Bund darf sich beim Schülertransport nicht aus der Verantwortung stehlen

Finanzierungsmodell muss dringend überarbeitet werden

18.Sep 19

„Der Bund darf sich beim Thema Schülertransport nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Seit geraumer Zeit weisen wir, auch mit Landtagsanträgen, auf das Problem hin. Lösung gibt es bisher keine. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung sich dieses Themas endlich annimmt“, so ÖVP-Verkehrssprecher Simon Wallner und erläutert:

„Zum einen können mit dem derzeitigen Finanzierungsmodell für die Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr aus Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) die tatsächlichen Kosten längst nicht mehr abgedeckt werden. Die Tarifentwicklung der letzten 20 Jahre hat dazu geführt, dass „Schulbusverkehre auf Basis des Schülerbeförderungstarifes“ nicht einmal mehr 50 % der entstehenden Kosten abdecken. Es kann nicht sein, dass hier Länder und Gemeinden einspringen müssen, um die Kosten abzufedern“, so Wallner.

Zum anderen ergeben sich laut Wallner Probleme durch zu starre Regeln in der Schulfahrtbeihilfe. Danach ist es den Schülerinnen und Schülern grundsätzlich zumutbar, einen Schulweg bis 2 km zu Fuß zurückzulegen. Dies gilt auch für den Zuweg zu einem Linien- bzw. Gelegenheitsverkehrsmittel. Wenn der Weg von zuhause in die Schule bzw. vom Wohnort zur nächstgelegenen Haltstelle eines öffentlichen Verkehrsmittels geringer als 2 Kilometer ist, fällt die Finanzierung des Bundes weg. Bestehende Härtefallregelungen im Gesetz bzw. in der Verordnung werden nicht mehr angewandt. Gerade am Land kann aber nicht überall ein sicherer Schulweg auf diesen 2 km sichergestellt werden.

„Wird nun ein privater Schülertransport von entlegenen Ortsteilen zur Schule beauftragt, springen in solchen Fällen vielfach die Gemeinden ein und finanzieren im Interesse der Sicherheit ihrer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger den Gelegenheitsverkehr selber, obwohl dafür Gemeinden eigentlich nicht zuständig sind. Das wird auf Dauer so nicht gehen“, meint ÖVP-Verkehrssprecher abschließend.

Bgm. Ing. LAbg. Simon Wallner

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