Grundverkehr: SPÖ-Lügen überschreiten eine rote Linie

26.Feb 22

Nachdem sich heute alle Bürgermeister des Pinzgaus (ausdrücklich auch jene der SPÖ) gegen die widerliche Kampagne der Landes-SPÖ gegen die weisungsfreien Grundverkehrskommissionen ausgesprochen und das neue Grundverkehrsgesetz von Landesrat Sepp Schwaiger unterstützt haben, sieht sich der ÖVP-Landtagsklub gezwungen, eine dreiste Lüge von Klubobmann Wanner auf das Schärfste zurückzuweisen:

 

„Es ist noch nicht einmal ein Gesetzestext da. Das ist Arbeitsverweigerung vom Landesrat“, wird Wanner im ORF zitiert. Vielmehr entspricht der Wahrheit, dass der 82 Seiten starke Gesetzestext inklusive komplexer Erläuterungen am Freitag, 28. Jänner allen Fraktionen übergeben wurde und mehr als zwei Stunden diskutiert wurde. Dabei wurde vereinbart, dass Rückmeldungen bis zum 14. Februar von den Fraktionen übermittelt werden. Das haben inzwischen alle Fraktionen mit Ausnahme der SPÖ erledigt.

 

Die ÖVP erwartet sich von Klubobmann Wanner eine Klarstellung und eine Entschuldigung.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

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