Land bleibt verlässlicher Partner für Salzburgs Gemeinden

Richtlinien des Gemeindeausgleichsfonds GAF wurden schon im Sommer „entschärft“ - kein Entfall der Förderung bei Überschreitung der Baukosten aufgrund der aktuellen Baustoffpreise!

22.Nov 21

Die Corona-Pandemie hatte auf jeden Lebensbereich und nahezu alle Wirtschaftssektoren schwerwiegende Auswirkungen. Einer jener Bereiche ist bekanntlich die Baubranche, wo vor allem weltweite Versorgungsengpässe bei Baumaterial zu Preissteigerungen von fallweise bis zu 50 % geführt haben und private wie auch öffentliche Bauherren vor immense Probleme gestellt haben. „Großen Grund zur Sorge hatten hier auch die vielen Salzburger Gemeinden, die im Laufe der letzten eineinhalb Jahre in ihrem Wirkungsbereich kommunale Bauprojekte abgewickelt oder eingereicht haben und hierfür finanzielle Unterstützung aus dem Gemeindeausgleichsfonds GAF erhalten. Denn die Richtlinien des GAF enthalten eigentlich die strenge Auflage, dass Gemeinden, die bei ihrem eingereichten Projekt die Errichtungskostenobergrenze um mehr als ein Fünftel überschreiten, den Anspruch auf die Förderung verlieren. Dass diese grundsätzlich sehr sinnvolle Toleranzgrenze in Zeiten von Corona und der damit verbundenen unvorhersehbaren Entwicklungen am Rohstoffmarkt keinen Sinn ergibt und viele Gemeinden unverschuldet bestrafen würde, wurde von Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der als Gemeindereferent auch ressortverantwortlich ist, aber schon längst erkannt. Im Juli wurde daher bereits per Regierungsbeschluss entschieden, diese Toleranzgrenze vorläufig auszusetzen, um so zu verhindern, dass Salzburger Gemeinden unverschuldet um diese Förderbeträge ‚umfallen‘. Gleichzeitig ist bereits in einem nächsten Schritt geplant, die Richtlinien des GAF mit 1.1.2022 zu überarbeiten und weitere Verbesserungen zu ermöglichen. Beispielsweise sollen die Baukostenobergrenze sowie die Pauschalsätze indexiert werden, das entspricht einer Erhöhung um 12 %, es wird Verbesserungen hinsichtlich der Behandlung von Gruppen in der Kinderbetreuung geben und die Pauschalen bei Stellplatzförderungen bei Bauhöfen werden sowohl bei Neuerrichtungen als auch Sanierungen angehoben. Das Land bleibt auch in Zukunft verlässlicher Partner in diesen schwierigen Zeiten und lässt seine Salzburger Gemeinden nicht im Stich“, so Manfred Sampl abschließend.

 

Bgm. Ing. LAbg. Manfred Sampl

Ing. Manfred Sampl

Bezirksobmann Lungau / LAbg. / Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Manfred Sampl
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