Bund muss Budgetkürzung für Aidshilfe zurücknehmen

Land kann nicht ständig für Versäumnisse des Bundes einspringen

25.Nov 15

"Der Bund kann sich im Bereich der Aidshilfe nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss die angekündigten Budgetkürzungen, die für den Standort Salzburg das Aus bedeuten würden, umgehend zurücknehmen. Es kann nicht sein, dass sich der Bund schrittweise aus den verschiedensten Bereichen zurückzieht und sich erwartet, dass andere Gebietskörperschaften wie Land oder die Gemeinden einspringen. Das ist keine faire Vorgehensweise. SPÖ-Gesundheitsministerin Oberhauser ist gefordert, eine Lösung zu finden, die den Fortbestand der wichtigen Einrichtung der Aidshilfe in Salzburg auch in Zukunft sicherstellt", fordert ÖVP-Gesundheitssprecherin LAbg. Michaela Bartel, die dazu im Rahmen der heutigen Budgetberatungen im Landtag einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht hat, der mehrheitlich beschlossen wurde.

 

"Im Sinne einer langfristigen Perspektive für die Einrichtungen der Aidshilfe in den Bundesländern ist nicht nur die Absicherung für kommendes Jahr wichtig. Darüber hinaus braucht es  Mehrjahresverträge, welche die Arbeit der Einrichtungen für die Betroffenen weiterhin gewährleisten", so Bartel abschließend.

Michaela Bartel

LAbg.

Kontakt Artikel von: Michaela Bartel
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