Kommende Landtagssitzung ganz im Zeichen der Zweitwohnsitz-Thematik

Kommende Landtagssitzung ganz im Zeichen der Zweitwohnsitz-Thematik

08.Dec 19

Die letzte Landtagssitzung in diesem Jahr, am kommenden Mittwoch, wird thematisch ganz im Zeichen der Zweitwohnsitzfrage stehen. „Wir werden das Thema für die ´Aktuelle Stunde´ anmelden, um über die von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger präsentierten Maßnahmen im Hohen Haus zu diskutieren. Und wir werden mit Gesetzes-Anträgen auch gleich Nägel mit Köpfen machen, indem wir beispielsweise im Raumordnungsgesetz die Kennzeichnungspflicht für Apartmenthäuser auch auf Apartmenthotels ausdehnen. Wir verfolgen in der Zweitwohnsitz-Thematik eine restriktive und konsequente Politik. Zweitwohnsitze mögen in einem gewissen Umfang ihre Berechtigung haben und sie sind auch Teil der Realität in unserem Land. Wildwüchsen müssen wir aber konsequent begegnen“, so ÖVP-Raumordnungssprecher LAbg. Wolfang Mayer.

„Neben der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Aparthotels wollen wir uns auch die Einführung einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe genau ansehen, wobei für uns klar ist, dass eine solche Abgabe keinesfalls das Elternhaus oder etwa Vorsorgewohnungen für die Kinder treffen darf. Zudem werden wir die Gemeinden bei der entschädigungslosen Umwidmung von Zweitwohnsitzgebieten in Hauptwohnsitzgebiete beraten und zudem zur Unterstützung der Gemeinden eine Servicestelle zum Thema Zweitwohnungen und Apartments im Amt der Salzburger Landesregierung einrichten“, führt Mayer weiter aus.

„Der Tourismus ist ein wesentliches Fundament für den wirtschaftlichen Wohlstand in Salzburg. Es braucht aber vor allem bei touristischen Zweitwohnungen und bei der touristischen Vermietung von Wohnraum über Onlineplattformen einen möglichst restriktiven Zugang, der auch konsequent umgesetzt wird. Mit dem neuen Raumordnungsgesetz und mit dem Nächtigungsabgabengesetz haben wir bereits wichtige Schritte gesetzt und rechtlich wirksame Instrumente geschaffen. Nun reagieren wir mit unseren Vorschlägen auf neue Umgehungskonstruktionen, schließen allfällige Lücken und führen weitere Lenkungsmaßnahmen ein. Ein sehr dynamischer Markt braucht auch ständige Adaptierungen der rechtlichen Mittel, um wie gewünscht steuernd eingreifen zu können“, so der ÖVP-Raumordnungssprecher abschließend.

 

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

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