Konsolidierungskurs im Landeshaushalt wird fortgesetzt

Wichtige Schwerpunktsetzungen im Verkehr, sowie im Gesundheits- und Sozialbereich

28.Nov 18

„Der seit Übernahme des Finanzressorts durch die ÖVP im Jahr 2013 eingeschlagene Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes wird auch mit dem Budget 2019, das heute im Landtagssauschuss verhandelt wird, fortgesetzt. Auch für das kommende Jahr ist es Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und Schulden zurückzuzahlen. Mindestens 6,5 Millionen Euro Schuldenabbau sind für 2019 vorgesehen. Dieser Weg ist alternativlos, weil wir uns mit weniger Schulden mehr Handlungsspielraum erarbeiten. Jeden Euro, den wir uns durch weniger Zinslast ersparen, ist ein Euro, der in die Zukunft investiert werden kann“, so ÖVP-Budgetsprecher LAbg. Wolfgang Pfeifenberger.

 

„Das Land Salzburg setzt trotz budgetärem Konsoldierungskurs auch im kommenden Jahr viele Schwerpunkte und Impulse, das Land wird also alles andere als ´kaputtgespart´“, betont ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi und führt beispielsweise aus:

 

„Wir nehmen mehr Geld als je zuvor für den Verkehrsbereich in die Hand und werden eine spürbare Offensive im öffentlichen Verkehr starten und notwendige Straßensanierungen angehen. Im Gesundheitsbereich werden über 780 Millionen Euro (27 Prozent des Landesbudgets) eingesetzt und damit u.a. große Investitionen in die Krankenhausstandorte im ganzen Land getätigt, wie beispielsweise in das Haus B in den SALK, in die neuen Radiotherapie- und Nuklearmedizin-Stationen oder in die Kinder- und Jugendpsychiatrie. 1,8 Millionen Euro sind für die Planungsarbeiten zum Masterplan Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum in Schwarzach vorgesehen. Zudem fließen die entsprechenden Gelder für die Generalsanierung inklusive Erweiterung des Tauernklinikum-Standortes Mittersill (Gesamtkosten 25 Millionen Euro) sowie für die Aufstockung eines Bauteils am Tauernklinikum-Standort Zell am See mit Gesamtprojektkosten von rund 8,3 Millionen Euro. Abgeschlossen wird Ende 2019 die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg, in die insgesamt 25 Millionen Euro investiert wurden. Wir bauen die psychiatrische Versorgung aus und setzen einen kräftigen Impuls in den Pflege- und Betreuungsbereich, um Ausbildungsplätze zu erhöhen, die mobile Pflege auszubauen und um pflegende Angehörige besser unterstützen zu können. Zudem stärken wir weiter den Wirtschaftsstandort Salzburg, investieren viel Geld in die Aus- und Weiterbildung unserer jungen Menschen, bauen die Forschung aus und setzen auch einen bewussten Akzent durch die Erhöhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit“, so Gutschi abschließend.

 

Das Budget im Detail:

Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von rund 2,85 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,87 Milliarden Euro gegenüber. Der Negativ-Saldo im Finanzierungshaushalt in der Höhe von rund 19,9 Millionen Euro kann durch einen entsprechenden Liquiditätsbestand bzw. Kassenbestand abgedeckt werden, wodurch der Haushalt ausgeglichen ist und es keine neuen Schulden geben wird.

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

Kontakt Artikel von: KO Mag. Daniela Gutschi
LAbg. Wolfgang Pfeifenberger

Wolfgang Pfeifenberger

LAbg. WB BO

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