Mautbefreiung: Gemeinsame Lösung im Sinne der Anrainer.

Budget-Ausschuss gibt grünes Licht für mautfreien Korridor bis Salzburg-Nord.

11.Nov 19

Der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE und NEOS im Budgetausschuss angenommen und soll schon am kommenden Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden.
In Salzburg wird damit auf der Teilstrecke der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord ein mautfreier Korridor geschaffen. Salzburg drängt seit mehr als 15 Jahren darauf, diese Maßnahme zur Entlastung der Anrainer in Stadt und Umlandgemeinden umzusetzen.

Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten massiv für die Mautbefreiung stark gemacht: "Wir beobachten, dass immer mehr Verkehrsteilnehmer alternative Routen abseits der Autobahn nehmen, um der Maut zu entkommen. Deshalb haben wir uns für eine rasche Lösung zur Vermeidung von Ausweichverkehr im Sinne unserer Anrainer eingesetzt. Mit der Einführung des mautfreien Korridors bis Salzburg Nord schaffen wir es endlich, unsere an Bayern angrenzenden Stadtteile und Umlandgemeinden von Mautflüchtlingen zu entlasten und den Verkehr möglichst lange auf der Westautobahn zu halten. Darüber hinaus werden wir weiterhin den öffentlichen Verkehr ausbauen und den P&R Messe, der künftig mautfrei angefahren werden kann, noch attraktiver gestalten."

Der Vorsitzende des Budget-Ausschusses ist der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner, der sich für das Anliegen in Wien eingesetzt hat: "Wir Salzburger ÖVP-Abgeordneten haben uns dafür stark gemacht, dass die Mautbefreiung in Salzburg umgesetzt wird. Mit dem Beschluss im heutigen Budgetausschuss ist uns ein weiterer Meilenstein gelungen, der eine schnellstmögliche Umsetzung möglich machen soll. Der Antrag soll bereits am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden."

Neben der Beschlussfassung im Nationalrat braucht es allerdings auch noch die Zustimmung des Bundesrates am 5. Dezember, um ein Inkrafttreten mit 15. Dezember zu ermöglichen. Ansonsten wäre ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates notwendig, was zusätzlich Zeit kostet. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer appelliert daher an die SPÖ, sich zumindest im Bundesrat nicht querzulegen und bringt die Enttäuschung zur freiheitlichen Haltung zum Ausdruck:
"Ich bin froh, dass heute ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt wurde, um die Mautbefreiung einzuführen. Bemerkenswert ist dennoch, dass SPÖ und FPÖ im Ausschuss dagegen gestimmt haben, obwohl ihre Parteifreunde in Salzburg in den letzten Jahren immer dafür waren. SPÖ-Chef Walter Steidl befürwortet die Befreiung laut Medienberichten noch immer. Ich appelliere daher an die SPÖ, sich zumindest im Bundesrat nicht dagegen zu stellen. FPÖ-Chefin Svazek hingegen will die Entlastung auf die lange Bank schieben und ist für einen wesentlich schlechter wirkenden Korridor. Diese für den Salzburger Verkehr schädliche Haltung ist für uns komplett unverständlich."

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

LGF Mag. Wolfgang Mayer

LAbg.

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Peter Haubner

Abgeordneter zum Nationalrat

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Landesrat / JVP Bundesobmann

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