Novelle der Gemeindewahlordnung wird die Durchführung der Wahl vereinfachen und Vorteile für die Bürger bringen

15.Oct 18

„Rechtzeitig vor der kommenden Gemeindevertretungswahl im März 2019 wird durch eine Novelle der Gemeindewahlordnung, die kommenden Mittwoch im Landtagsausschuss beschlossen werden soll, die Durchführung der Wahl für die Behörden durch einige Klarstellungen und Anpassungen vereinfacht. Zudem bringt die Novelle Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, indem beispielsweise das Porto für die Briefwahl künftig auch bei Gemeindevertretungswahlen, wie bisher schon bei Landtags- und Nationalratswahlen, von der Behörde übernommen wird. Wahlordnungen sind ein hohes Gut und sichern den reibungslosen Ablauf einer demokratischen Wahl, dennoch gibt es immer wieder, auch durch technische Erneuerungen, Adaptierungsbedarf. Diesem kommen wir mit der vorliegenden Novelle nach“, so ÖVP-Gemeindesprecher LAbg. Bgm. Manfred Sampl und zeigt beispielhafthaft einige Änderungen auf:

 

• Die Entsendung von Vertrauenspersonen kann künftig auch in Sprengelwahlbehörden erfolgen und nicht nur in die Gemeinde- bzw. Bezirkswahlbörde.

• Die von der Gemeinde benötigten Daten für die Herstellung der amtlichen Wählerinformation können künftig direkt aus der Zentralen Wählerevidenz importiert werden.

• Die Bestimmungen zur Erfassung wahlberechtigter Unionsbürger werden modernisiert, indem beispielsweise die Anlage in Karteiform entfällt.

• Aus Sicherheitsgründen wird eine telefonische Antragstellung von Wahlkarten nicht mehr möglich sein. Das Porto für die Briefwahl übernimmt künftig die Behörde. In der Landeshauptstadt darf die Wahlbehörde am Wahltag bereits um 12 Uhr mit der Auszählung der Briefwahlstimmen beginnen, um angesichts der hier hohen Anzahl an Briefwahlstimmen ein Endergebnis in vertretbarer Zeit zu bekommen.

• Wie den Mitgliedern der Wahlbehörde wird künftig auch den Wahlzeugen untersagt werden, Wahlergebnisse vor Wahlschluss bekannt zu geben.

Bgm. Ing. LAbg. Manfred Sampl

Ing. Manfred Sampl

Bezirksobmann Lungau / LAbg. / Bgm.

Kontakt Artikel von: Ing. Manfred Sampl
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