Landtag beschließt rechtlich sicheres Zweitwohnsitzverbot

Künftig wird es in Salzburg keine neuen Zweitwohnsitzgebiete mehr geben

15.Sep 21

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde heute ein ÖVP-Antrag beschlossen, mit dem es künftig in Salzburg keine neuen Zweitwohnsitzgebiete mehr geben wird. „Der heutige Beschluss ist inhaltlich ein Meilenstein in der Raumordnungspolitik unseres Bundeslandes, weil damit in Salzburg neue Zweitwohnsitzgebiete der Vergangenheit angehören werden und er ist inhaltlich so formuliert, dass dieses Verbot auch verfassungsrechtlich und europarechtlich halten wird“, zeigt sich ÖVP-Wohnbausprecher Wolfgang Mayer überzeugt.

 

„ÖVP-Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger ist der erste Ressortchef seit Jahrzehnten, in dessen Amtszeit mehr Zweitwohnsitzgebiete rückgewidmet als neue ausgewiesen wurden. Faktisch besteht seit seiner Verantwortung für das Ressort also bereits ein ´Zweitwohnsitzverbot´. Dieses sichern wir jetzt für die Zukunft auch rechtlich ab und zwar so, dass es auch vor den Höchstgerichten halten wird“, so Mayer abschließend.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

Kontakt Artikel von: Mag. Wolfgang Mayer

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