Erfolgreiche Wege für Salzburgs Gemeinden

LH Wilfried Haslauer/LR Josef Schwaiger: „2017 das Jahr für Wirtschaft, Arbeit, Zukunft und Sicherheit. Zukunftsallianz mit den Gemeinden.“

27.Jan 17

„119 Zukunftswege für Salzburg.“

 

Im Rahmen der traditionellen Bürgermeisterkonferenz der Salzburger Volkspartei definiert Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer die zentralen politischen Herausforderungen für das Jahr 2017:

 

  1. Wir müssen Arbeit schaffen durch wirtschaftliche Weiterentwicklung.
  2. Wir müssen in die Zukunft, in Bildung und Ausbildung investieren.
  3. Wir müssen das zentrale Gut der Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellen.
  4. Wir müssen Salzburg infrastrukturell zukunftsfit machen.
  5. Wir müssen die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft aufrechterhalten.

 

Landeshauptmann Wilfried Haslauer betont, diese programmatischen Ansagen bewusst auf der Bürgermeisterkonferenz zu machen: „Wir können die Herausforderungen für Salzburg nur gemeinsam mit den Gemeinden lösen. Wir werden daher den Salzburger Weg weitergehen und mit den Gemeinden eine Zukunftsallianz für unser Bundesland bilden. Nur so kann und wird 2017 das Jahr der Bürgernähe und der Regionalität werden. Das ist auch ein politisches Bekenntnis zu unseren Gemeinden, zur Regionalität, zum Föderalismus und zur Bürgernähe. Wir haben im Zentralraum andere Herausforderungen wie in den Regionen – daher brauchen wir für den Zentralraum und für die Regionen maßgeschneiderte Strategien. Hier ist es vor allem unsere Aufgabe, eine Brücke zwischen der Stadt und den Umlandgemeinden zu schlagen und gemeinsame Lösungen zu suchen und zu erarbeiten“.

 

„Regionalität ist der Schlüsselansatz im 21. Jahrhundert“, ergänzt LR Dr. Josef Schwaiger: „Während es im 20. Jahrhundert vor allem um Erreichbarkeit durch Güterwege und Straßen gegangen ist, gilt es nun den ländlichen Raum durch den Breitbandausbau – das Internet sehe ich als den Güterweg des 21. Jahrhunderts – durch eine moderne dezentrale Verwaltung, durch wirtschaftliche Impulse, durch Investitionen in die Bildung vor Ort und durch eine wohnortnahe medizinische Versorgung sicherzustellen. Nur so - und nur gemeinsam mit allen 119 Gemeinden – können wir Salzburg zukunftsfit machen.“

 

„Um für Salzburg erfolgreiche Zukunftswege zu finden, brauchen wir Allianzen. Einerseits mit den Gemeinden in unserem Bundesland, andererseits brauchen wir auch verlässliche Partner – in den Bundesländern, aber auch im Bund. Ich bin daher sehr froh, dass wir in Bundesminister Rupprechter einen überzeugten Föderalisten und Kämpfer für die Regionen als Mitstreiter haben“, so Schwaiger abschließend. 

 

2017 ist auch für Bundesminister Andrä Rupprechter, der sich kurzfristig wegen den Regierungsberatungen in Wien entschuldigen musste, das Jahr der lebenswerten Regionen. Er lässt wissen, dass zum ersten Mal ein Masterplan für die Zukunft des ländlichen Raumes erarbeitet wird. Die Bevölkerung wird dabei aktiv eingebunden. Regionale Erfolgsstrategien und Entwicklungspotenziale werden direkt vor Ort diskutiert: Im Rahmen einer Bundesländer-Tour. Zusätzlich unterstützt das BMLFUW die Gemeinden mit einem innovativen und wirksamen Instrument – dem Communal Audit Neu. Mit diesem Audit-Verfahren können Gemeinden genau sehen, wo sie stehen und welche konkreten Maßnahmen für ihre Zukunft wichtig sind.

„Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher leben im ländlichen Raum, trotzdem zieht es immer mehr Menschen in die Städte. Umso wichtiger ist es, den ländlichen Raum fit für die Zukunft zu machen“, betont Bundesminister Andrä Rupprechter in einer Stellungnahme.

