Finanzierung ganztägiger Schulformen auch künftig sichern

Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen

08.Nov 17

„Der Bedarf an ganztägiger Schülerbetreuung ist groß. Der Ausbau von ganztägigen Schulformen ist daher ein Gebot der Stunde und das wurde in den letzten Jahren auch massiv vorangetrieben. Seit dem Schuljahr 2010/11 hat sich die Zahl der Schüler/innen in ganztägigen Schulformen im Bundesland Salzburg mehr als verdoppelt: Waren 2010/11 noch 2923 Schüler in insgesamt 156 Gruppen in Betreuung, werden heuer 6118 Schülerinnen und Schüler in 301 Gruppen betreut. Die entsprechende 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft im nächsten Schuljahr aus. Als Nachfolgeregelung hat der Bund ohne Einbindung der Länder das Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen, mit dem er sich aus der Mitfinanzierung der ganztägigen Schulformen zurückzieht und somit die Zukunft der bestehenden ganztägigen Schulformen in Frage stellt. Hier brauchen wir eine Lösung und fordern vom Bund, auch in den nächsten Jahren die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht nur für den Ausbau, sondern auch für die Absicherung der bestehenden Gruppen. Die Schulerhalter dürfen hier nicht alleine gelassen werden“, so ÖVP-Bildungssprecherin LAbg. Martina Jöbstl.

Die im kommenden Schuljahr auslaufende 15a-Vereinbarung wird vom Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) abgelöst, das der Bund ohne Einbindung der Länder beschlossen hat. Damit werden künftig nur noch Zweckzuschüsse für Maßnahmen im Personalbereich bzw. zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur pro zusätzlicher Schülerin oder zusätzlichem Schüler je wöchentlichem Betreuungstag gewährt. Bestehende Gruppen werden nach Auslaufen der 15a Vereinbarung nicht mehr gefördert, womit den Salzburger Gemeinden ein Fehlbetrag von jährlich über 2 Millionen Euro entsteht.

„Diese Basisförderung für bestehende Gruppen durch den Bund muss auch in Zukunft gewährleistet werden. Hier dürfen wir den Bund nicht aus seiner Verantwortung entlassen“, so Jöbstl abschließend.

Mag. LAbg. Martina Jöbstl

Mag. Martina Jöbstl

LAbg.

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