Haslauer und Stöckl geben Budgetgarantie für das Land ab

Ausgeglichene Haushalte, keine neuen Schulden und Abbau des Schuldenberges sollen Wohlstand und soziale Sicherheit sichern

28.Dec 17

Mit einer Budgetgarantie für die kommende Legislaturperiode soll im Land Salzburg auch weiterhin der Kurs der nachhaltigen Budgetpolitik konsequent fortgesetzt werden. Das haben heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl angekündigt. „Ein stabiles Budget ist die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Deshalb wollen wir auch in der kommenden Legislaturperiode ausgeglichene Haushalte erarbeiten, keine neuen Schulden machen und den bestehenden Schuldenberg des Landes weiter reduzieren. Dafür, dass dies in einer ÖVP-geführten Landesregierung weiterhin umgesetzt wird, geben wir eine Budgetgarantie ab", betonen Haslauer und Stöckl. Eine klare Absage erteilen Haslauer und Stöckl zugleich Beschlüssen von teuren Wahlzuckerln: „Die wird es mit uns nicht geben."

„Ausgeglichenes Budget zu schaffen und Schulden abzubauen sind kein Selbstzweck, sondern intensive Arbeit, die im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der nachfolgenden Generationen geleistet wird. Absicherung unseres Gesundheitssystems, Unterstützung der heimischen Wirtschaft, Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen, Sozialleistungen, Lösungen von Verkehrsproblemen, Förderung von Wohnungen – all das ist nur möglich, wenn wir einen finanziellen Handlungsspielraum haben. Und diesen schaffen wir mit einer entsprechenden Budgetgarantie", so Haslauer und Stöckl.

„Die Budgetgarantie stellt sicher, dass auch künftige Budgets ausgeglichen erstellt und vollzogen werden, insbesondere der Finanzierungshaushalt. Ausnahmen von der Begrenzung der jährlichen Ausgaben abgestimmt auf die Einnahmen im Landeshaushalt sollen nur für den Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen vorgesehen werden. Dadurch notwendige Überschreitungen der Obergrenze sollen mit einem Rückführungsplan innerhalb eines angemessenen Zeitraumes verbunden werden. Zudem sollen möglichst regelmäßig Schulden abgebaut werden", erklären Haslauer und Stöckl. Darüber hinausgehend soll auch Vorsorge getroffen werden, dass alle Anträge im Landtag und mögliche neue Projekte einen konkreten Finanzierungsvorschlag beinhalten müssen.

Mit Jahresende 2017 wird der Schuldenstand des Landes bei rund 1,85 Milliarden Euro liegen. Damit ist es in der laufenden Legislaturperiode gelungen, den Schuldenberg um 350 Millionen Euro zu reduzieren. Mit dem ausgeglichenen Budget 2018 ist es sogar möglich, die Schulden auf unter 1,83 Milliarden zu drücken. „Aufgrund dieses relativ hohen absoluten Schuldenstandes aus der Vergangenheit ist es notwendig, den Kurs der Sparsamkeit und der gezielten Investitionen beizubehalten und für die Zukunft abzusichern", betont Stöckl.

Eine klare Absage kommt von den beiden ÖVP-Regierungspolitikern zu kostspieligen Wahlzuckerln im Vorfeld der Landtagswahl im April 2018. „Mit uns wird es während des kommenden Wahlkampfes keine Gefälligkeits-Beschlüsse geben, die dem Landeshaushalt neue und ungeplante Kosten aufbürden –nicht für jetzt und nicht für die Zukunft. Das wäre unverantwortlich. Vielmehr werden wir auch weiterhin die Notwendigkeit von Ausgaben konsequent hinterfragen und den Budgetvollzug genau überwachen", so Haslauer und Stöckl.

LH-Stv. Dr. Christian Stöckl

Dr. Christian Stöckl

Landeshauptmann-Stv. / BO-Tennengau

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Dr. Wilfried Haslauer

Landesobmann Landeshauptmann

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