Leistbares Wohnen – an allen Stellschrauben drehen

Bund muss ´Koppelungsverbot´ endlich abschaffen – Salzburger Volkspartei will ´Revival´ der so genannten Schreiner-Raumordnung

14.Sep 21

“Das Thema Leistbares Wohnen ist eine der wichtigsten Aufgaben, denen sich die Salzburger Landesregierung mit großem Engagement widmet und im Rahmen der eigenen Möglichkeiten bereits einiges auf den Weg gebracht hat. Erinnern darf ich unter anderem an das Ende der Baulandspekulation durch das Instrument der befristeten Widmung, das morgen von der Salzburger Volkspartei präsentierte Aus für neue Zweitwohnsitzgebiete, an die bundesweit vielbeachtete Einführung einer Abgabe für AirBnB und Co, Verschärfungen im Raumordnungsrecht gegen illegale Zweitwohnsitze oder eine umfassende Novelle mit zahlreichen Vereinfachungen des Salzburger Baurechts“, so ÖVP-Klubobmann und Raumordnungssprecher Wolfgang Mayer, der auch darauf verweist, dass es die Salzburger Volkspartei ist, die demnächst ein Gesetz für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung schicken wird.

 

„Klar ist trotz all dieser bereits gesetzten Schritte: um leistbares Wohnen für die Salzburgerinnen und Salzburger bestmöglich abzusichern, benötigen wir ein Maßnahmenbündel auf allen erdenklichen Ebenen, dazu gehören auch Adaptierungen im Bundesrecht“, so Mayer weiter. Ein besonderes Augenmerk gilt hier der sogenannten Vertragsraumordnung, in der mit Hilfe vertraglicher Vereinbarungen, betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zwischen der öffentlichen Hand und dem Bauwerber, Bauland mobilisiert werden kann.

 

„Hier bestehen durch das sogenannte Koppelungsverbot, also die verbotene zwingende Verknüpfung zwischen privatwirtschaftlichen Maßnahmen und hoheitlichem Handeln, sehr strenge Schranken. Eine Aufhebung dieses Verbots würde unserer Meinung nach im Interesse einer noch effizienteren Vertragsraumordnung liegen und Salzburgs Gemeinden ein wichtiges Instrument zur weiteren Baulandmobilisierung und damit Schaffung von dringend benötigten Wohnraum in ihrem Wirkungsbereich ermöglichen. Ein entsprechender Antrag von uns wird am kommenden Mittwoch im Ausschuss beraten“, so Mayer weiter, der in diesem Zusammenhang auch an jenen Mann erinnert, auf dessen Wirken das Instrument des Raumordnungsvertrags zurückgeht. „Am 26. September jährt sich der unerwartete und tragische Tod von Landtagspräsident Helmut Schreiner, der während einer laufenden Landtagssitzung einem Herzinfarkt erlag, zum 20. Mal. Helmut Schreiner war es, auf dessen Initiative das Instrument der Vertragsraumordnung – österreichweit beachtet – zurückzuführen war“, so Mayer abschließend.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

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