Landtag ganz im Zeichen der Corona-Krise

Zahlreiche Gesetzesinitiativen zur bestmöglichen Bewältigung der derzeitigen Situation

30.Mar 20

Ganz im Zeichen der Corona-Krise wird die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch stehen. Nicht nur formell, da der Landtag aus Sicherheitsgründen nur mit 18 Abgeordneten und einer reduzierten Tagesordnung zusammentritt, sondern auch inhaltlich. "Die Regierungsfraktionen von ÖVP, Grünen und NEOS haben für Mittwoch eine Reihe von Gesetzesinitiativen vorbereitet, die zur bestmöglichen Bewältigung der derzeitigen Ausnahmesituation notwendig sind. Wir haben im Vorfeld auch die Opposition eingebunden und hoffen auf einen breiten, politischen Schulterschluss", so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi und umreißt die wichtigsten inhaltlichen Punkte der Gesetzesvorhaben aus den ÖVP-geführten Ressorts:

"Gerade jetzt sind rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen das Gebot der Stunde. Um schnell und effizient helfen zu können, werden im Landeshaushaltsgesetz 2020 im Vergleich zum im Herbst letzten Jahres beschlossenen Landesvoranschlag 250 Mio. Euro Mehrausgaben ermöglicht. Gezielte Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, Maßnahmen zur möglichst breiten Weiterbeschäftigung der ArbeitnehmerInnen sowie die notwendigen Adaptierungen im Gesundheitsbereich sollen sofort umgesetzt werden. Zudem werden zeitlich befristet der Landesregierung Genehmigungen übertragen, die derzeit dem Landtag vorbehalten sind.

Wir ermöglichen durch befristete Änderungen im Stadtrecht und in der Gemeindeordnung die Aussetzung von Gemeindevertretungssitzungen in den nächsten Monaten. Zudem werden zum Beispiel in der Gemeindeordnung auch die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevorstehung in Form von Videokonferenzen abhalten zu können", führt Gutschi beispielhaft aus.

"Im Krankenanstaltengesetz werden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb des "COVID-Zusatzspitals" im Messezentrum gelegt, im Dienstrecht der Gemeinde-, Magistrats- und Landesbediensteten werden zeitlich begrenzte Regelungen geschaffen (wie etwa die Möglichkeit des Zugriffs auf Resturlaube der vergangenen Jahre), um den Herausforderungen der aktuellen Situation und dem damit verbundenen, geänderten Personaleinsatz bestmöglich begegnen zu können. Zudem werden im Tourismusgesetz und im Naturschutzgesetz Fristen zur Leistung von Abgaben erstreckt", so Gutschi weiter.

Aus dem Grün-geführten Sozialressort kommen zwei Gesetzesinitiativen zur Abstimmung: Zum einen soll das Inkrafttreten des Sozialunterstützungsgesetzes von 1. Juli 2020 auf 1. Jänner 2021 verschoben werden. Der Grund: Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus können die für die Umsetzung nötigen Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksverwaltungsbehörden nicht stattfinden. Außerdem würde ein Inkrafttreten mit 1. Juni 2020 auch bedeuten, dass eine große Anzahl von unterstützten Personen die Bezirksverwaltungsbehörden wegen der notwendig gewordenen Anpassungen von Bescheiden oder Fragen dazu aufsuchen würde. "Eine derartige Situation gilt es zu vermeiden", so Humer-Vogl. "Die aktuelle Situation bedeutet für viele Menschen nicht nur eine Sorge um die eigene Gesundheit und die ihrer Angehörigen, sondern bringt für viele auch Sorgen um die wirtschaftliche Existenz mit sich. Wir setzen alles daran, ein möglichst starkes soziales Netz für diese herausfordernde Situation zu knüpfen", so die Grüne Klubobfrau.

Ein starkes Netz braucht es derzeit mehr denn je auch in der Pflege, weshalb das das Pflegegesetz für die Ausnahmesituation der COVID-19-Krise angepasst werden muss. So soll eine Ausnahme für die Möglichkeit geschaffen werden, dass kurzfristig und vorübergehend neue Ersatzquartiere geschaffen werden müssen, um möglicherweise sonst unversorgte Personen vorübergehend einen stationären Pflege- oder Betreuungsplatz zu bieten. "Auch in bestehenden Einrichtungen ist das Personal vor große Herausforderungen gestellt und ist ein hohes Maß an Flexibilität gefordert. Die Einhaltung aller Mindeststandards nach dem Salzburger Pflegegesetz ist unter diesen Umständen nicht immer möglich. Die Träger von Pflegeeinrichtungen sollen daher für die Dauer der COVID-19-Krise von bestimmten Mindeststandards befreit werden", kündigt Humer-Vogl an.

Für die Ressorts von Landesrätin Andrea Klambauer brauche es aufgrund der aktuellen Covid-19-Situation Gesetzesänderungen vorrangig im Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 sowie im Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015, lässt NEOS Salzburg Klubobmann Sepp Egger wissen. "Mit der Novelle im Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird einerseits die Grundlage dafür geschaffen, dass die Landesregierung für die Dauer der aktuellen Coronasituation rasch und flexibel die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich Gruppengröße, Öffnungszeiten, etc. hinsichtlich der Kinderbildung und -betreuung treffen und umsetzen kann, andererseits soll es den öffentlichen sowie privaten Rechtsträgern im Bundesland Salzburg ermöglicht werden, für all jene Eltern, die keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen können, die Elternbeiträge zu reduzieren oder auszusetzen."

Zudem wolle man mit Gesetzesänderungen im Bereich der Wohnbauförderung Möglichkeiten schaffen, schnelle und unbürokratische Unterstützung in Notlagen zur Verfügung zu stellen. "Für all jene Salzburgerinnen und Salzburger, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind, wird die Antragstellung für die Wohnbeihilfe vereinfacht", so der Klubobmann. Wenn ein Anspruch besteht, werde natürlich wie bisher vom Zeitpunkt der Antragstellung weg die Höhe der Wohnbeihilfe berechnet. Für den Fall, dass diese bereits bezogen wird, erfolge eine Umstellung ab dem ersten des Folgemonats auf das aktuelle Einkommen und die Beihilfe erhöht sich dementsprechend. Auch die stark betroffene Gruppe der Selbstständigen und Ein-Personen-Unternehmen werden unterstützt, indem die Nachweismodalitäten abgeändert werden, zudem gebe es Unterstützung für all jene, für die Rückzahlungen von Darlehen oder Annuitätenzuschüssen zur Herausforderung werden.

"Mit all diesen Maßnahmen werden wir sicherstellen, dass im Bereich der Ressorts unserer Landesrätin Andrea Klambauer die entsprechende Unterstützung möglichst rasch und unbürokratisch bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ankommt", so Sepp Egger abschließend.



 

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

Kontakt Artikel von: KO Mag. Daniela Gutschi

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