 

Den Salzburger Weg fortsetzen - 119 Erfolgswege fortsetzen

Finanzen: Auf Landesebene können wir dank Christian Stöckl wieder auf geordnete, sichere und stabile Finanzen vertrauen. Die Finanzcausa ist aufgearbeitet, der Umfang der ausgewerteten Daten enorm. Die Akten bestehen aus rund 500 Ordnern, insgesamt wurden mehr als 140.000 Seiten und auch rund 40.000 Kontoauszüge ausgewertet. Die Vergleichsverhandlungen mit den Banken brachten dem Land Einnahmen in der Höhe von rund 105,2 Millionen Euro. 200 Millionen Euro an Schulden sind bereits zurückbezahlt und weitere werden folgen. Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2017 und 2018 setzt das Land Salzburg den Kurs der nachhaltigen Budgetpolitik konsequent fort. Wir haben es geschafft, für die kommenden beiden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Zugleich werden wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche getätigt. Auch Salzburgs Gemeinden sind in diesem Bereich Spitze. Im bundesweiten Vergleich (Basis ist das Finanzjahr 2016) konnten die Salzburger Gemeinden nicht nur ihre Schuldenaufnahme deutlich reduzieren, sondern sich auch wirtschaftlich weiter verbessern. Die höchste Finanzkraft pro Kopf ist nämlich in Salzburg (durchschnittlich € 1.653 pro Kopf) gegeben (der österreichische Durchschnitt liegt bei € 1.400 pro Kopf). Bei der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung sind ebenfalls die Salzburger Gemeinden (€ 1.060) vor dem Burgenland (€ 1.085) und Tirol (€ 1.131) an der Spitze Österreichs. Außerdem haben Salzburgs Gemeinden österreichweit mit 16,37 % den höchsten Anstieg an finanziellen Rücklagen zu verzeichnen. Trotzdem haben wir ein klares Ziel: Das Bundesland Salzburg soll die modernste und transparenteste Finanzverwaltung Österreichs erhalten. Mit der Umstellung auf die Doppik im Jänner 2018 wird dies verwirklicht.   

 

119 Wege für Wirtschaft und Arbeit

Wirtschaftsmotor Gemeinden: Die Zahlen zeigen es eindrucksvoll – Salzburgs Gemeinden sind mit ihren Investitionen in die kommunale Infrastruktur Konjunkturmotoren erster Güte – im Schulbereich wurden allein 2016 Investitionen von 33 Millionen Euro getätigt und mit 20 Millionen Euro aus dem GAF gefördert. Bei den Kindergärten waren es 14 Millionen Euro mit Förderungen von 7 Millionen Euro. In Seniorenwohnbauten wurden 10 Millionen investiert und mit 3,5 Millionen aus dem GAF gefördert. Bei den Feuerwehrbauten waren es immerhin Investitionen von 1,2 Millionen Euro und Förderungen von 323.000 Euro. Das ist nicht nur eine Investition in optimale Rahmenbedingungen für unsere jungen und älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, das ist auch ein gewaltiger Schub für die regionale Wirtschaft, für die Unternehmen in den Regionen und Gemeinden.

Diesen Weg wird Salzburg konsequent fortsetzen. Und für 2017 und 2018 ist zudem eine Offensive beim Ausbau von Park&Ride-Plätzen geplant. Derzeit wird in Abstimmung mit dem Verkehrsressort ein konkretes Paket ausgearbeitet.

Wirtschaft: In den Bereichen Wirtschaft und Tourismus werden aus regionaler Perspektive die Förderungen von Photovoltaikanlagen auf Betriebsdächern (inkl. Förderung von Speichern) attraktiver, die erhöhte Bemessungsgrundlage für das „Wachstumsprogramm für Kleinstbetriebe“ wird beibehalten, die „Nahversorgerförderung“ im Lebensmitteleinzelhandel wird fortgesetzt und die touristischen „Sonderimpulsprogramme“ für Unterpinzgau, Saalachtal, Lammertal und Seenland werden verlängert.

Arbeit: Das Jahr 2016 ergab im Arbeitsmarktranking für Salzburg Platz 1 unter allen Bundesländern. Mit einer Arbeitslosenquote von 5,6 % lag Salzburg deutlich unter dem österreichweiten Durchschnitt von 9,1 %. Diesen Weg gilt es fortzusetzen, denn jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Insbesondere im Bereich Frauen, Jugendliche sowie Langzeitarbeitslose besteht Nachholbedarf. Daher werden neben den bewährten Unterstützungsmöglichkeiten, wie dem Bildungsscheck, dem Talente-Check und dem Meisterprüfungsscheck, sowie der Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice und den Sozialpartnern mehr finanzielle Mittel für die Jugendbeschäftigung und das Lehrlingswesen und die Beschäftigung von Frauen eingesetzt.

Hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen: Im ländlichen Raum stellt sich zunehmend die Frage, wie hochwertige Arbeitsplätze langfristig abgesichert und ausgebaut werden können. Ein ganz hervorragendes Beispiel dafür ist die Kooperation der Bezirkshauptmannschaften Salzburg Umgebung und Lungau, mit der dieser Spagat nicht nur gelingt, sondern eine Win-Win-Situation für beide Seiten entsteht.  Dabei werden jährlich rund 70.000 Verkehrsstrafanzeigen - das ist ein Drittel aller an der BH Salzburg-Umgebung durchzuführenden Verwaltungsstrafverfahren - sowie alle Vollstreckungsangelegenheiten der BH Salzburg-Umgebung durch an der BH Tamsweg tätige MitarbeiterInnen abgearbeitet. Durch diese Erledigungsverschiebung können gerade für den Lungau mehrere wertvolle Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich langfristig abgesichert werden.

Mit der Neuordnung der Bezirksgerichte ist es in Salzburg gelungen, nicht nur dem Grundprinzip treu zu bleiben, dass in jedem Bezirk ein Bezirksgericht bestehen muss – es wird in Seekirchen ein völlig neuer Standort errichtet und jene Gemeinden, die künftig kein Gericht mehr haben, werden beim Rückkauf der wertvollen und historischen Gebäude zu jeweils 50% aus dem GAF gefördert.

119 Wege für Sicherheit und Lebensqualität

Moderne Gesundheitsversorgung in den Regionen: Für Maßnahmen, die im Zeitraum 2015 bis 2019 umgesetzt werden, wurden landesweit Investitionen von 39,2 Millionen Euro mit Regierungsbeschluss freigegeben – in den Regionen geht es dabei insbesondere um:

  • Generalsanierung Landesklinik Tamsweg: 23 Millionen Euro mit dem Ziel, die dringende Modernisierung der Landesklinik Tamsweg zu ermöglichen. 
  • Tauernklinik: Planungskosten für Neubau OP-Säle und Sanierungen: 1,2 Millionen Euro.
  • Konradinum Eugendorf: Neubau der Behindertenbetreuungseinrichtung Konradinum auf Schiene.

 

Kaserne Tamsweg abgesichert und weiter aufgewertet:

Die Strucker-Kaserne in Tamsweg bleibt erhalten. Die Kaserne ist ein wichtiger regionaler Standort und auch für die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk sehr bedeutend. Dadurch werden regionale Strukturen gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen. Dabei handelt es sich auch um ein wichtiges Signal für den gesamten Lungau.

Digitales Funksystem für alle Salzburger Einsatzorganisationen: Durch die Einführung des digitalen Funksystems können zukünftig die Salzburger Blaulichtorganisationen landesweit auf einer gleichen Frequenz miteinander kommunizieren. Dies kann im Ernstfall Leben retten.

 

119 Wege für Bildung und Ausbildung

Förderungen: Im Bereich der Überbetrieblichen Lehrlingsausbildung wird es ab kommendem Jahr 100.000 € mehr geben. Ziel ist, dass jeder Jugendliche einer Ausbildung nachgeht.

Für die Förderung von Frauen stehen heuer im Arbeitsmarktbudget 404.000 € bereit. Dies sind im Vergleich zur letzten Legislaturperiode fast 110.000 € mehr. Besonders unterstützt werden dabei Frauen 45+, unter anderem in Form von mobilen Beratungen in den Regionen.

 

Jugendförderung: Land und Gemeinden haben allein in den letzten 3 Monaten des Jahres 2016 Investitionen in Kindergärten und Schulen auf den Weg gebracht. Daran erkennt man, dass in Salzburg kräftig in optimale Betreuungsinfrastruktur für die jüngsten Bürger investiert wird. Im Schulbaubereich wurden seit Oktober 2016 Projekte mit Gesamtkosten von € 17,4 Mio. realisiert. Aus dem Gemeindeausgleichsfonds gab es dafür Förderungen in der Höhe von € 11,6 Mio. Für die Jüngsten werden zukünftig weiter € 7,4 Millionen investiert und mit € 3,9 Millionen aus dem GAF unterstützt – dies in den Gemeinden.

Talentecheck und Schwerpunkt IKT:

Alle Salzburger Schülerinnen und Schüler werden in enger Zusammenarbeit zwischen Land Salzburg, Wirtschaftskammer und Landesschulrat auch zukünftig auf ihre Talente und Begabungen hin getestet und durch Bildungspsychologen im Hinblick auf ihre Bildungs- und Berufslaufbahn beraten.

Klare Schwerpunkte wird das Land bei der Ausbildung im IKT-Bereich setzen: Bereits geplant sind eine HTL-Informatik-Klasse im Pongau sowie IKT-Schwerpunktschulen in allen Bezirken.

