Es kommt in Europa auf die Stimme der Regionen an

Pallauf: Der Ausschuss der Regionen leistet wichtige Arbeit für unsere regionalen Interessen im Europäischen Rechtssetzungsprozess

22.Feb 17

LH a.D. Franz Schausberger und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf berichteten heute im Europa-Ausschuss des Landtages über ihre Tätigkeit für das Land Salzburg im Ausschuss der Regionen (AdR).

"Der AdR ist das Sprachrohr für die Regionen Europas. Er setzt sich aus direkt gewählten Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertretern zusammen. Wir sind es, die den so wichtigen regionalpolitischen Aspekt bei europäischen Entscheidungen mitdenken und uns für die Anliegen der Regionen einsetzen. Europa war immer als Europa der Regionen gedacht. Davon sprach schon Walter Hallstein, der erste Präsident der Kommission der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", so Brigitta Pallauf zur Bedeutung des Ausschusses der Regionen.

Brigitta Pallauf verwies in ihrem Bericht unter anderem auf Stellungnahmen des AdR zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, zur Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten, zu den neuesten Entwicklungen im Digitalen Binnenmarkt und im Speziellen zur großen Bedeutung des Breitband-Ausbaus in allen Regionen.

Weitergehende Reform des europäischen Asylsystems nötig

Eine Stellungnahme des AdR zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde kürzlich im Ausschuss der Regionen von beiden Salzburger Vertretern abgelehnt, weil sie Forderungen beinhaltet, die wesentlich schwächer sind als die Regelung, die in Österreich gelten. Andere Forderungen wiederum widersprachen dem Subsidiaritätsprinzip, griffen in Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten ein und würden sich in der Praxis als nicht tauglich erweisen.

New Skills Agenda soll Beschäftigungsquote erhöhen

Die Europäische Kommission hat im Juni 2016 ihren Vorschlag für eine sogenannte New Skills Agenda für Europa vorgelegt. Darin schlägt sie zehn Maßnahmen vor, mit denen die breit angelegte Vermittlung wichtiger Kernkompetenzen verbessert und Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial gefestigt werden sollen.

„Mit der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten will die Europäische Kommission zum Ziel der EU beitragen, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter zu erreichen. Des Weiteren soll die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent gesenkt werden“, begrüßte Brigitta Pallauf als Ständiges Mitglied in der Fachkommission SEDEC die Stellungnahme.

            Breitband-Ausbau als Dauerthema in Europa

„Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es notwendig, in Europa einen vernetzten digitalen Binnenmarkt langfristig zu fördern und eine Breitbandversorgung in allen Regionen sicherzustellen. 95 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger verfügen heute über Breitband, allerdings gibt es nach wie vor große Unterschiede zwischen den ländlichen Gebieten und den Städten. Es ist wichtig, dass die Europäische Union weiterhin Fördermaßnahmen setzt, um eine flächendeckende Breitbandversorgung für alle Regionen zu gewährleisten“, erklärte Pallauf abschließend.

 

Im Bild: Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und LH a.D. Franz Schausberger beim letzten AdR-Plenum (Fotohinweis: Verbindungsbüro des Landes zur EU)

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf

Landtagspräsidentin

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