bundesratsmandatare. Die SPÖ verliert ein Mandat und damit auch die Möglichkeit, mit einer Sperrminorität wichtige Gesetze im Bundesrat alleine zu blockieren. Das ist demokratiepolitisch zu begrüßen, sagt die Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, heute, Montag.

 

In diesem Zusammenhang erinnert Eder-Gitschthaler an das Abstimmungsverhalten der SPÖ-Bundesräte gegen den Beschluss der Schuldenbremse, aber auch einige Zeit davor gegen den Beschluss des Ökostromgesetzes – „was der SPÖ viel Kritik eingebracht und die Bundesländer in eine schwierige Situation gebracht hat“, so die Fraktionsvorsitzende.

 

Zum Hintergrund: bei verfassungsrechtlichen Eingriffen in die Länderkompetenz hat der Bundesrat ein Vetorecht und braucht für den Beschluss eine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit. Dies konnte die SPÖ bisher alleine bewerkstelligen. Nun fehlt ihr dazu ein (steirischer) Bundesrat. „Wir freuen uns jedenfalls, dass die ÖVP-Fraktion in der Länderkammer weiter ausgebaut und gestärkt wird“, schließt Eder-Gitschthaler.

Mag. Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

BR Fraktionsvorsitzende / BO SSB

Kontakt Artikel von: Mag. Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

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