Mautbefreiung mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, NEOS und auch FPÖ im Nationalrat beschlossen

BR Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Erwarten uns, dass die SPÖ wenigstens im Bundesrat Wort hält

13.Nov 19

Der ÖVP-Antrag zur Mautbefreiung wurde heute letztendlich mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, NEOS und in dritter Lesung auch von der FPÖ im Nationalrat beschlossen. In Salzburg wird damit auf der Teilstrecke der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord ein mautfreier Korridor geschaffen. „Salzburg drängt seit mehr als 15 Jahren darauf, diese Maßnahme zur Entlastung der Anrainer in Stadt und Umlandgemeinden umzusetzen", freut sich Verkehrslandesrat Schnöll über den Beschluss: „Damit können wir auf diesem Korridor endlich den Ausweichverkehr durch Mautflüchtlinge eindämmen."

Neben der Beschlussfassung im Nationalrat braucht es jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates am 5. Dezember, um ein Inkrafttreten mit 15. Dezember zu ermöglichen. Ansonsten wäre ein Beharrungsbeschluss des Nationalrates notwendig.
Die ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, die Salzburgerin Andrea Eder-Gitschthaler, erhofft sich nun auch in der Länderkammer eine breite Zustimmung: "Die Mautbefreiung entlastet fünf Regionen in ganz Österreich vom Ausweichverkehr. Gerade ich als betroffene Wals-Siezenheimerin weiß, welche Erleichterung das für uns als Anrainer bringt. Ich bin froh, dass der Nationalrat unseren Antrag heute beschlossen hat und werbe auch im Bundesrat für eine breite Zustimmung. Nachdem die FPÖ jetzt im Nationalrat doch für unseren Antrag gestimmt hat, wird sie ja wohl im Bundesrat mitstimmen. Ich appelliere aber besonders an die SPÖ in Salzburg, zu ihrem Wort zu stehen und unsere richtige und wichtige Entlastung für viele Anrainer mitzutragen. Steidl und Auinger hatten angekündigt, dass ihre Abgeordneten im Nationalrat mitstimmen, Cornelia Ecker hat aber - für uns unverständlich - doch dagegen gestimmt. Zumindest in der Länderkammer sollte die SPÖ zu ihrem Wort stehen und damit BR Michael Wanner für die Mautbefreiung stimmen."
Gegen den Antrag haben letztendlich dann nur die SPÖ und Philippa Strache im NR gestimmt.

Mag. Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

BR Fraktionsvorsitzende / BO SSB

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Mag. Stefan Schnöll

Landesrat / JVP Bundesobmann

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