Landeshauptmann Wilfried Haslauer für rasche Bildung einer stabilen Regierung

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer sieht die gestern inszenierte Möglichkeit einer Minderheitenregierung sehr skeptisch:

24.Oct 17

„Unser Land braucht jetzt vor allem Stabilität und Verlässlichkeit. Eine Regierung mit der gemeinsamen Agenda, den Wunsch nach Veränderung und nach Reformen konsequent umzusetzen. Eine Minderheitsregierung wäre nach meiner Auffassung dazu nicht in der Lage. Wechselnde Mehrheiten bringen – wie wir kurz vor Wahlen immer wieder sehen – wechselnde und unstrukturierte Allianzen. Dies führt zu Beschlüssen, die schlicht und ergreifend nicht zu finanzieren sind und was noch schwerer wiegt, zu Unberechenbarkeit und Dauerwahlkampf. Eine instabile Minderheitsregierung würde unweigerlich zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Wir brauchen das Gegenteil: eine Regierung, die als wesentliche Stilkomponente die definierten Ziele auch gemeinsam anpackt und umsetzt. Mit einer sicheren und breiten parlamentarischen Mehrheit“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Dr. Wilfried Haslauer

Landesobmann Landeshauptmann

Kontakt Artikel von: Dr. Wilfried Haslauer

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