Notfall-Maßnahme einer kurzfristigen Wahlverschiebung ist keine Aushöhlung der Demokratie, sondern eine Notwendigkeit

Alle Landtagsfraktionen bekennen sich zur Notwendigkeit einer Neuregelung

16.Sep 20

Der heutige ÖVP-Antrag, auch in Salzburg wie in anderen Bundesländern die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, im absoluten Notfall eine bereits verordnete Wahl für kurze Zeit verschieben zu können, ist keine Aushöhlung der Demokratie, sondern eine absolute Notwendigkeit. Wären beispielsweise in der Hochphase der Corona-Pandemie in Salzburg reguläre Wahltermine für den Landtag oder die Gemeindevertretungen angestanden, hätten diese in der speziellen Ausnahmesituation - im Gegensatz etwa zu Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark oder Vorarlberg - nicht verschoben werden können. Wie diese dann angesichts der verordneten Pandemie-Maßnahmen (Abstandregeln etc.) abgehalten werden hätten sollen, ist fraglich. Zudem ist eine Wahl, bei der es aufgrund außergewöhnlicher Rahmenbedingungen Wahlberechtigten nicht möglich ist, ins Wahllokal zu kommen, verfassungsrechtlich massiv von Anfechtung und Wahlwiederholung bedroht - keine besonders sinnvolle ´Alternative´. Wir ersuchen daher mit dem heutigen Antrag im Landtag die Legistik, einen entsprechenden Vorschlag einer Neuregelung auszuarbeiten, auf Basis derer wir dann mit allen Fraktionen ausführlich diskutieren werden, weil das bei Wahlrechtsreform-Ideen in Salzburg seit Jahrzehnten gute Sitte und bewährte Tradition ist. An der grundsätzlichen Notwendigkeit hier eine Regelung zu treffen, besteht für uns aber kein Zweifel. Das sahen letztendlich heute auch alle Parteien im Landtag so“, berichtet VP-Landtagsabgeordneter Mag. Wolfgang Mayer aus dem Landtagsarbeitsausschuss.

„Nach aktueller Rechtslage ist es im Bundesland Salzburg nur möglich, eine Wahlhandlung zu verlängern oder eine bereits angesetzte Wahl maximal auf den nächsten Tag zu verschieben, wenn Umstände eintreten, welche den Anfang, die Fortsetzung oder Beendigung der Wahlhandlung verhindern. Eine Verschiebungsmöglichkeit nur um einen Tag ist bei außergewöhnlichen Ereignissen sicher nicht ausreichend. Gleichzeitig ist uns die Sensibilität des Themas natürlich bewusst und es ist keinesfalls intendiert, Wahlen auf den St. Nimmerleinstag verschieben zu können“, so Mayer abschließend.

 

LGF Mag. LAbg. Wolfgang Mayer

LGF Mag. Wolfgang Mayer

LAbg.

Kontakt Artikel von: LGF Mag. Wolfgang Mayer

Meldungen zu Wahlen

Blockadepolitik der SPÖ im Bundesrat gebrochen ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler
SPÖ hat in der Länderkammer die Sperrminorität verloren und kann Gesetze nicht mehr im Alleingang blockieren mehr
Copyrights © 2020 & All Rights Reserved by Salzburger Volkspartei.