Keine Demos vor Krankenhäusern – „Bannmeile“ soll ins Versammlungsgesetz

ÖVP bringt Antrag ein, der den Bund zu einer Gesetzesänderung auffordert – breite Zustimmung im Landtag erwartet

14.Dec 21

„Im Zuge von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen des Bundes und der Länder kam es immer wieder dazu, dass Demonstranten dies auch in unmittelbarer Nähe zu Krankenhäusern taten und es dabei auch passierte, dass ÄrztInnen und Pflegepersonal ausgepfiffen und beschimpft wurden. Kein Mensch hat für so ein Verhalten Verständnis und diese Vorfälle, zuletzt auch in Salzburg am 28. November, führten zu Recht zu großer Empörung in der Bevölkerung“, berichtet Klubobmann Wolfgang Mayer.

 

„Die Salzburger Volkspartei hat auf diese besorgniserregende neue Stufe der Eskalation einerseits kurzfristig reagiert, indem wir für jeden Tag vor den Landeskliniken Solidaritäts-Versammlungen angemeldet haben, um somit nach dem Versammlungsgesetz zu verhindern, dass sich derartige Vorfälle vor den SALK wiederholen können. Diese Initiative wird dankenswerterweise von allen konstruktiven Salzburger Parteien mitunterstützt und ist ein starkes Zeichen der Dankbarkeit für die vielen Menschen, die sich Tag für Tag im Gesundheitsbereich aufopfernd um ihre Patientinnen und Patienten kümmern“, so Mayer weiter.

Langfristig betrachtet wäre eine Änderung des Versammlungsgesetzes das beste Mittel, um solche brandgefährlichen Situationen gar nicht erst entstehen zu lassen. „Das Versammlungsrecht ist schon rein historisch betrachtet ein immens hohes Gut in unserem Land und eine entsprechende Beschränkung bedarf selbstverständlich eines besonderen Augenmaßes. Wir sind uns dieser immens hohen Bedeutung auch sehr wohl bewusst. Aber klar ist, dass eine solche Bannmeile rund um Krankenanstalten, zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zum Schutz des Personals, sehr wohl begründbar ist. Man kann seine Meinung und sein Missfallen mit der Politik auch überall anders kundtun, ohne dabei kranke Menschen zu stören und das Pflegepersonal zu belästigen. Für eine solche Gesetzesänderung wäre der Bund zuständig, ein dahingehender Antrag wird heute vom ÖVP Landtagsklub eingebracht und dürfte auf große Zustimmung stoßen“, so Mayer abschließend.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

Kontakt Artikel von: Mag. Wolfgang Mayer

Meldungen zu Gesellschaft

LT-Präs. Dr. Brigitta Pallauf
Zivildienst auch im Europäischen Sozialkorps ermöglichen Brigitta Pallauf
Das Europäische Solidaritätskorps (ESK) als eine Möglichkeit für junge Menschen sich an Projekten im In- und Ausland zu beteiligen mehr
Kinderarmut nach Kräften verhindern Daniela Rosenegger
Gute Rahmenbedingungen in der Kindheit sind der beste Garant für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes Leben mehr
Brauchen Entlastung für ALLE 2,4 Millionen Seniorinnen und Senioren Andrea Eder-Gitschthaler
Seniorenbund-Bundesrätin: Teuerung betrifft nicht nur Ausgleichszulagenbezieher. Unterstützungen bei Energie, Nahrungsmitteln und Mobilität helfen allen Menschen. mehr
Copyrights © 2022 & All Rights Reserved by Salzburger Volkspartei.