Gesetz für Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschlussreif

Letzte Details aus dem Begutachtungsprozess wurden eingearbeitet

24.Jun 22

„In den konsequenten Bemühungen der Salzburger Landesregierung Wohnen leistbarer zu machen, wird mit der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe nun ein weiterer wichtiger Schritt vollzogen. Mit dieser Abgabe können zukünftig nicht nur die Einnahmenausfälle der Gemeinden bei Zweitwohnsitzen kompensiert werden, sie bietet nun auch endlich ein geeignetes Instrument dafür, spekulativen Leerstand von dringend benötigtem Wohnraum effektiv zu bekämpfen“, freut sich ÖVP-Wohnbausprecher Klubobmann Mag. Wolfgang Mayer, dass der Gesetzesentwurf nun vom Landeshauptmann im Vorlauf freigegeben wurde, womit ein Inkrafttreten mit 1.1.2023 sichergestellt werden kann.

 

„Nach einem sehr intensiven Begutachtungsverfahren konnten noch zahlreiche, wertvolle Anmerkungen in die Regierungsvorlage aufgenommen werden. Im Wesentlichen ist man bei den Ausnahmetatbeständen, wie etwa bei den Vorsorgewohnungen (Altersbeschränkung), bei der Gebrauchstauglichkeit bzw. Nutzbarkeit der Wohnung noch etwas restriktiver geworden. Damit konnten die wesentlichen Anregungen, vor allem jene des Gemeindeverbands, im Begutachtungsverfahren berücksichtigt werden“, so Mayer weiter.  Auch bei der Abgabe gibt es zum einen eine Erhöhung und zum anderen eine Differenzierung zwischen Neubauwohnungen (nicht älter als 5 Jahre) und sonstigen Wohnungen. So bewegt sich die Abgabe bei einer kleinen Altwohnung unter 40 m2 in der Höhe von 400 Euro bis hin zu 5000 Euro bei einer großen Neubauwohnung über 220 m2.

 

„Uns war einerseits wichtig, mit dieser Abgabe zum einen keinesfalls den Mittelstand zu belasten, das Elternhaus und Vorsorgewohnungen für Kinder auszunehmen und andererseits Großinvestoren zu treffen, die bewusst das Angebot durch den spekulativen Leerstand verknappen. Jede Wohnung, die wir so für Hauptwohnsitze mobilisieren können, entspannt einen extrem angespannten Markt. Die Einnahmen gehen zu 100 Prozent an die Gemeinden, die damit weiter in Wohnbauprojekte und leistbares Wohnen investieren können“, führt Mayer weiter aus.

 

 

„Dieser Gesetzesvorschlag reiht sich in die Vielzahl bereits umgesetzter Schritte im Kampf gegen die steigenden Wohnungskosten der Salzburger Landesregierung ein, wie etwa den konsequenten Kampf gegen touristische Kurzzeitvermietung via Airbnb & Co. mit dem Nächtigungsabgabengesetz, einem faktischen Verbot der künftigen Neuausweisungen von Zweitwohnsitzen oder einer umfassenden Baurechtsreform“, so Mayer abschließend.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

Kontakt Artikel von: Mag. Wolfgang Mayer
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