Grundverkehrsanzeige – letztklassiger politischer Stil der SPÖ

25.May 22

„Mit der heute von der SPÖ eingebrachten Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Sachen ´Pinzgauer Grundverkehr´ haben die Salzburger Genossen einen neuen Tiefpunkt in ihrem politischen Stil erreicht und importieren ´Wiener Verhältnisse´, sprich ´Anpatzen und Anzeigen‘ des politischen Mitbewerbers, in der Hoffnung ´irgendwas wird schon hängenbleiben´, nach Salzburg. Im konkreten Fall ist das Vorgehen doppelt perfide, da man mit der Anzeige nicht den Ressortchef trifft, sondern unzählige ehrenamtlich tätige Mitglieder der Grundverkehrskommissionen, die sich jetzt in vermutlich jahrelangen Ermittlungen wiederfinden, die nicht nur psychisch, sondern auch finanziell enorm belastend sind. Des politischen Kleingelds wegen nehmen die Sozialdemokarten selbst das in Kauf, auch dass sich darunter Sozialdemokraten und Arbeiterkammermitarbeiter befinden“, zeigt sich ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer empört und ist überzeugt, dass sich die erhobenen Vorwürfe in Luft auflösen werden.


„In der Sache hat die SPÖ nicht nur die Notwendigkeit negiert, das Grundverkehrsgesetz rechtlich auf neue Beine zu stellen. Sie war auch die einzige Fraktion, die sich inhaltlich in keinster Weise konstruktiv in den Entstehungsprozess des soeben in Begutachtung befindlichen Gesetzes eingebracht hat. Das einzige, was die SPÖ in der Causa zustande bringt, sind wiederholte Skandalisierungsversuche und nun Anzeigen, zeitlich genau mit Start des Begutachtungsverfahrens des neuen Gesetzes.  Ein trauriger Zustand für eine einstmals staatstragende Partei“, so Mayer abschließend.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

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