Einstimmiges Bekenntnis zu einem neuen Grundverkehrsgesetz

Notwendigkeit einer grundlegenden rechtlichen Änderung jetzt politisch unumstritten

30.Mar 22

„Nach monatelangen politischen Debatten hat sich heute auf Antrag der ÖVP der Landtag einstimmig zu einem neuen Grundverkehrsgesetz bekannt, die Notwendigkeit einer umfassenden rechtlichen Neuregelung, die bisher vor allem die SPÖ in Frage gestellt hat, ist ab heute politisch außer Streit gestellt. Besonders bemerkenswert ist aber auch, dass auch inhaltlich die von Landesrat Sepp Schwaiger vorgesehenen Eckpunkte des neuen Gesetzes von allen Fraktionen im Landtag unterstützt und per Beschluss zustimmend zur Kenntnis genommen wurden. Damit ist der Weg frei, die allerletzten juristischen Details des Gesetzestextes bzw. letzte offene Fragen zu klären, und dann das Gesetz so rasch wie möglich in Begutachtung zu schicken und endgültig zu beschließen“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Bgm. Simon Wallner und ruft die zentralen Details des neuen Gesetzes einmal mehr in Erinnerung:

 

1. Ein Grundverkehr für ganz Salzburg – keine Ausnahmen

Aus historischen Gründen und mit fragwürdigen Beweggründen wurden in der sogenannten Grundverkehrsgesetz-Durchführungsverordnung im ersten Paragraph ganze Gemeindegebiete generell von den Regelungen des Grundverkehrs ausgenommen. Diese Ausnahmen sind zurückzunehmen. Das Grundverkehrsgesetz muss für das gesamte Bundesland Salzburg gleichermaßen gelten.

 

2. Begriffsbestimmung „land- oder forstwirtschaftliches Grundstück“

Die zentrale Klarstellung eines neuen Grundverkehrsgesetzes soll darin bestehen, dass vom Anwendungsbereich des Gesetzes nicht nur solche Grundstücke erfasst sind, die einem spezifisch ausgeprägten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gewidmet sind, sondern auch solche, die zwar von einer Person, die nicht Land- oder Forstwirt ist, aber doch in einer für Land- oder Forstwirte signifikanten Art wirtschaftlich genutzt werden.

 

3. Begriffsbestimmung „land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb“

Das Grundverkehrsgesetz 2001 enthält keine ausdrückliche Bestimmung des Begriffs „land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb“. Eine solche ergibt sich allenfalls aus dem geltenden § 4 Abs 4 GVG 2001, wonach als Landwirt eine Person gilt, die „einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb als selbstständige Wirtschaftseinheit selbst (allein oder zusammen mit Familienangehörigen oder auch eigenen landwirtschaftlichen Dienstnehmern) bewirtschaftet und daraus seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zur Gänze, vorwiegend oder zu einem erheblichen Teil bestreitet. Zahlreiche andere Bestimmungen des geltenden Grundverkehrsgesetzes verwenden diesen Begriff jedoch ohne inhaltliche Bezugnahme auf die Landwirtseigenschaft, sodass hier durchaus Unklarheiten auftreten können. Diese Unklarheiten werden noch dadurch verstärkt, dass das geltende Grundverkehrsgesetz vereinzelt auch den Begriff der „bäuerlichen Betriebe“ – so etwa in den §§ 4 und 5 GVG 2001 – verwendet. Die Aufnahme einer eigenen und für die Zwecke dieses Gesetzes einheitlichen Begriffsbestimmung scheint daher geboten.

 

4. Richtpreise statt Ortsüblichkeit

Das derzeitige System, wonach zu ortsüblichen Preisen eingeboten wird, führt dazu, dass sich heimische Landwirte dies vermehrt nicht mehr leisten können. Durch die neuen Bewertungsvorschriften soll dem Problem begegnet werden, dass der ortsübliche Preis oder der Verkehrswert eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks einer ähnlichen Dynamik unterliegt wie der von Bauland. Durch die sachverständige Bewertung dieser Vergleichsgrundstücke wird auch diese Preisentwicklung mitberücksichtigt und Landwirte können oftmals nicht mehr zum ortsüblichen Preis in ein Rechtsgeschäft eintreten. So können auch Nicht-Landwirte land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke unter besonderen Bedingungen erwerben, wenn eben kein Landwirt zum ortüblichen Preis eintritt, was sich wiederum negativ – im Sinn einer Steigerung – auf die Ortsüblichkeit des Preisniveaus auswirkt.

 

5. Nutzungsverpflichtung gegen Missbrauch

Neu aufgenommen werden soll auch die Verpflichtung zu einer gesetzeskonformen Nutzung, um missbräuchlichen Erwerb zu verhindern. Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke sind wenigstens fünfzehn Jahre ab rechtskräftiger Zustimmung zum Rechtsgeschäft nach Maßgabe allfälliger Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen land- oder forstwirtschaftlich zu bewirtschaften und dürfen keiner anderen Nutzung zugeführt werden.

 

6. Positiverklärung zur Begründung eines Hauptwohnsitzes

Das Anzeigen-Erklärungsmodell soll insofern umgekehrt werden, als der Rechtserwerber eine „Positiverklärung“ des Inhalts abzugeben hat, dass er oder eine andere Person den Gegenstand des Rechtsgeschäfts als Hauptwohnsitz oder sonst ständigen Wohnsitz nutzt oder nutzen lässt. Der Vorteil einer solchen „Positiverklärung“ im Vergleich zur „Negativerklärung“ des Grundverkehrsgesetzes 2001 liegt in der Verschränkung mit und der Ergänzung von bestehenden Regelungen anderer Rechtsgebiete - zu denken ist hier etwa an den Infrastruktur-Bereitstellungsbeitrag, an befristete Baulandausweisungen und an die Bestimmungen betreffend illegale Zweiwohnnutzungen im Raumordnungsrecht.

 

7. Positiverklärung zur Mobilisierung von gewidmetem Bauland

In der Novelle des Grundverkehrsgesetzes soll vorgesehen werden, dass die Frist für die Aufnahme der Nutzung bei unbebauten Grundstücken sieben Jahre nicht überschreiten darf. Dadurch wird ein wirksames Instrument zur Baulandmobilisierung geschaffen.

 

8. Ausländergrundverkehr – Zustellbevollmächtigte im Inland

In der Praxis der Vollziehung des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 2001 hat sich gezeigt, dass ein Teil der ausländischen Rechtserwerber weder über eine inländische Abgabestelle noch über einen inländischen Zustellbevollmächtigten verfügen. Dies macht eine effiziente und fehlerfreie Verfahrensführung, die sowohl die von den Behörden im Rahmen der Vollziehung des Grundverkehrsrechts wahrzunehmenden Interessen als auch das Interesse an einem gesicherten Rechtsbestand tangiert, nahezu unmöglich.

 

9. Ausreichende Ausstattung der Grundverkehrsgeschäftsstelle

Stellt eine ausführliche Aufbereitung der Fälle, Nachbearbeitung sowie zukünftige Kontrolle sicher.

 

10.Transparenz

Ein jährlicher Bericht an den Landtag soll volle Transparenz sicherstellen.

 

Bgm. Ing. LAbg. Simon Wallner

Ing. Simon Wallner

LAbg. Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Simon Wallner

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