Lebensmittelrecht entbürokratisieren und von überbordenden Vorschriften befreien

06.Mar 18

„Beste Qualität von Lebensmitteln, sei es im Handel oder in der Gastronomie, ist ein hohes Gut und zeichnet Österreich aus. Nicht umsonst wird unser Land als „Feinkostladen Europas“ bezeichnet. Diese hohe Qualität - unter anderem durch ein strenges Lebensmittelrecht - zu erhalten, ist ein unbestrittenes Ziel. Dennoch sollte auch das Lebensmittelrecht, wie so viele andere Rechtsakte auch, auf Entbürokratisierungspotential durchleuchtet werden. Vielfach sind hier überbordende Vorschriften vorhanden, deren Abschaffung den Betrieben spürbare Entlastungen bringen würde, ohne zu Qualitätseinbußen zu führen“, meint ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi und wird diese Forderung an den Bund, die auch schon von Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Gesundheitsreferent LH-Stv. Christian Stöckl erhoben wurde, mit einem Landtagsantrag verstärken, der morgen im Ausschuss verhandelt wird.

 

„Beispielsweise können bei der Vollziehung des Lebensmittelrechts erhebliche Erleichterungen für Kleinstanbieter (Gastronomie, Betriebe mit geringem Speisenangebot) bei den Pflichten zur Dokumentation geschaffen werden. Wenn etwa bei einer amtlichen Kontrolle von Kleinunternehmern festgestellt wird, dass diese rechtskonform und vorschriftsmäßig arbeiten, könnte etwa die Dokumentationspflicht beim Wareneingang oder den Reinigungs- und Desinfektionsplänen gelockert werden. Ein weiteres Beispiel für eine notwendige Anpassung des Lebensmittelrechts an die Gegebenheiten der Zeit betrifft die amtlichen Planproben beim Einzelhandel. So werden derzeit pro Jahr Österreich weit über 10.000 Proben im Einzelhandel entnommen, aber keine einzige Probe im stets wachsenden Bereich des Online-Handels. Auch hier müssen die Relationen zurechtgerückt werden“, findet Gutschi.

 

„Vieles im Lebensmittelrecht wird von der EU vorgegeben. Diese EU-Regelungen sollten zumindest in Österreich nicht überschießend umgesetzt werden, wie derzeit öfter der Fall. Zudem müssen Österreichs Interessen in Hinblick auf Klein- und Mittelbetriebe in der EU künftig besser vertreten werden“, fordert die ÖVP-Klubobfrau abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

Kontakt Artikel von: KO Mag. Daniela Gutschi

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