Mindestsicherung: Landtag folgt ÖVP-Vorschlag nach einer österreichweit einheitlichen Regelung

17.Feb 16

In einer sehr kontroversiell geführten Debatte zur Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte folgte eine Landtagsmehrheit heute dem sachlichen ÖVP-Vorschlag,  in der Frage eine österreichweit einheitliche Lösung anzustreben. „Es hat überhaupt keinen Sinn, in den einzelnen Bundesländern in Hinblick auf die Mindestsicherung völlig unterschiedliche Regelungen zu treffen. Das führt nur zu einem ´innerösterreichischen Sozialtourismus´ und widerspricht  zudem der Intension der Mindestsicherung, die eine  Harmonisierung der früher bestehenden, unterschiedlichen Sozialhilfesysteme in den Ländern zum Ziel hat. Nun sind die Länder und der Bund gefordert, im Zuge der Neuverhandlung der 15-a-Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die ohnehin ansteht, eine Lösung zu finden. Das ist der einzig sinnvolle Weg in dieser Frage“, ist ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi überzeugt.

„Ob und wie weit eine Differenzierung der Höhe der Mindestsicherung zwischen Inländern und Asylberechtigten überhaupt rechtlich möglich ist, wird ein Gutachten zeigen, das der Bund bereits in Auftrag gegeben hat und dessen Ergebnisse den Ländern, als Verhandlungspartner der 15-a-Vereinbarung zur Verfügung zu stellen sind. Auf Basis dessen kann man dann – sachlich fundiert - verhandeln“, so Gutschi weiter.

„Für die ÖVP ist auch klar, dass Integration nur dann funktionieren kann, wenn neben den Rechten und Angeboten für jene Menschen, die dauerhaft im Land bleiben werden, von ihnen auch klare Pflichten eingefordert werden können. Bei Verstößen gilt es entsprechende Sanktionen zu setzen und Leistungen zu kürzen bzw. zu streichen. Sich an die österreichischen Regeln und Gesetze zu halten, die westliche Werteordnung zu akzeptieren oder Deutschkenntnisse zu erwerben, auch  um möglichst bald auf eigenen Beinen stehen zu können, sind unverzichtbare Bestandteile jeder Integrationsbemühungen “, so Gutschi abschließend.

KO Mag. Daniela Gutschi

KO Mag. Daniela Gutschi

Klubobfrau / LAbg.

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