Neue Gemeindeordnung wurde einstimmig beschlossen

Minderheitenrechte werden ausgebaut – Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren wurden aufgenommen

20.Nov 19

„Nach intensiven Verhandlungen ist die Novelle der Gemeindeordnung heute im Landtagsausschuss einstimmig (!) beschlossen worden. Damit steht den Gemeinden eine vollständig überarbeitete, moderne Gemeindeordnung, die auch den Erfordernissen einer effizienten und flexiblen Gemeindeverwaltung entspricht, zur Verfügung. Sie ist sprachlich und systematisch deutlich verbessert, vereinfacht und gestrafft worden. Die neue Gemeindeordnung stärkt die Minderheitenrechte und erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Zudem wurden aufgrund der Erfahrungen in Hinblick auf Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der 380-kV-Leitung Bestimmungen aufgenommen, um Gemeindevertretungen besser zu schützen. Konkret werden Gemeindevertreter die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde auch verweigern können, ohne dabei mit Strafsanktionen (Stichwort Untreue) rechnen zu müssen“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Bgm. Manfred Sampl, der beispielhaft einige Eckpunkte der neuen Gemeindeordnung anführt:

• Die GdO 2019 wird einfacher zu lesen sein und um 20 Paragraphen kürzer sein als die alte Gemeindeordnung. Umfangreiche Wiederholungen und überholte Detailvorgaben, wie die Bestimmungen über Anfragen und Anregungen entfallen.

• Die Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindeebene werden ausführlich und zusammenfassend dargestellt.

• Neue Instrumente der direkt-demokratischen Beteiligung werden eingeführt (Ortsumfrage, Bürgerräte) sowie die verstärkte Nutzung neuer Medien für die Gemeindearbeit ermöglicht.

• Aufgaben und Rechte werden präziser formuliert, wie etwa die Regelungen der Aufgaben und Rechte der Fraktionen in der Gemeindevertretung.

• Die Minderheitenrechte werden stark ausgebaut: Die GdO 2019 erlaubt mehr Kontrolle durch Minderheitsfraktionen. So wird bereits ein Viertel der Mitglieder der Gemeindevertretung die Einberufung der Gemeindevertretung verlangen können (bisher: ein Drittel). Jede Fraktion kann künftig einen Tagesordnungspunkt bestimmen, die Mitglieder der Gemeindevertretung werden ein Ersatzmitglied nominieren können. Außerdem kann in Zukunft jedes Mitglied im Gemeinderat dringliche Anträge einbringen.

• Viele Vereinfachungen wie hinsichtlich Bestimmungen über die Genehmigung des Protokolls oder bei der Bildung von Ausschüssen werden die verwaltungstechnischen Aufgaben in den Gemeinden erleichtern.

„Wir haben im Gesetzwerdungsprozess auch berechtigte Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren berücksichtigt und entsprechend gewürdigt. So werden etwa die Informationspflichten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei ihnen von der Gemeindevorstehung übertragenen Aufgaben ausgebaut. Damit kommen wir auch den Wünschen kleinerer Fraktionen in den Gemeindevertretungen nach“, führt Sampl abschließend aus.

 

Bgm. Ing. LAbg. Manfred Sampl

Ing. Manfred Sampl

Bezirksobmann Lungau / LAbg. / Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Manfred Sampl

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