Erste Ausschussberatungen der neuen Legislaturperiode – Fünf-Parteien-Antrag zur Geschäftsordnung eingebracht

Ziel ist eine zeitgemäße Anpassung, Transparenz und Stärkung der Oppositionsparteien

19.Jun 18

„Mit der morgen zu behandelnden Novelle des Landtags-Geschäftsordnungsgesetzes legt der Landtag am Beginn der Legislaturperiode seine ‚Spielregeln‘ für die kommenden fünf Jahre fest. Darüberhinausgehend sieht die Novelle zahlreiche administrative Modernisierungen und eine enorme Stärkung der Rechte der im Landtag vertretenen Parteien vor. Besonders die Oppositionsparteien profitieren von den neuen Möglichkeiten, die der Entwurf vorsieht, enorm. Alle im Landtag vertretenen Parteien bekennen sich zu einer transparenten, bürgernahen und vor allem modernen Politik – deshalb bringen wir die Novelle gemeinsam als Fünf-Parteien-Antrag ein“, erläutert Klubobfrau Mag. Daniela Gutschi.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wird morgen als ersten Tagesordnungspunkt den Fünf-Parteien-Antrag behandeln. Die Novelle zum Landtags-Geschäftsordnungsgesetz (GO-LT), welche der ÖVP-Landtagsklub federführend verfasst hat, sieht insbesondere Maßnahmen vor, die der Deregulierung und vor allem der Modernisierung dienen wie z.B. Kundmachung von Sessionsbeginn und –ende auf der Landtagshomepage und nicht mehr in der Salzburger Landes-Zeitung, elektronischer Schriftverkehr, Zugang zum Stenographischen Protokoll über das Landtags-Informationssystem, Livestream von Plenums- und Ausschusssitzungen, Beschlussprotokolle anstelle von Niederschriften etc.

 

Ebenso wird damit auch die Bestellung des Landtagsdirektors erstmals klar geregelt und die Rechte der im Landtag vertretenen Parteien nachhaltig gestärkt. Auf Antrag einer Landtagspartei kann nun zum Beispiel die Sitzung zur Abhaltung einer Klubberatung unterbrochen werden und eine zweite dringliche schriftliche Anfrage pro Landtagspartei kann zwischen zwei Sitzungen des Landtags eingebracht werden.

 

„Mit dieser Novelle ist uns nicht nur eine Modernisierung und längst überfällige Anpassung der Landtags-Geschäftsordnung gelungen, sondern auch ein großer Schritt hin zu mehr Transparenz im Sinne der Salzburger Bürgerinnen und Bürger“, so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

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