Inseraten-Vergabe – Salzburg seit Jahren Vorreiter

Inserate von Landesunternehmen in Parteizeitungen längst verboten

06.May 22

Zu der aktuell in Vorarlberg diskutierten Verschärfung der Parteienförderung und der Forderung eines Verbots von Inseraten öffentlicher Unternehmen in Parteizeitungen hält ÖVP-Klubobmann und Generalsekretär Wolfgang Mayer fest:

„In Salzburg sind solche Inserate per Gesetz seit Jahren verboten. Das Salzburger Parteienförderungsgesetz stellt in § 6 Absatz 2 klar, dass Inserate von Unternehmen an denen das Land beteiligt ist, in Parteizeitungen verboten sind. Für uns war und ist es wichtig, dass es eine saubere Trennung zwischen öffentlichen Unternehmen und Parteiarbeit gibt. Um dies sicherzustellen, wurde schon vor Jahren dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen“, so Mayer abschließend.