Freiheitliche halten jahrelanges Versprechen nicht ein

08.Nov 19

Seit mehr als 15 Jahren drängt die Salzburger Volkspartei darauf, einen mautfreien Korridor zur Entlastung der Stadt auf der Autobahn einzuführen. Kommenden Montag wird der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung im Budgetausschuss des Nationalrates behandelt. War man sich in Salzburg jahrelang parteiübergreifend einig, macht die FPÖ in Stadt und Land nun einen Rückzieher, beugt sich dem Befehl aus Wien und hält ein jahrelanges Versprechen nicht ein“, so ÖVP-LGF Wolfgang Mayer.

 

Der von der ÖVP eingebrachte Antrag zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes soll Ausnahmen für durch „Maut-Flucht“ geplagte Regionen schaffen. In Salzburg soll die Mautstrecke A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord ausgenommen werden. Während die Salzburger SPÖ nach langem Hin und Her die Unterstützung des ÖVP-Antrags, entgegen der Linie der Bundespartei, die eine Ländermaut fordert, zugesagt hat, lehnt die FPÖ die Maßnahme zur Entlastung des Stadtverkehrs nun auf einmal strikt ab.

 

„Parteiobfrau Svazek betonte noch im November 2016 in einer entgeltlichen Einschaltung der FPÖ mit dem Titel „Mehr G’fühl für unsere Leut‘“, dass die FPÖ jahrelang schon die Abschaffung der Maut auf der Stadtautobahn forciere. Stadtparteiobmann Reindl stand in den letzten Jahren ebenfalls hinter der Forderung und gab in einer Parteizeitung zum Besten, dass die FPÖ für eine Mautbefreiung der Salzburger Stadtautobahn eintrete. Nun macht die Salzburger FPÖ einen Rückzieher und beugt sich anscheinend dem Befehl aus Wien. Man muss sich fragen, welche Interessen die FPÖ nun in Salzburg vertritt. Die unserer verkehrsgeplagten Anrainer oder die von Generalsekretär Hafenecker?“, fragt LGF Wolfgang Mayer und stellt abschließend fest:

 

In Tirol unterstützt die FPÖ die Mautbefreiung, in Salzburg jedoch nicht.

Das „Mehr G’fühl für unsere Leut‘“ ist bei Svazek anscheinend schnell wieder verschwunden. Bleibt festzuhalten, dass Salzburgs Interessen in der FPÖ anscheinend keine Rolle spielen“.

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

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