FPÖ Kritik an der neuen Gemeindeordnung ist faktenbefreit

Diktion der Blauen Anfrage im Landtag mehr als fraglich

03.Jul 19

„Die FPÖ-Kritik an der neuen Gemeindeordnung (GdO), die derzeit in Begutachtung ist, ist inhaltlich faktenbefreit und in der Diktion der heute im Landtag formulierten Anfrage mehr als fraglich, wenn man dazu historisch schwer belastete Begriffe wie ´Ermächtigungsgesetz´ verwendet. Inhaltlich muss der Kritik der FPÖ entschieden widersprochen werden. Von einem massiven Ausbau der Rechte der Bürgermeister ist keine Rede, vielmehr wird die Gemeindedemokratie gestärkt und ein in die Jahre gekommenes Gesetz grundlegend novelliert, vereinfacht und den Gegebenheiten der Zeit angepasst“, so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi und führt einige Eckpunkte der Novelle an:

• Die GdO 2019 wird einfacher zu lesen sein und um 20 Paragraphen kürzer sein als die alte Gemeindeordnung. Umfangreiche Wiederholungen und überholte Detailvorgaben, wie die Bestimmungen über Anfragen und Anregungen entfallen.

• Die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindeebene werden ausführlich und zusammenfassend dargestellt.

• Neue Instrumente der direkt-demokratischen Beteiligung werden eingeführt (Ortsumfrage, Bürgerräte) sowie die verstärkte Nutzung neuer Medien für die Gemeindearbeit ermöglicht.

• Aufgaben und Rechte werden präziser formuliert, wie etwa die Reglungen der Aufgaben und Rechte der Fraktionen in der Gemeindevertretung.

• Die Minderheitenrechte werden stark ausgebaut: Die GdO 2019 erlaubt mehr Kontrolle durch Minderheitsfraktionen. So wird bereits ein Viertel der Mitglieder der Gemeindevertretung die Einberufung der Gemeindevertretung verlangen können. (Bisher: ein Drittel). Jede Fraktion kann künftig einen Tagesordnungspunkt bestimmen, die Mitglieder der Gemeindevertretung werden ein Ersatzmitglied nominieren können. Außerdem kann in Zukunft jedes Mitglied im Gemeinderat dringliche Anträge einbringen.

• Viele Vereinfachungen wie hinsichtlich Bestimmungen über die Genehmigung des Protokolls oder bei der Bildung von Ausschüssen werden die verwaltungstechnischen Aufgaben in den Gemeinden erleichtern.

„Mit der Novelle haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter eine seit 1956 erstmals vollständig überarbeitete, moderne Gemeindeordnung, die auch den Erfordernissen einer effizienten und flexiblen Gemeindeverwaltung entspricht, zur Verfügung. Sie ist sprachlich und systematisch deutlich verbessert, vereinfacht und gestrafft worden und stärkt gleichzeitig die Minderheitenrechte und erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“, so Gutschi abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

Kontakt Artikel von: KO Mag. Daniela Gutschi
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