Datenschutzrechtliche Grundlage schaffen, um die Bevölkerung über notwendige Schritte in der Pandemiebekämpfung direkt informieren zu können

24.Feb 21

„Im Kampf gegen die Pandemie ist es von zentraler Bedeutung, die Bevölkerung umfassend, direkt und schnell über die notwendigen Maßnahmen informieren zu können. Im Zusammenhang mit der zu Jahresbeginn gestarteten Impfungen hat sich dabei aber gezeigt, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen bzw. fehlende gesetzliche Grundlagen diese direkten Informationen erschweren oder sogar verhindern. Wir wollen daher die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um derartige Informationen, begrenzt auf den Zeitraum der Pandemie, rasch und direkt an die Bevölkerung bringen zu können. Eine entsprechende Aufforderung an den Bundesgesetzgeber wurde heute auf Antrag der ÖVP im Landtag mehrheitlich beschlossen. Eine derartige ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung würde uns auch in vielen anderen Bereichen, etwa in der Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden, die Arbeit erleichtern“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.

„Konkret braucht es eine klare gesetzliche Regelung, die der Salzburger Landesregierung den Zugriff auf personenbezogene Daten aus dem Zentralen Melderegister zu klar bestimmten und zeitlich begrenzen Zwecken, etwa zur Information über die Impfung, ermöglicht. Als Vorbild könnte die rechtliche Regelung dienen, mit der der Gesundheitsminister ermächtigt wurde auf das Melderegister zuzugreifen, um allen über 65-jährigen Bürgerinnen und Bürgern FFP2-Masken zusenden zu können“, führt Mayer aus.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

Kontakt Artikel von: Mag. Wolfgang Mayer

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