Exekutivbeamte vor Beleidigungen und Beschimpfungen besser schützen

09.Mar 20

„Beleidigungen und Beschimpfungen von Exekutivbeamten im Dienst nehmen leider immer mehr zu, die betroffenen Personen haben dabei nur eingeschränkte Möglichkeiten, dagegen rechtlich vorzugehen. Wir wollen zum Schutz unserer Polizei- und Justizwachebeamten daher strengere gesetzliche Regelungen“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Mayer, der dazu einen Landtagsantrag eingebracht hat, der am kommenden Mittwoch im Ausschuss verhandelt wird.

Ehrenkränkungen nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz sind vorsätzliche Handlungen gegen die Ehre eines anderen, die deshalb nicht den gerichtlich strafbaren Tatbestand der üblen Nachrede (§ 111 StGB) oder der Beleidigung (§ 115 StGB) darstellen, weil sie nicht in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise bzw. nicht öffentlich oder vor mehreren Leuten begangen wurden. Ehrenkränkungen sind Privatanklagesachen. Das gilt auch für Exekutivbedienstete, die (im Zuge einer Amtshandlung) beleidigt bzw. in der Ehre gekränkt werden, sofern dies in einer für einen Dritten nicht wahrnehmbaren oder nicht öffentlichen Weise erfolgt.

„Es kann nicht sein, dass Polizei- und Justizwachebeamte, die im Dienst beleidigt werden, privat in ihrer Freizeit ein Strafverfahren einleiten müssen und dafür auch privat die Kosten zu tragen haben. Wir brauchen strengere gesetzliche Regelungen, dass künftig der Tatbestand der Ehrenkränkung zum Nachteil von Exekutivbeamten im Dienst auch vom Dienstgeber bzw. von Amts wegen aufgegriffen werden kann“, fordert Mayer.

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

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