Neues Raumordnungsgesetz ist ein Meilenstein in der Entwicklung Salzburgs

Einfachere und schnellere Verfahren, Baulandmobilisierung, Stärkung der Ortskerne und bessere Werkzeuge zur Bekämpfung illegaler Zweitwohnsitze

28.Jun 17

„Das neue Raumordnungsgesetz, das heute im Landtag auch Inhalt der ´Aktuellen Stunde´ war, ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Bundeslandes Salzburg. Es  bringt vereinfachte und damit schnelle Raumordnungsverfahren, mobilisiert dringend benötigtes Bauland, wird dazu beitragen die  Ortskerne zu stärken. Zudem geben wir den Gemeinden bessere und wirksamere Werkzeuge zur Bekämpfung von illegalen Zweitwohnsitzen in die Hand, wir können gleichzeitig aber den Erben die Sicherheit geben, dass ihr Elternhaus unangetastet bleibt. Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die den Rahmen des raumordnungsrechtlichen Handelns vorgeben, zeigen klar und deutlich, in welche Richtung die ÖVP mit der Novelle gehen will: Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau des Wirtschaftsstandortes sowie leistbare Wohn- und Grundpreise für alle Salzburgerinnen und Salzburger“, so ÖVP-Wohnbausprecher LAbg. Wolfgang Mayer.

„Zum Thema Verwaltungsvereinfach kommt es auf z.B. Ebene der Landes- und Regionalplanung zu einer Reihe von Änderungen. Neu ist u.a., dass es zu einem Entfall der Sachprogramme im ROG kommt. Künftig kommen auf überörtlicher Ebene somit nur mehr Landesentwicklungsprogramme sowie Regionalprogramme zur Anwendung. Bei der aufsichtsbehördlichen Kenntnisnahme von Änderungen des Flächenwidmungsplanes wird eine verkürzte Frist von einem Monat eingeführt. Weitere Maßnahmen zur Verfahrensoptimierung sind z.B. der Entfall des ersten Hörungsverfahrens sowie der Entfall der aufsichtsbehördlichen Kenntnisnahme oder Genehmigung für gewisse Planungsakte der Gemeinde“, erläutert Wolfgang Mayer einen Schwerpunkt der Novelle.

„Die Gemeinden als wichtige Partner in der Raumordnung wurden in den langen und intensiven Verhandlungen eingebunden und viele Anregungen der Gemeinden wurden im Gesetz auch aufgenommen. Mit der neu geschaffenen Bestimmung zur Befristung von Bauland wird der Baulandspekulation entschieden entgegengetreten. Zukünftig wird Bauland für einen Zeitraum von 10 Jahren befristet ausgewiesen, wobei eine einmalige Verlängerung der Frist um 5 Jahre dann möglich ist, wenn die Bebauung aus für die Eigentümer nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich war. Gleichzeitig mit der Baulandneuausweisung ist die Folgewidmung festzulegen, die im Falle der Nichtbebauung eintritt. Davon nicht betroffen sind jene Grundstücke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen ROG bereits als Bauland ausgewiesen sind. Für die bereits als Bauland ausgewiesenen Grundstücke ist der Infrastrukturbereitstellungsbeitrag von Bedeutung“, berichtet LAbg. Bgm. Hans Schnitzhofer und führt weiter aus:

„Besonders wichtig  für die Gemeinden sind die neuen Ansätze im  Bereich der Zweitwohnsitze. Alle Gemeinden, die die Grenze von 16 Prozent ´Nicht-Hauptwohnsitzen´ überschreiten (insgesamt 82 von 119), sind ex-lege Zweitwohnsitzbeschränkungsgemeinden. Unabhängig davon sieht der Gesetzgeber die Möglichkeit vor, in den übrigen Gemeinden durch Kennzeichnung Zweitwohnsitzbeschränkungsgebiete auszuweisen. Im Falle von illegaler Zweitwohnnutzung gibt es nun eine konsequente Vorgehensweise, die bis zur Zwangsversteigerung gehen kann“, so Schnitzhofer weiter.

„Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit 1. Jänner 2018 wird ein neues Kapitel in der Raumordnungspolitik des Landes Salzburgs aufgeschlagen, das viele Verbesserungen bringen wird“, sind sich Mayer und Schnitzhofer einig.

KO, GS, Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

Mag. Wolfgang Mayer

Generalsekretär / Klubobmann

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Bgm. Ing. LAbg. Manfred Sampl

Ing. Manfred Sampl

Bezirksobmann Lungau / LAbg. / Bgm.

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