 

119 Wege für die Zukunft des ländlichen Raums

Ländliche Straßeninfrastruktur: Das Budget für den Fonds zur Erhaltung der ländlichen Straßen (FELS) wurde für 2017 um € 300.000,-- aufgestockt und es stehen nunmehr rund € 10 Mio. für die Erhaltung und Modernisierung dieser wichtigen Infrastruktur für den ländlichen Raum zur Verfügung.

Energie: Das Energiebudget bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau und ermöglicht etwa die Fortsetzung und Intensivierung des Photovoltaikschwerpunkts.

Landwirtschaft: Mit einem neuen Landesinvestitionsförderprogramm, das vor wenigen Tagen gestartet wurde, werden vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe unbürokratisch dabei unterstützt, in die Zukunft ihrer Betriebe zu investieren.

Hochwasserschutz: Sowohl in den Hochwasserschutz als auch in den Schutz von Wildbächen wird weiterhin kräftig investiert und zahlreiche Projekte werden in den Gemeinden umgesetzt.  Mit einem Investitionsvolumen von 22 Mio. Euro hervorzuheben ist dabei der Hochwasserschutz des Zeller Beckens.  Dieser ist auch die Grundlage für eine verkehrstechnische Entlastung in der Region und wird im Herbst 2017 starten.

Trinkwasserkraftwerke: Im Zuge von Reinvestitions- und Sanierungsarbeiten im Bereich der Trinkwasserversorgung der Marktgemeinde Bad Hofgastein wurden die Brandebenquellen Nord und Süd neu gefasst sowie der Quellsammelschacht neu errichtet. Dabei wurde die Gelegenheit von der Gemeinde genutzt, um zwei neue Trinkwasserkraftwerke zu errichten. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Seit 2013 hat sich die Zahl der Trinkwasserkraftwerke in Salzburg verdoppelt. Diese innovativen Lösungen versorgen viele Gemeinden mit zusätzlicher sauberer, erneuerbarer Energie.

Stärkung der Ortskerne: Die Stärkung der Orts- und Stadtkerne ist ein wichtiges Anliegen der Salzburger Landesregierung. In einer Arbeitsgruppe wurden zahlreiche Bausteine zur Ortskernstärkung erarbeitet, die eine positive Weiterentwicklung der Ortszentren erleichtern sollen. In einem ersten Schritt werden in drei Pilotgemeinden integrierte Entwicklungskonzepte  entwickelt, die ein umfangreiches, spezifisch auf die Verhältnisse der jeweiligen Gemeinde zugeschnittenes Maßnahmenpaket beinhalten. Dieses, gemeinsam mit den Akteuren in den Gemeinden erarbeitete Papier, wird als Grundlage für die weiteren Schritte dienen.

Breitbandstrategie: Ziel der Breitbandstrategie ist es, für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen zu erzielen: Kernpunkte sind eine flächendeckende Versorgung mit 100 Mbit/s  bis zum Jahr 2020 sowie eine weitere Verbesserung der bereits jetzt zeitgemäß versorgten Gebiete. Generell sind die Ortskerne im ganzen Land durchwegs gut erschlossen und stehen dort hohe Bandbreiten zur Verfügung. Darauf aufbauend wird der Ausbau in den Gemeinden Stück für Stück vorangetrieben. Für 2017 sind bereits geförderte Projekte mit einem Investitionsvolumen von 8,8 Mio. Euro in mehr als 20 Gemeinden fixiert.

Förderstart für Breitbandausbau im Lungau: Seit Beginn des geförderten Breitbandausbaus ist noch kein Fördergeld in den Lungau geflossen. Allerdings gibt es im südlichsten Bezirk des Landes nach wie vor bestehende Lücken in der Versorgung mit schnellem Internet. Deswegen wurde mit einem Fördervolumen von 680.000 Euro nun ein zusätzlicher Fokus gesetzt, um auch diese Regionen für die digitale Zukunft zu rüsten.

Breitbandanschluss für Unternehmen wird gefördert: Die weitere Verbesserung der Breitbandversorgung in Salzburg ist das erklärte Ziel der Salzburger Landesregierung. Insbesondere Betriebe im ländlichen Raum sollen mit einer zukunftsfitten Infrastruktur dabei unterstützt werden, ihre Standorte im ländlichen Raum zu halten und auszubauen. Als erster Schritt wurde deswegen Mitte Juli 2016 eine neue Förderung von Breitband-Hochleistungszugängen für Unternehmen ins Leben gerufen. Dadurch soll die Wirtschaft in Salzburg profitieren und der Standort gestärkt werden.

Dr. Wilfried Haslauer

Landesobmann Landeshauptmann

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