„Meilensteine für Qualitätstourismus in Salzburg!“

06.Jul 20

 

  • Ab heute in Begutachtung: Klare Regeln für Airbnb und Co. ab 1. September und

  • Übermorgen Beschluss im Landtag möglich: Halbierung der Schwellenwerte bei Beherbergungsgroßbetrieben

  • Noch vor dem Sommer in Begutachtung: Qualitätssicherung im touristischen Bereich auf Ebene der Bebauungspläne

 

„Wir setzten in Salzburg auch beim Tourismus auf Qualität statt auf Quantität. Und dabei begleiten wir unsere Betriebe auch in Hinblick auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese Woche ist entscheidend für zwei weitere Meilensteine in Richtung Chancengleichheit und noch mehr Qualität im Salzburger Tourismus. Heute geht die so genannte Unterkunfts-registerverordnung in Begutachtung. Die Registrierungspflicht für Zimmer, die via Onlineplattformen wie Airbnb vermietet werden, gilt ab 1. September 2020“, erläutert ÖVP-Raumordnungssprecher Mag. Wolfgang Mayer.

Salzburg hat bekanntlich mit der Registrierungspflicht des Salzburger Nächtigungsabgabengesetzes, das heuer beschlossen worden ist, eine Vorreiterrolle inne. Nun geht die Verordnung in Begutachtung, die die Details dieser Registrierungspflicht regelt.

Ebenfalls grünes Licht signalisieren die Landtagsparteien für einen Beschluss am Mittwoch 8. Juli für mehr Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden im Bereich der Beherbergungsgroßbetriebe. „Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Salzburg - allen voran Bürgermeister Harry Preuner - und den fachlichen Input aller Experten. Es ist schön zu sehen, wie konstruktiv Gemeinden, Stadt und Land zusammenarbeiten. Wir haben uns gut abgestimmt und einen konkreten Vorschlag unterbreitet. Das können wir bereits am Mittwoch im Landtag beschließen.“

Für touristisch stark geprägte Gemeinden mit hohem Siedlungsdruck hat sich gezeigt, dass der Schwellenwert von 120 Gästezimmern für Beherbergungsgroßbetriebe zu einem Steuerungsverlust betreffend die touristische Entwicklung führt. Dies wird etwa seitens der Stadtgemeinde Salzburg als enormes Problem dargestellt. Daher soll den Gemeinden die Möglichkeit der Halbierung des Schwellenwertes für die Widmungskategorie Beherbergungsgroßbetriebe eingeräumt werden. Und zwar dergestalt, dass den Gemeinden die Wahl eröffnet wird, ob Sie den bisherigen Schwellenwert beibehalten oder den reduzierten Schwellenwert künftig anwenden wollen. Dazu ist ein entsprechender Beschluss der Gemeindevertretung erforderlich, welcher auch entsprechend der Zielsetzungen der Gemeinde betreffend die Siedlungsentwicklung zu begründen ist. Die Landesregierung hat nach Prüfung der vorgetragenen Argumente eine entsprechende Verordnung kundzumachen.

Ebenfalls morgen in die Wege geleitet soll die Möglichkeit einer weiteren Qualitätssicherung im touristischen Bereich auf Ebene der Bebauungspläne.

„Dadurch können die Gemeinden klar festlegen, dass es bei bewilligten Projekten keine Umgehungskonstruktionen geben kann. Diese Änderung soll noch vor dem Sommer in die in diesem Fall erforderliche Begutachtung. Ein Beschluss kann noch im Herbst fallen.“

Da Beherbergungsgroßbetriebe als Gastgewerbebetriebe über gewisse Einrichtungen der gastgewerblichen Infrastruktur verfügen müssen, soll diese Ausstattung ähnlich wie bei der Kennzeichnung als Apartmenthotel in rechtlicher Hinsicht mittels Festlegung in Bebauungsplänen abgesichert werden können. Dabei werden nicht nur die Flächen für die zentralen hoteltypischen Dienstleistungen sondern auch andere Flächen, welche als sonstige Infrastruktur von Hotelbauten (zB Verkaufsgeschäfte, Wellnessbereiche udgl) die Qualität der Hotelanlage erfassen. Dazu wird in § 60 eine entsprechende Bestimmung vorgesehen. Die dabei erfolgende Anknüpfung an die Nutzfläche der Gesamtanlage und nicht an die sonst dafür vorgesehene Geschoßfläche fußt darauf, dass Einrichtungen der touristischen Infrastruktur durchwegs auch in Gebäudeteilen untergebracht sein können, welche nicht zur Geschoßfläche zählen. Zusätzlich wird auch die Möglichkeit eingeräumt, auf die Qualität der Aufenthaltsräume Einfluss zu nehmen, indem Mindest- bzw. Höchstgrößen je Gästezimmer/Gästebett festgelegt werden können.

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

LGF Mag. Wolfgang Mayer

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