Landesmedienzentrum voll im Budgetplan - FPÖ versteht das Landesbudget nicht

20.May 22

Mit großer Verwunderung reagiert ÖVP-Klubobmann auf die heutige Aussendung von FPÖ-LAbg. Andreas Schöppl: „Es ist schon sehr verwunderlich, dass ein Abgeordneter, der schon unzählige Jahre im Landtag sitzt, das Landesbudget nicht versteht. Zur Aufklärung an den Kollegen: Kampagnen werden nach sachlicher Notwendigkeit in den Abteilungen budgetiert und nicht im Landesmedienzentrum. Aus Gründen der Transparenz werden sie aber vom Landesmedienzentrum abgewickelt. Zu jeder dieser Kampagnen gibt es einen Regierungsbeschluss. Ein Beispiel: die Kampagne „Gewaltfreie Erziehung“ wurde im Ressort von Landesrat Heinrich Schellhorn budgetiert. Die Kampagne hat exakt 80.480 gekostet. Somit gibt es Minderausgaben im Abteilungsbudget von 80.480 und Mehrausgaben von 80.480 beim Landesmedienzentrum. Ein Nullsummenspiel. Besonders perfide der Vorwurf der LH-Propaganda. Keine einzige der insgesamt 4 Kampagnen betraf den Landeshauptmann“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer. In Summe betragen die Kosten für diese Kampagnen 288.810. Salzburg ist bundesweit absolutes Schlusslicht in Hinblick auf die Marketingausgaben: „Allein die MA 48 – also die Müllabfuhr - in Wien gibt weit mehr aus als das gesamte Bundesland Salzburg.“

 

Die FPÖ und die SPÖ sind im Übrigen die einzigen Parteien, die das Service eines Budgetdienstes nicht in Anspruch nimmt. Jahr für Jahr schlagen sie das Angebot aus, dass ein Spitzenbeamter der Finanzabteilung das Budget erläutert und Fragen beantwortet. „Ich appelliere an die FPÖ dieses Angebot heuer in Anspruch zu nehmen. Der Bedarf an Nachhilfe ist offensichtlich“, so Mayer abschließend.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

Kontakt Artikel von: Mag. Wolfgang Mayer

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